TTIP: (Zu)stimmung auf der Kippe

Spanische Politiker befürworten das Freihandelsabkommen TTIP. Doch die Stimmung gegen TTIP wächst in der Zivilgesellschaft. Die Parlamentswahlen im Dezember könnten mehr Planungssicherheit bringen – für die eine oder die andere Seite.

„Gottseidank ist TTIP in Spanien nicht so ein großes Thema“, sagt Álvaro Schweinfurth. Er wisse, was bei seinen deutschen Kollegen vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) los sei. „Die haben einiges zu tun.“ Schweinfurth ist stellvertretender Direktor der Abteilung Internationale Zusammenarbeit des spanischen Arbeitgeberverbands CEOE. Wie alle Arbeitgeberorganisationen in der Europäischen Union setzt sie sich für das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ein.

Der Hauptsitz von CEOE liegt unweit des Paseo de la Castellana, der großen Hauptstraße, die sich einmal quer durch Madrid zieht und an der viele Unternehmen und internationale Organisationen ihren Sitz haben. Von außen sieht das Gebäude unscheinbar aus: ein grauer, achtstöckiger Betonblock. Im Gebäude sitzt der mächtigste Verband Spaniens. Die CEOE vertritt mehr als 190 spanische Arbeitgeberorganisationen in allen 17 Regionen Spaniens.

„Wir sind für ein umfassendes und ambitioniertes Abkommen mit den USA“, sagt Schweinfurth. Insbesondere der spanische Dienstleistungs-, Banken-, und Versicherungssektor habe großes Interesse daran. „Wir möchten nicht nur eine Abschaffung von Zöllen, sondern auch eine Harmonisierung von Regulierungen.“ Davon würden auch viele kleine und mittelständische Unternehmen stark profitieren. Traditionell starke Industriezweige wie die Textil- oder die Schuhwirtschaft seien in den vergangenen Jahren konkurrenzfähig geworden und bereit für den internationalen Wettbewerb.

Einen Anschub erhofft man sich auch für die spanische Automobilindustrie, immerhin die zweitgrößte in Europa. Zwar hat Spanien keine heimischen Automobilhersteller, aber Unternehmen wie Ford, General Motors, Volkswagen, Renault und Citroen haben wichtige Produktionsstandorte in Spanien. 21 von 43 in Europa produzierten Modellen werden exklusiv in Spanien hergestellt.

Die Frage, ob TTIP Arbeitsplätze in Spanien schaffe und somit die angespannte Lage auf dem spanischen Arbeitsmarkt verbessere, könne man nicht beantworten, sagt Schweinfurth. Dazu gebe es keine belastbaren Daten.

Die Europäische Kommission wirbt für TTIP

Genau das sagt die Vertretung der Europäischen Kommission in Madrid. Sie hat eine Broschüre mit den Vorteilen für die spanische Wirtschaft zusammengestellt. Darin steht, in Spanien könnten durch das Abkommen zwischen 36.000 und 143.000 neue Jobs entstehen. Dabei beruft die Kommission sich auf eine umstrittene Studie der Bertelsmann Stiftung.

„Spanien ist eines der Länder, das am meisten von TTIP profitieren wird“, sagt Jochen Müller bei einem Treffen in der Vertretung der Kommission. Er arbeitet für die Kommunikationsabteilung der Kommission in Madrid. Die spanische Regierung gehöre neben der Großbritanniens zu den stärksten Befürwortern des Abkommens. „Spanien hat noch viele Industriesektoren mit hohen Zöllen.“ Die USA erhebt beispielsweise einen Zoll in Höhe von 35 Prozent auf den Import von Thunfisch aus der EU. Durch Handelsabkommen könne Ecuador hingegen zollfrei in die USA exportieren. Damit seien spanische Unternehmen konkurrenzunfähig. Das wolle man ändern.

Aber es gehe natürlich auch um den geostrategischen Anspruch, globale Standards zu setzen. Die Befürchtung, man würde Standards absenken, sei absurd. „Wir haben unsere hohen Standards doch nicht in den letzten Jahrzehnten aufgebaut, damit wir sie jetzt aufgeben. Da wären wir schön blöd“, sagt Müller. Diese Standards gelte es zu schützen und durch ein Abkommen mit den USA weiter zu zementieren.

Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen würden von einer Harmonisierung von Zulassungsverfahren profitieren, sagt auch Müller. Diese Unternehmen möchte man in Spanien mehr in den öffentlichen Diskurs einbeziehen. 28 Unternehmer hat man für eine PR-Offensive gewinnen können. Denn auch in Spanien hat sich das politische Umfeld in den vergangenen Monaten stark verändert. Bei den Regional- und Kommunalwahlen im Frühjahr gab es einen Linksruck.

Wichtige Städte wie Madrid und Barcelona werden jetzt von Linkskoalitionen regiert – und die kritisieren die Verhandlungen. „Diese Koalitionen haben enormes Mobilisierungspotenzial“, sagt Müller. In mehr als dreißig kleinen Städten sind bereits Resolutionen gegen das Abkommen verabschiedet worden. Für besondere Aufmerksamkeit hat vor allem die Resolution der Stadt Barcelona gegen TTIP gesorgt. „Das hat Gewicht“, so Müller. Er befürchte, dass Madrid nachziehen werde. Das Problem in Spanien sei, dass die Gegner des Abkommens lautstark die Debatte dominierten. „Die, die dafür sind, sind zu ruhig.“

Zu Besuch bei den Gegnern

Die Geschäftsstelle der spanischen Arbeitergewerkschaft UGT befindet sich in einem alten Kloster im Zentrum Madrids. An der Fassade des Gebäudes überdecken die Logos der Gewerkschaft ehemalige religiöse Gravuren im Mauerwerk. In den Fluren des Gebäudes hängen Bilder von Pablo Iglesias. Seine Statue grüßt beim Hereintreten. „Der echte und einzig Wahre“, scherzt eine Mitarbeiterin in Anspielung auf den Namensvetter und Kopf der Protestpartei Podemos. Der „echte“ Pablo Iglesias (1850-1925) ist der Vater der spanischen Sozialisten, Gründer der sozialistischen Partei PSOE und der Gewerkschaft UGT. Diese sieht die Arbeiterrechte, für deren Verteidigung sie gegründet wurde, durch TTIP gefährdet.

Der Generalsekretär Julio Lacuerda ist der Meinung, das Abkommen würde die Demokratie untergraben und Ungleichheiten weiter manifestieren. Man befürchte dramatische Auswirkungen für öffentliche Dienstleistungen und Gesundheitsstandards in der Industrie. Und vor allem: Es werde im Geheimen verhandelt. „Deswegen gibt es von unserer Seite ein klares Nein gegen TTIP“, sagt eine Mitarbeiterin. So wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist auch die UGT der Stopp-TIPP-Koalition beigetreten.

Zivilgesellschaftliches Engagement gegen TTIP

Auf dem Plaza Reina Sofia sind knapp hundert Leute zu einer Demonstration zusammengekommen. Als Teil der europaweiten EuroMarchas, einem zweiwöchigen Zug nach Brüssel mit Kundgebungen auf dem Weg, demonstrieren sie für eine Rekonstruktion Europas von der Basis aus. Europa müsse wieder in die Hände der Bürgerinnen und Bürger gegeben werden. „Dies ist der Start einer europäischen Revolution von unten“, sagt eine Demonstrantin.

Auf dem Podium spricht Pedro Arrojo. Er ist Professor für Physik an der Universität Saragossa und wurde für sein Engagement für den Umweltschutz mit dem renommierten Goldman Award ausgezeichnet. „Sowas wie der Friedensnobelpreis“, raunt eine Demonstrantin voller Bewunderung.

„Wir sind nicht gegen Europa“, sagt Arrojo. „Aber wir wollen eine andere Union.“ Derzeit würde in Brüssel Politik nicht für die Bürgerinnen und Bürger, sondern für Unternehmen gemacht. Dazu gehöre auch TTIP. Dass man nichts über die Verhandlungen wisse, sei doch schon ein deutliches Zeichen. „Das ist die Garantie, dass es eine Bombe ist.“ Er fordert den Stopp der Verhandlungen.

86.406 Menschen in Spanien haben den europaweiten Aufruf der Stopp-TTIP-Initiative unterschrieben. In der gesamten EU waren es mehr als 3,2 Millionen, in Deutschland knapp 1,6. Bei den letzten europaweiten Anti-TTIP Demonstrationen kamen in 37 Städten Menschen zusammen. Manchmal nur einige wenige, in großen Städten an die tausend. In Spanien hat die Bewegung noch nicht die gleiche Schlagkraft.

Die Politik in Spanien steht hinter TTIP – außer einer Partei

Dass das Thema überhaupt auf die politische Tagesordnung in Spanien gekommen ist, hängt eng mit dem Aufstieg der Protestpartei Podemos zusammen. Sie hat in den vergangenen Monaten eine aggressive Kampagne gegen TTIP gefahren und lehnt das Freihandelsabkommen entschieden ab. Die anderen großen spanischen Parteien sind dem Abkommen aber sehr positiv gegenüber eingestellt.

Juan Moscoso, europapolitischer Sprecher der PSOE, räumt jedoch ein, dass die öffentliche Diskussion auch die Basis seiner Partei aufgemischt hat. Wie viele Abgeordnete letztendlich für das Abkommen stimmen werden, könne er schwer einschätzen. Aber die Mehrheit seiner Partei glaube an die Wohlstandsversprechen des Freihandels. Man habe seine roten Linien und begrüße den Vorschlag der Kommission zur Neugestaltung der Schiedsgerichte. Der PP macht er den Vorwurf, das Freihandelsabkommen nicht öffentlich zu erklären. Das schüre die Skepsis in Teilen der Bevölkerung.

Dabei ist TTIP das Thema der Regierungspartei. Carlos Uriarte, Präsident der Jungen Paneuropäischen Europäisten und Anhänger der PP, betont, dass das Abkommen die spanische Wirtschaft voranbringen werde. Es könne Vorbildcharakter für den weltweiten Handel einnehmen und die europäische Position in der Welt weiter stärken. Ziel müsse es sein, neue Märkte für die spanische und die europäische Industrie zu schaffen. Auch die rechts-populistische Partei Ciudadanos ist für das Abkommen.

Trotz des steigenden Protests ist die Stimmung in der spanischen Politik und Wirtschaft bezüglich des Freihandelsabkommens optimistisch. Ob das so bleibt, hängt wie vieles derzeit in Spanien von den anstehenden Wahlen im Dezember ab. Sollte es auch da einen Linksruck geben, könnte die Zustimmung schnell in Ablehnung umschlagen. Dieses Bewusstsein hängt in den Köpfen der Beteiligten.