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Mehrheit und Markt

Von Tim Krause / 18. Oktober 2011
ts-grafik.de/photocase.de

Der neue Hoffnungsträger der FDP heißt Hans-Dietrich Genscher. Und das kommt auch nicht so schrecklich überraschend. Der aktuelle Parteivorsitzende Philipp Rösler hat einen der letzten großen gelben Saurier aus der liberalen Fossiliensammlung noch einmal heraus ans Licht gelockt, um seine Hilfe bei den innerparteilichen Flügelkämpfen über die Richtungsentscheidungen in der Europapolitik in Anspruch zu nehmen. […]

Der neue Hoffnungsträger der FDP heißt Hans-Dietrich Genscher. Und das kommt auch nicht so schrecklich überraschend. Der aktuelle Parteivorsitzende Philipp Rösler hat einen der letzten großen gelben Saurier aus der liberalen Fossiliensammlung noch einmal heraus ans Licht gelockt, um seine Hilfe bei den innerparteilichen Flügelkämpfen über die Richtungsentscheidungen in der Europapolitik in Anspruch zu nehmen. Dies spricht Bände über den Zustand einer Partei, deren Kernpositionen im politischen Spektrum einer modernen Wirtschafts- und Technologienation eigentlich unverzichtbar sind – und zwar gerade in Zeiten von Occupy. Das wirtschaftspolitische Pendel darf jetzt nämlich nicht ins andere Extrem ausschwenken. Es gehört zurück in die Mitte.

Natürlich: Es gibt eine solide gesellschaftliche Mehrheit für linke Positionen in der Bundesrepublik – und das ist, infolge der Entwicklungen an den Finanzmärkten nicht nur verständlich, sondern, im Rahmen der klassischen politischen Topographie, tendenziell auch richtig so: Eine gerechte, stabilisierende Verteilung der von einer Volkswirtschaft geschöpften Werte muss Ziel jedes gesellschaftlichen Wirkens sein. In der gegenwärtigen Bundesrepublik verfügen die reichsten 10 Prozent der Haushalte über mehr als 60 Prozent der Vermögenswerte.

Die ökonomische Kernidee der Bundesrepublik ist die der Sozialen Marktwirtschaft, die, über alle gesellschaftlichen Schichten hinweg, den größten Wohlstand und technischen Fortschritt, den größten Zuwachs an Wissen, die größte Lebenssicherheit sowie den umfassendsten Informations- und Kulturzugang der Geschichte ermöglicht hat. Sie muss unbedingt sozial bleiben – aber eben auch marktbasiert. Denn das existenzbedrohende Ausufern des Finanz- und Spekulationskapitalismus’ angloamerikanischer Prägung; die zerstörerische Aufzehrung der Ressourcen und natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch und Tier; die noch immer massive Chancen- und Statusungleichheit zwischen Männern und Frauen in weiten Teilen der Welt; sowie die massive Ungleichverteilung des erwirtschafteten Wohlstands sind weniger Produkt klassischen liberalen Wertedenkens, als vielmehr Konsequenz fundamentaler struktureller Fehlkonstruktionen der bestehenden Geldordnung und unserer ökonomischen Axiome, die jedoch von keiner der aktuell wirkenden Parteien außer der Linken ernsthaft infrage gestellt werden – allein schon aus Mangel an realistischen Alternativen.

Zudem kann sich die Tages- und Realpolitik kaum mit der Weiterentwicklung des zugrunde liegenden ökonomischen Paradigmas beschäftigen. Es wäre auch ein hoffnungsloses Unterfangen. Die Ökonomie befindet sich nämlich in etwa dem gleichen Stadium wie die Physik zu jener Zeit, als sie glaubte, dass sich die Sonne um die Erde dreht. Das geo-zentrische Weltbild war simpel und imstande, die Bahnen der Gestirne zutreffend zu berechnen. Leider war es substanziell falsch. Fragen Sie mal einen Wirtschaftsnobel­preisträger was denn bitte ganz genau – also substanziell, nicht funktional – Geld eigentlich ist. Seine Antwort dürfte sie überraschen: Er weiß es nicht. Niemand weiß es. Eine wirklich realistische ökonomische Theorie bedürfte darüber hinaus einer präzisen Abbildung nicht nur der Güter- und Kapitalströme, sondern auch der ökonomischen Psychologie aller Marktteilnehmer und gesellschaftlichen Gruppen – mit anderen Worten: Sie bedürfte einer Menge an Information, die gegen Unendlich geht.

Die seit der Abschaffung des Systems von Bretton Woods bestehende und von der Realwirtschaft zunehmend abgekoppelte Geldordnung lädt geradezu zum Missbrauch ein – insbesondere vor dem Hintergrund der Mechanismen der Geldentstehung und der Zinseszins-Arithmetik, der eine Erzwingung extensiven Geldmengenwachstums immanent ist. Aber seien wir doch mal ehrlich: Wären Sie Trader einer großen Investmentbank gewesen, Sie hätten auch gezockt und Millionenboni kassiert. Ich ganz sicher. Geld ist nun mal sexy, alleine kannst du die Welt nicht retten und wir sollten dann doch bitte so ehrlich zu uns selbst sein, nicht mit neidisch errötetem Zeigefinger auf jene zu deuten, die wir haben gewähren lassen. Der Machtlose gibt sich stets den Anstrich der moralischen Überlegenheit. Er ist fast immer Heuchelei.

Eine streng marktorientierte Wirtschaftsordnung braucht strenge Regeln und Instrumente zu ihrer Durchsetzung: Ökologische, soziale, auf immateriellen Werte basierende. Einen klar begrenzten Spielraum, innerhalb dessen die ökonomische Kreativität und der drängende, ja: egoistische Unternehmergeist frei toben kann. Abseits des linken und linksbürgerlichen Mainstreams lebt eine starke, vitale politische Kultur nämlich auch von Minderheitspositionen und den sie vertretenden Parteien. Ich muss den Manchester­Kapitalismus oder die Chicagoer Schule nicht für richtig halten, um einer unternehmerfreundlichen und zumindest programmatisch staatsskeptischen Partei eine wichtige Bedeutung in der politischen Kultur eines Landes beizumessen, das durch seinen Unternehmergeist groß geworden ist.

Die FDP steht nicht etwa deshalb am Rande der politischen Bedeutungslosigkeit, weil sie es nicht fertigbrächte, ihre Kernkompetenzen durch entsprechendes Personal an den Wähler zu tragen; der Grund ist vielmehr, dass die FDP ihre ureigensten wirtschaftsliberalen Maximen im Zuge der jüngsten Finanz- und Schuldenkrisen zu verwässern begonnen hat. Ein Land, dessen unbestreitbaren wirtschaftlichen Errungenschaften samt und sonders kondensierte Geistesleistungen sind, braucht dringend eine Partei, die sich Themen wie der Förderung des Unternehmer­geistes, der schnellen Kreditfinanzierung für Gründer sowie einer unbürokratischen Gründerkultur, freiem Kapital­verkehr, der erheblichen Verkürzung der Insolvenzdauer, der Reform des Steuerrechts und der bedingungslosen Gewährleistung der Freiheits- und Bürgerrechte widmet. Leider nur tut sie das nicht, sondern verzettelt sich in Flügelkämpfe. Dabei muss die Linie einer nach unter­nehmerischen Prinzipien handelnden Partei vollkommen klar sein: Geordnete Insolvenz für Griechenland sowie Struktur­reform der EU und koste es die Koalition. Loyalität den eigenen Werten gegenüber ist die Grundlage aller Parteipolitik, daher tun die Euroskeptiker in der FDP das Richtige. Denn eine Partei, die liberale und markt-dominante Prinzipien – darunter: „So wenig Staat wie möglich“ – in ihr Programm schreibt, jedoch zum Zwecke des Machterhalts verrät, darf sich nicht wundern, wenn sich der traditionelle Gelbwähler abwendet.

Werde wieder wirtschaftsliberal und meinetwegen auch marktradikal, FDP! Du warst noch nie dafür geeignet, mit dem Strom zu schwimmen. Du bist die Partei einer Minderheit. Es muss Dich nicht jeder mögen, aber wir brauchen Dich in unserer demokratischen Werte- und Streitkultur – vielleicht auch mal wieder für eine sozialliberale Koalition.

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F A Z I T  der Debatte (redaktionell)

 

Die Reaktionen auf die Blogpremiere von Tim Krause zur Relevanz der FDP sind auf den ersten Blick in zwei Lager aufzuteilen: auf der einen Seite diejenigen, die sagen „FDP, nein danke!“, aber der Meinung sind, Deutschland brauche eine wirtschaftsliberale Partei und auf der anderen Seite jene, die weder eine FDP noch irgendwie etwas ähnlich Wirtschafts­liberales haben wollen. Als Ursache für die breite Ablehnung der ehemals stolzen Partei nennt Sagwas-User „Hector“ die Klientelpolitik, der sie sich verschrieben habe – zum Nachteil ihrer Steckenpferde Bürger- und Menschen­rechte sowie Wirtschaftsliberalität. Das entsprechende Stichwort zu dieser Feststellung wird von unseren Usern „Antonia R.“ und „Henryks Bruder“ geliefert: die Hoteliers.
Interessanterweise ist aber die Mehrheit der Kommentierer tatsächlich dafür, dass es eine Partei geben sollte, die als Korrektiv wirkt – in Zeiten, in denen alle nach staatlicher Kontrolle rufen. Eine Schutzpatronin der (zumindest doch ökonomischen) Freiheit gewissermaßen. So schreibt unser User „Hamed“, dass in Zeiten großer (parlamentarischer) linker Mehrheiten und langanhaltender Finanzkrisen eine „Stimme der wirtschaftlichen Vernunft den Staatsgläubigen die Rote Karte“ zeigen solle, wenn sie bestimmte Grenzen überschreiten sollten.

Nachdenklich stimmen einen die Kommentare von „Jonas“, der das gesamte Parteiensystem und ihre Problem­lösungsansätze komplett in Frage stellt. Ihm und allen anderen Interessierten sei unsere Debatte „Krise, Politik und Legitimation“ von den Brüdern Novy ans Herz gelegt.

12 Antworten zu “Mehrheit und Markt”

  1. Von Hector am 19. Oktober 2011

    „Deutschland“ braucht ganz sicher eine wirtschaftsliberale Partei, wegen mir auch eine marktliberale. Was „Deutschland“ ganz sicher nicht mehr braucht ist eine FDP.

    Ihr Befund, die FDP würde daran kranken, dass sie ihre „ureigensten wirtschaftsliberalen Maximen“ aufgegeben hat, teile ich nur ansatzweise.

    Vielmehr hat sich die Partei der Bürger- und Menschenrechte, der Freiheit, ja auch der Wirtschaftsliberalität einer Klientelpolitik verschrieben, die sie jetzt einholt und wenn Kollege Genscher nicht selbst wieder das Ruder übernimmt, sicherlich auch ihren mittelfristigen Absturz besiegelt.

  2. Von Antonia R. am 19. Oktober 2011

    Nein, bitte nicht – jetzt nicht die FDP wieder aufleben lassen. Das ist nicht nötig. Tatsächlich braucht Deutschland eine Stimme, die sich für liberale Märkte und weniger Staat einsetzt. Aber wann und hat die FDP das zum letzten Mal gemacht? Sieht man mal von den Hoteliers ab, die die FDP ja tatsächlich erfolgreich unterstützt hat, fällt mir da wenig ein. Streicht aber zum Beispiel die Regierung die Unterstützung für Menschen, die sich selbstständig machen wollen (so genanntes Überbrückungsgeld), nickt die FDP dazu. Bravo. Nein, die können meinetwegen gerne untergehen.

  3. Von D. Mahler am 19. Oktober 2011

    Angesicht frei drehenden Spekulanten, gieriger Banken, die sich den Profit selbst unter den Nagel reißen, die Schulden aber unters Volk streuen, wünscht man sich ganz bestimmt nicht noch mehr Marktfreiheit. Was passiert, wenn es an klaren und strengen Regeln fehlt, die auch überwacht und deren Verstoß geahndet wird, das kann man sich doch weltweit ansehen. Und in dieses Chaos noch mehr FDP? Nein danke!

  4. Von Jonas am 21. Oktober 2011

    Ich stimme dem Beitrag in großen Teilen zu, aber ist es nicht über alle Parteien hinweg zu beobachten, dass die Parteien zunehmend ihre Standpunkte schnell wechseln und an aktuelle Meinungen in der Bevölkerung und Medien anpassen. Ich habe den Eindruck jede Partei ist nur noch daran interessiert kurzfristig die kritische Masse für sich zu gewinnen. Eine langfristige Positionierung der eigenen Partei ist anscheinend nicht mehr das primäre Ziel.

    Ich halte es für wichtig das es für jede Bevölkerungsgruppe eine Partei gibt mit der sie sich identifizieren kann. Deshalb brauchen wir auch die FDP.

  5. Von Charly am 21. Oktober 2011

    Wozu brauchen wir die FDP doch gleich? Ich kann mich nicht erinnern in den letzten Jahren etwas von der FDP gehört zu haben, was einer Idee gleichkäme über die man hätte nachdenken, sich auseinandersetzen und vielleicht sogar für die man hätte sein können. Was das „niedrigere, einfachere, gerechtere Steuersystem“ sein soll, und wie man das finanzieren soll, hat die FDP bisher erfolgreich für sich behalten.Und welche Vorschläge kamen da sonst noch?

  6. Von Jonas am 21. Oktober 2011

    Im Prinzip hat doch keine der Parteien einen langfristigen, sinnigen Ansatz um die aktuelle Finanzkriese zu lösen.

    Die Politiker sind persönlich natürlich überhaupt nicht daran interessiert hochverschuldete Banken und Staaten pleite gehen zu lassen. Da deren Zusammenbruch natürlich unvorhergesehene Auswirkungen auf die Wirtschaft haben würden. Es ist subjektiv gesehen ja viel einfach das Ganze zu verzögern. Und wärend seiner Amtszeit als Politiker noch das Beste für sich mitzunehmen, als jetzt den Kollaps zu riskieren und sich mit einer Depression und möglichen Konsequenzen zu beschäftigen.

  7. Von Claus K. am 24. Oktober 2011

    Ich stimme Tim Krause zu. Ich finde, das Land braucht eine, gut vielleicht nicht gerade marktradikale, Partei, die den Schwerpunkt auf das Marktwirtschaftliche und nicht in erster Linie auf das Soziale legt. Es kann übrigens auch sehr sozial sein, Unternehmern die Möglichkeit zu geben, leichter an Kredite zu kommen, anders mit dem ökonomischen Scheitern umzugehen und Bürokratie abzubauen, um Existenzgründungen zu fördern und nicht vom ersten Tag an Steine in den Weg zu legen.

  8. Von Henryks Bruder am 25. Oktober 2011

    Bravo, Herr Krause! Das wär’s doch: Steinbrück wird Kanzler und macht eine sozial-liberale Koalition. Bis dahin wird sich die FDP vielleicht wieder von Ihrer Existenzkrise erholt haben und nicht mehr ausschließlich am Tropf der Hoteliers hängen. Aber wer bringt eine solche Machtoption Nahles, Gabriel und Co. bei? Wäre das nicht ein Déjà Vu, ein Kanzler regiert gegen seine Partei? Und statt der Hartz-Gesetze gäbe es Sarrazin IV und die Agenda 2020: Renteneintrittsalter erfolgt automatisch mit der ärztlichen Feststellung des Todes. BINGO!

  9. Von Hamed am 26. Oktober 2011

    Wir haben im Bundestag 3 linke Parteien, die allesamt nicht wirklich für den ökonomischen Liberalismus stehen. Im Berliner Abgeordnetenhaus sind es mit den Piraten schon vier. Bis zur schwarz-gelben Regierungsbildung gab es eine linke Mehrheit im Bundestag (also auch während der Großen Koalition). Wenn man sich seit dem „bürgerlichen“ Regierungschaos auf Bundesebene die Umfragen anschaut, dann wäre bei Bundestagswahlen wieder eine große linke Mehrheit im Parlament vertreten. Vor diesem Hintergrund ist es also umso relevanter, dass wir eine marktradikale Partei haben, die als Stimme…

  10. Von Hamed am 26. Oktober 2011

    …der wirtschaftlichen Vernunft den Staatsgläubigen die Rote Karte zeigt, wenn sie einem wieder alle ökonomischen Freiheiten nehmen wollen.
    Erst recht in diesen Zeiten. Umso schändlicher ist es, wie die FDP momentan mit ihrer Verantwortung umgeht. Pfui!

  11. Von Chango am 30. Oktober 2011

    Ich bin 40 Jahre alt und habe bisher nei für FDP gestimmt. Ich bin aber der Meinung, dass es tatsächlich eine solche Partei geben muss, als korrigierende Kraft sozusagen. DIE LINKE habe ich auch noch nie gewählt und würde das wohl auch nicht so schnell tun. Aber auch in ihrem Fall ist es gut, dass sie da ist. Die Existenz solcher Parteien sichert die Präsenz bestimmter Themen, die ohne sie wohl ignoriert würden.
    Dennoch stelle ich mir die Frage, wer aus der FDP die Partei „retten“ und aus der Krise führen kann. Und darin widerspreche ich Tim Krause: Ihr fehlt nicht nur das Personal, das sie…

  12. Von Chango am 30. Oktober 2011

    …in dieser Zeit für die Problemlösungen braucht, sondern auch die Themen entsprechend vermittelt. Seit Westerwelle seinen inhaltlichen Amoklauf begangen hat, weiß die Partei doch weder ein noch aus. Die Glaubwürdigkeit ist dahin und selbst ein wesentlich glaubwürdiger erscheinender Rösler steht ohnmächtig vor dem Scherbenhaufen… Die FDP wird noch sehr, sehr lange Zeit brauchen, um sich am eigenen Schopf aus diesem Sumpf zu ziehen. Diesen Job wird niemand für sie übernehmen.

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