Baskenland: Historischer Kampf um die Unabhängigkeit
Im Baskenland ist bislang vor allem mit Gewalt und Terrorismus um die Unabhängigkeit von Spanien gekämpft worden. Der Unabhängigkeitsbewegung auf politisch legalem Wege wird kaum Raum gegeben. Die Unabhängigkeitsbewegung des Baskenlandes, einer der 17 Autonomieregionen Spaniens, hat eine lange Geschichte. Das Nein der Schotten zur Unabhängigkeit von Großbritannien hat die Bewegung nicht geschwächt. Da das […]
Im Baskenland ist bislang vor allem mit Gewalt und Terrorismus um die Unabhängigkeit von Spanien gekämpft worden. Der Unabhängigkeitsbewegung auf politisch legalem Wege wird kaum Raum gegeben.
Die Unabhängigkeitsbewegung des Baskenlandes, einer der 17 Autonomieregionen Spaniens, hat eine lange Geschichte. Das Nein der Schotten zur Unabhängigkeit von Großbritannien hat die Bewegung nicht geschwächt.
Da das Baskenland sich schon seit Jahrzehnten danach sehnt, die einstige Selbstregierung wieder einzuführen, zeigen sich die Basken vom Ergebnis Schottlands unbeeindruckt. „Wer jetzt hofft, dass sich das Scheitern der schottischen Unabhängigkeitsbewegung negativ auf das baskische Pendant auswirken würde, dürfte sich geirrt haben“, sagt Historiker und Baskenland-Experte Ingo Niebel.
„Die baskische Politik hat die Referenden in Grönland und Schottland genau verfolgt, weil sie auf der Basis des Selbstbestimmungsrechts der Völker erfolgten“, erklärt Niebel. „Mit eben diesem international verbrieften Recht möchten die Vertreter der baskischen Unabhängigkeit den Weg zur Eigenstaatlichkeit anstreben.“
Gescheitert: Der Plan Ibarretxe
Die bisherigen Versuche, die Unabhängigkeit des Baskenlandes auf verfassungstreuen Wegen zu erreichen, sind gescheitert. Der so genannte Plan Ibarretxe, der weitgehende Selbstbestimmungsrechte für das Baskenland und eine freie Assoziation mit Spanien vorsieht, wurde vom spanischen Abgeordnetenhaus mit 313 zu 29 Stimmen im Jahr 2005 abgelehnt.
Das im Juni 2008 vom baskischen Parlament beschlossene Referendum über die Unabhängigkeit des Baskenlandes hat das spanische Verfassungsgericht verhindert. „Es ist ein Triumph der Demokratie und des Rechts. Kein politischer Führer oder Präsident, wer immer dies sein mag, nicht einmal das Parlament, kann sich über das Recht stellen“, sagte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy Brey danach.
Das Streben nach Unabhängigkeit im Baskenland ist auch besonders stark, weil die Region schon zwei Mal autonom war: bis 1876 und während der Zweiten Republik 1936.
Radikalisierung der Unabhängigkeitsbewegung
„Nach 1937 versuchte die Franco-Diktatur als ein Ausdruck des spanischen Nationalismus, alles Baskische auszumerzen – Politiker, Soldaten, Sympathisanten und Intellektuelle wurden exekutiert, die Sprache verboten, Zuwiderhandlungen drastisch bestraft“, sagt Historiker Niebel. „Trotzdem ist es nicht gelungen, den Unabhängigkeitsgedanken auszurotten.“
Stattdessen wurde der Unabhängigkeitsgedanke radikal. Einst durch eine friedliche Bewegung entstanden, die überwiegend Schriften über die baskische Nation, deren Geschichte und Traditionen sowie ihr Verhältnis zu Spanien verfasste, hatten sich bereits 1920 Splittergruppen geformt, die einen radikalen Ansatz verfolgten.
Die Radikalisierung wurde durch die Franco-Diktatur und ihr Vorgehen gegen den Separatismus in Form von Massenverhaftungen und Internierungen vorangetrieben.
Der ETA-Terrorismus
Im Zuge der Diktatur entstand die Autonomiebewegung Euskadi Ta Askatasuna, kurz ETA. Sie war die einzige Organisation, die bewaffneten Widerstand gegen die Diktatur leistete. „Mit der ETA entstand 1958 die Keimzelle für eine linke Gegenkraft zum PNV“, so Niebel. Die Partido Nacionalista Vasco (PNV) ist eine politische Kraft, die den Freiheitsgedanken noch vor der Franco-Diktatur wiederbelebt hatte.
„Der PNV vertrat damals wie heute die Forderung nach Autonomie beziehungsweise Unabhängigkeit, wobei er die Gewichtung den politischen Umständen und den eigenen Interessen anpasst“, so Niebel. Daraus ist die heutige linke Unabhängigkeitsbewegung entstanden, welche sich politisch über die Koalition Euskal Herria Bildu bzw. Amaiur artikuliert.
Der Unabhängigkeitskampf der radikalen Gruppen der ETA definiert sich über Autobomben, Briefbomben, gezielte Morde, Entführungen, Raubüberfälle und Straßenkämpfe.
Nach der Beendigung der Diktatur wurde in der Verfassung des Königreiches Spaniens ein Gesetz verabschiedet, das dem Baskenland weitgehende Autonomierechte zusprach. Doch der Terrorismus seitens der ETA nahm kein Ende, sodass in den vergangenen Jahrzehnten Attentate wie eine Autobombe in Madrid oder Sprengsätze in Barcelona zum Vorgehen der ETA gehörten.
Im Oktober 2011 stellte die ETA den bewaffneten Kampf ein und ist seither offiziell offen für Verhandlungen über die Demilitarisierung des Konflikts. Die spanische Regierung fordert jedoch, dass die ETA bedingungslos aufgibt.
„Das ist eine Prämisse, wie es sie in den vergleichbaren Verhandlungsprozessen in Nordirland und Südafrika nicht gegeben hat“, sagt Niebel. „Wenn die ETA sich auflösen würde, was sie jederzeit tun könnte, wer verträte dann ihre inhaftierten und untergetauchten Mitglieder? Wer würde über die Waffenarsenale wachen beziehungsweise deren Übergabe in die Wege leiten?“
Trotz des Rückgangs des Terrorismus im Baskenland und der Niederlage des Unabhängigkeitsreferendums in Schottland bleibt offen, wie und ob das Baskenland sich von Spanien abspalten kann, und was das für Folgen hätte. „Über die möglichen Auswirkungen einer Unabhängigkeit kann man nur spekulieren, solange man die politischen Umstände nicht kennt, in denen sich die Unabhängigkeit vollzöge“, sagt Niebel.
Weil der Unabhängigkeitswunsch historisch gewachsen ist, werden ihn die Basken gegen den Willen der spanischen Regierung jedenfalls nicht so schnell verabschieden.
