Das politische Bierchen

Vor wenigen Wochen erschien der Band Politische Partizipation jenseits der Konventionen. Sagwas traf Mitherausgeberin Dorothée de Nève und wollte wissen, was es mit diesem Titel auf sich hat. Ein Gespräch über ein weites und wichtiges Feld innerhalb demokratischer Gesellschaften und darüber hinaus. Sagwas Frau de Nève, wo beginnt politische Partizipation und was zeichnet sie aus? […]

Vor wenigen Wochen erschien der Band Politische Partizipation jenseits der Konventionen. Sagwas traf Mitherausgeberin Dorothée de Nève und wollte wissen, was es mit diesem Titel auf sich hat. Ein Gespräch über ein weites und wichtiges Feld innerhalb demokratischer Gesellschaften und darüber hinaus.

Sagwas
Frau de Nève, wo beginnt politische Partizipation und was zeichnet sie aus?

Dorothée de Nève
Politische Partizipation meint im engeren Sinne die Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger auf politische Prozesse. Wir gehen in unserem Band von einem breiteren Partizipationsbegriff aus: Unter Partizipation verstehen wir Handlungen und Verhaltensweisen von Bürgerinnen und Bürgern, mit denen diese gesellschaftspolitische Prozesse anregen, initiieren, gestalten, beeinflussen oder aber auch bestehende Strukturen und Entscheidungen reflektieren. Es geht also um den Gestaltungsanspruch und die Herrschaftsmacht der Menschen.

Sagwas
Ist ein einfaches politisches Gespräch unter Freunden in der Kneipe auch schon politische Partizipation?

Dorothée de Nève
Ja, klar. Dieser Austausch, die Meinungsbildung, ist eine latente Form der politischen Partizipation. Zugleich ist diese Kommunikation und Reflexion ja auch die Voraussetzung für politisches Handeln.

Sagwas
In Ihrem Band unterscheiden Sie zwischen konventioneller und unkonventioneller Partizipation, wobei der Schwerpunkt auf letzterem liegt. Was ist der Unterschied?

Dorothée de Nève
Gute Frage! Das sind typlogische Unterscheidungen der Politikwissenschaft. Als konventionelle Formen der Partizipation werden gemeinhin Beteiligungsformen bezeichnet, die einen hohen Legitimitätsgrad haben und im politischen Prozess institutionalisiert sind. Als unkonventionell gelten hingegen nicht verfasste Partizipationsformen. Wir verfolgen in unserer Studie freilich einen etwas anderen Ansatz: Wir gehen davon aus, dass sich Konventionen verändern. Sie sind abhängig von politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Normen. Zum Beispiel ist es eine konventionelle Handlung, im Trauerfall schwarze Kleidung zu tragen. Dies wird in der Regel als unpolitisch wahrgenommen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger bei einem Staatsbesuch von Angela Merkel schwarze Kleidung tragen, dann ist das jedoch eine unkonventionelle Partizipationsform und natürlich auch politisch. Die Konventionsverschiebung kann man auch an anderen Stellen beobachten, z.B. in Bezug auf Geschlechterrollen früher und heute oder in Bezug auf die Kommerzialisierung etwa von Graffiti.

Sagwas
Okay, die schwarze Kleidung ist ein interessantes Beispiel. Aber ist das wirklich unkonventionell? Kann man das nicht als eine bestimmte Form der Demonstration verstehen und von daher doch wieder als etwas Konventionelles? Jetzt wird klar, die Grenzen sind nicht eindeutig, richtig?

Dorothée de Nève
Ja, die Grenzen verschieben sich und werden immer wieder neu verhandelt. Ein Transparent auf einer Demonstration ist inzwischen zur Konvention geworden. Dasselbe Transparent im Plenarsaal des Bundestages ist eine Provokation par excellence und sicherlich unkonventionell.

Sagwas
Was macht es eigentlich für einen Sinn, aus wissenschaftlicher Sicht zwischen diesen beiden Arten der politischen Partizipation zu unterscheiden. Wo ist der Erkenntnisgewinn?

Dorothée de Nève
Das Interessante dabei ist, dass Bürgerinnen und Bürger sowie politische Organisationen immer wieder neue Partizipationsformen erfinden oder bestehende Partizipationsinstrumente auch unkonventionell nutzen, also nicht im Sinne des Erfinders. Beispiel hierfür wären Massenverfassungsklagen.

Die politikwissenschaftliche Partizipationsforschung tendierte bislang dazu, zwischen verfassten, konventionellen, legalen Formen der Partizipation und eben unkonventionellen, nicht verfassten Formen zu unterscheiden. Mit dieser Unterscheidung geht implizit auch eine Wertung einher: Verfasste konventionelle Partizipation ist wichtig. Andere Formen werden als nicht so wichtig erachtet, als vermeintlich unpolitisch und sind folglich auch in der Forschung weitgehend zu vernachlässigen. Das sehen wir anders. Und zweitens reden wir ja in den vergangenen Jahren viel über die Krise der Demokratie, über „Postdemokratie“ (Colin Crouch), Politikverdrossenheit und apathische Bürgerinnen und Bürger.

Die Ergebnisse unserer Studien zu unkonventionellen Partizipationsformen legen nun allerdings nahe, dass sich dieses Krisenszenario etwas relativiert. Wir haben es mit einer Krise der konventionellen Partizipationsformen zu tun, insbesondere in Bezug auf die niedrige Wahlbeteiligung und die sinkende Zahl der Parteimitglieder. Das bedeutet jedoch nicht, dass Bürgerinnen und Bürger generell politisch uninteressiert und unengagiert sind. Sie partizipieren eben anders, nur vielleicht nicht da, wo wir es erwarten bzw. erhoffen.

Sagwas
Können Sie dieses Beispiel bitte etwas vertiefen? Die Verfassungsklage als solche ist konventionell, ihre massenhafte Einreichung macht sie unkonventionell?

Dorothée de Nève
Wir haben in unserem Buch drei Perspektiven auf unkonventionelle Partizipation: Zum einen geht es um unkonventionelle Partizipationsformen, die neu erfunden werden, z.B. das Human Microphone bei Occupy Wallstreet oder Flashmobs. Zum anderen geht es um die Politisierung bestehender Formen, etwa Graffiti oder Predigten als eine Form der politischen Teilhabe. Und letztlich geht es auch um die unkonventionelle Nutzung konventioneller, verfasster Partizipationsinstrumente. Hier spielen vor allem Massenverfassungsbeschwerden und die strategische Prozessführung eine wichtige Rolle. Ein prominentes Beispiel für eine Massenverfassungsbeschwerde war das Volkszählungsurteil 1983. Damals wurden 1314 Verfassungsbeschwerden gegen die Volkszählung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Volkszählung wurde dann ja auch tatsächlich gestoppt. Das ist also Politikgestaltung der Bürgerinnen und Bürger über die Institutionen der Justiz – ein Spiel über Bande also, das zuweilen sehr effektiv ist.

Ein weiterer interessanter Aspekt ist übrigens, dass viele der unkonventionellen Partizipationsformen, mit denen wir uns beschäftigt haben, konventionelle Partizipation kommentieren, ergänzen und begleiten, z.B. Graffiti im Wahlkampf – das hat in Berlin nicht nur die Linke, sondern auch die FDP genutzt. Der Yeah-Flashmob bei Wahlkampfveranstaltungen im Bundestagswahlkampf 2009 wäre ein weiteres Beispiel.

Sagwas
Nochmal zum Kneipenbeispiel. Wenn sich eine Stammtischrunde regelmäßig in der Kneipe trifft, wäre es doch sicherlich übertrieben, wenn diese dann behaupten würde, man sei überdurchschnittlich politisch aktiv, oder? Politisches Saufen gewissermaßen. Mit anderen Worten: Gibt es eine Art Wertigkeit oder Hierarchie der politischen Partizipation – egal, ob konventionell oder unkonventionell? Sonst könnte doch jeder, der regelmäßig politische Inhalte auf Facebook teilt oder liked, auch behaupten, er sei politisch aktiv bzw. partizipierend. Was für eine Rolle spielt dabei das Spannungsfeld Privatheit vs. Öffentlichkeit/ öffentlicher Raum?

Dorothée de Nève
Ich denke, dass es Sinn macht, hier eben von einem breiten Partizipationsbegriff auszugehen: Zu den latenten Formen der Partizipation gehören eben z.B. solche Kneipengespräche, aber auch Lifestyle-Politik mit bestimmten Kleidungsstilen oder Musik. Dies ist also alles Ausdruck von politischem Interesse, von Aufmerksamkeit, mit der politische Prozesse beobachtet und verarbeitet werden. Und dann gibt es natürlich manifeste Formen der Partizipation, also konkrete politische Handlungen, vom Stimmzettel bis zur illegalen politischen Aktion.

Die erstgenannten latenten Formen der Partizipation sollte man meiner Ansicht nach nicht geringschätzen. Die politische Aufmerksamkeit, das Interesse ist es, das diese Bürger von unplugged citizens unterscheidet, die sich aus diesem gesellschaftspolitischen Diskurs gänzlich verabschiedet haben. Wer in Kneipen und Online über Politik diskutiert, so könnte man annehmen, ist zumindest in einem Standby-Modus.

Sagwas
Ist ein Debattenportal wie Sagwas für Sie latent politisch partizipativ oder schon ein Teil „echter“ politischer Partizipation? Wäre es nicht auch davon abhängig, wer sich die Inhalte anschaut und durchliest – also quasi von der Sagwas-Öffentlichkeit – weil es auch darum geht, welche Adressaten ich erreichen kann, um Konsequenzen potentiell herbeiführen zu können?

Dorothée de Nève
Wir sollten die beiden Ebenen, um die es hier geht, nicht vermischen. Zum einen geht es um die Frage nach der Funktion. Welche Funktion erfüllt ein bestimmtes Instrument in der Logik des politischen Systems? Zum anderen geht es um die Frage der gesellschaftlichen Inklusion: Wer nutzt ein bestimmtes Partizipationsinstrument?

In Bezug auf die Inklusion sind unkonventionelle Partizipationsinstrumente in mehrfacher Hinsicht interessant: Die etablierten Partizipationsformen sind ja an bestimmte rechtliche Normen gebunden, z.B. die Staatsbürgerschaft oder das Alter. Bei unkonventionellen Formen ist dies nicht der Fall. Hier können also auch jüngere Menschen oder Migrantinnen und Migranten auf politische Prozesse Einfluss nehmen.

Sagwas erfüllt ohne Zweifel wichtige Funktionen im politischen System – mit der Idee eines Debattenportals an sich. Das Portal ist auch inklusiv, in dem Sinne, als es sich um ein niedrigschwelliges Partizipationsinstrument handelt. Das entspricht ja auch voll dem Zeitgeist: Hier kann man individuell, unverbindlich, kurzfristig und themenspezifisch mitmischen. Die Bereitschaft für ein langfristiges Commitment – z.B. eine Parteimitgliedschaft – ist heute im Gegensatz hierzu tendenziell gering.

Sagwas
Ein Qualitätssiegel aus erster wissenschaftlicher Hand. Das freut uns sehr! Aber ist jede Art vor allem unkonventioneller Partizipation nicht insbesondere auch von dem Raum, in dem sie stattfindet, abhängig? Wer rezipiert wo und wie nachhaltig die (un)konventionelle Partizipation? Sonst würde sie doch verpuffen, oder? Geht es hier also nicht um eine weitere Ebene und nicht so sehr um das riskante Vermischen der zwei anderen?

Dorothée de Nève
Sicherlich spielen die Kontexte eine wichtige Rolle, in kultureller, gesellschaftlicher und auch ökonomischer Hinsicht. Politische Ideen und Forderungen werden heute ja auch weltweit kommuniziert, adaptiert und praktiziert – gerade dieser Tage:  #OneBillionRising.

Als die Forderung nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff laut wurde, konnte man z.B. plötzlich eine Protestform beobachten, die aus dem arabischen Raum kam – das Hochhalten von Schuhen. Damit man diese Handlung versteht und die Message dann auch ankommt, braucht man ein bestimmtes Hintergrundwissen. Die Sache mit den schwarzen Kleidern z.B. funktioniert auch nicht an jedem Ort zu jeder Zeit – in Japan ist Weiß die Farbe der Trauer.

Hosentragen war vor nicht allzu langer Zeit für Frauen unschicklich. Gegen diese Norm zu verstoßen, war eine ’schlimme Sache‘. Heute kann ich wohl niemanden mehr provozieren, wenn ich eine Jeans trage.

Sagwas
Gibt es eigentlich einen Maßstab für den Erfolg politischer Partizipation unkonventioneller Art? Wann liegt er vor?

Dorothée de Nève
Der Wert des Engagements, der politische Gehalt der Partizipation bzw. der Erfolg ist nicht so simpel zu beurteilen, wie man vielleicht gelegentlich denkt. Es geht nicht darum, dass ich mich einmal engagiere und sich dann gleich die ganze Welt verändert. Hinzu kommt, dass man politische Instrumente auch ganz unpolitisch nutzen kann, z.B. unpolitisch an einer Wahl teilnehmen, ins Wahllokal gehen und einfach irgendwas ankreuzen – einfach weil es immer schon so war und weil die Nachbarn auch kontrollieren, ob ich wählen gehe. Die Effektivität der Partizipation misst sich also nicht nur am Output, es geht um weit mehr, z.B. auch um Kontrolle, um Agenda-Setting, um den Wettbewerb um die besten Ideen etc. Durch Partizipation findet eine Sensibilisierung für ein Problem statt und es ändert sich das gesellschaftspolitische Bewusstsein. Das sind manchmal natürlich auch ziemlich langfristige Prozesse und hier kommen gerade auch von unkonventionellen Partizipationsformen wertvolle Impulse.

Sagwas
Wie erklären Sie sich die Krise der konventionellen Partizipationsformen?

Dorothée de Nève
Eine Antwort bietet sicherlich der gerade schon diskutierte Zeitgeist, diese Individualisierung. Viele Bürgerinnen und Bürger sehen wohl keinen Sinn darin, an einer Wahl teilzunehmen, wenn für sie nicht unmittelbar ersichtlich wird, was es ihnen selbst bringt. Das wären also so genannte individualistische Nichtwählerinnen und Nichtwähler. Es gibt aber noch weitere Typen von Nichtwählerinnen und Nichtwählern: apathische, frustrierte, fundamental-oppositionelle und überraschenderweise auch saturierte, denen es einfach zu gut geht. Man könnte es zynisch-provokant so formulieren: Wer schön und reich ist und Einfluss hat, muss auch nicht wählen gehen, um Macht auszuüben. Die Wahlbeteiligung in Monaco ist ziemlich niedrig…

Durch die geringe Beteiligung entstehen natürlich Repräsentationslücken im System. Meine Analysen zur Wahlbeteiligung zeigen, dass es insbesondere die jüngere Generation ist, die weniger wählen geht. Und es ist dann eben auch diese Generation, die z.B. in den Parlamenten entsprechend unterrepräsentiert ist. Diese Repräsentationslücke kann natürlich auch durch unkonventionelle Partizipationsformen nur bedingt kompensiert werden, wenn es denn z.B. um konkrete Entscheidungen in der Rentenpolitik geht.

Sagwas
Wenn, wie Sie es eben angesprochen haben, Bürgern nicht wirklich ersichtlich wird, was sie mit ihrer Stimmenabgabe bei einer Wahl erreichen können, wäre es dann nicht auch passend, von einem Problem der politischen Partizipation auf Seiten politischer Institutionen zu sprechen? Eine Krise, die quasi von Oben nach Unten wirkt, weil politische Entscheidungsfindungen viel zu komplex geworden sind, weil Bürger sich nicht mehr passend vertreten fühlen oder weil gar – siehe Europa – Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden, es also an manchen Stellen auch an demokratischer Legitimation fehlt?

Dorothée de Nève
Diese Entfremdung politischer Akteure und Institutionen von den Bürgerinnen und Bürgern ist in der Tat ein ernstes Problem. Doch die Partizipationsverweigerung verstärkt dieses Problem noch, während der Protest der Nichtwählerinnen und Nichtwähler schnell verpufft. In den Stunden nach der Wahl regen sich ein paar Politikerinnen und Politiker auf und erwägen in der Verzweiflung gar die Einführung einer Wahlpflicht oder Strafgelder oder so etwas. Aber dann ist der Frust schnell vergessen, und es werden Mehrheiten und Regierungen gebildet, ganz egal, wie niedrig die Wahlbeteiligung war. Gerade vor diesem Hintergrund freuen mich die Ergebnisse unserer Analysen zur unkonventionellen Partizipation, denn sie zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich Interesse haben, Politik gestalten wollen und ihren Herrschaftsanspruch reklamieren.

Sagwas
Vielleicht schaffen es ja die Menschen, (auch und vor allem) durch die unkonventionellen Partizipationsmöglichkeiten eine Rückwirkung auf Teile politischer Akteure und Institutionen zu verursachen, die eine Reflexion auf deren Seite mit sich bringt – mit anschließender Veränderung der Kommunikation und Handlungsanleitungen für beiden Seiten. Das Internet scheint in dieser Hinsicht ja auch ein starker Reaktionsbeschleuniger zu sein. Politischer Druck 2.0. Eine abschließende Frage: Wie ist Ihr Forschungsprojekt entstanden, was gibt es für eine persönliche Verbindung zu Ihrem Thema?

Dorothée de Nève
Die Idee für dieses Projekt ist aus unserer bisherigen Arbeit zu Nichtwählerinnen und Nichtwählern, zur postdemokratischen Krise und zur Zivilgesellschaft entstanden. Wir wollten die Perspektive wechseln und uns auch den blinden Flecken der bisherigen Forschung zuwenden.

Die Arbeit im Team war toll. Die Autorinnen und Autoren arbeiten ansonsten ja an sehr unterschiedlichen Projekten. Sie haben sich jedoch auf unsere gemeinsamen Fragen eingelassen und so ist es uns dann letztlich auch gelungen, gemeinsam an diesem Thema zu arbeiten und greifbare Ergebnisse zu erzielen.

Sagwas
Frau de Nève, herzlichen Dank für das Gespräch!

Zur Person:

PD Dr. Dorothée de Nève lehrt an der Fernuni Hagen Politikwissenschaft und sitzt im Auswahlausschuss der Friedrich-Ebert-Stiftung. Zu ihren Hauptforschungsfeldern gehören Deliberative Governance, Zivilgesellschaft und politische Partizipation sowie Politik und Religion.