Katalonien: Mehr als eine Region

Die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen haben zuletzt erneut einen juristischen Dämpfer bekommen. Wirklich aufhalten lassen sie sich aber nicht. Jetzt haben die Katalanen sogar mit Absicht gegen die Verfassung verstoßen. Ursprünglich wollte die autonome Gemeinschaft am 9. November in einem offiziellen Referendum über die Abspaltung von Spanien abstimmen. Auf den Stimmzetteln waren die Fragen „Wollen Sie, dass […]

Die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen haben zuletzt erneut einen juristischen Dämpfer bekommen. Wirklich aufhalten lassen sie sich aber nicht. Jetzt haben die Katalanen sogar mit Absicht gegen die Verfassung verstoßen.

Ursprünglich wollte die autonome Gemeinschaft am 9. November in einem offiziellen Referendum über die Abspaltung von Spanien abstimmen. Auf den Stimmzetteln waren die Fragen „Wollen Sie, dass aus Katalonien ein Staat wird?“ und „Wollen Sie, dass dieser Staat unabhängig ist?“ vorgesehen.

Madrid stoppt das Referendum

Dagegen legte die spanische Regierung Einspruch beim Verfassungsgericht in Madrid ein. Diesem wurde letztlich unter anderem deshalb stattgegeben, weil eine Abstimmung, die die staatliche Souveränität beeinflusst, von allen Bürgern durchgeführt werden muss, nicht nur von den Katalanen. Andernfalls ist sie verfassungswidrig.

Zwischenzeitlich hatte die katalanische Regierung um Regionalpräsident Artur Mas das formelle Votum aufgrund des immensen politischen und juristischen Drucks ohnehin schon abgesagt.

Später entschloss sich die Generalitat von Katalonien, das Referendum rein rechtlich in eine einfache Volksbefragung umzuwandeln, am Inhalt der Stimmzettel und dem Termin aber festzuhalten. Doch auch hier erwirkte die Madrider Zentralregierung beim Verfassungsgericht ein Urteil zugunsten der Befragungs-Gegner.

80 Prozent stimmen für die Unabhängigkeit

Obwohl die gewählte Form der Volksbefragung damit de facto verboten worden war, setzten die Katalanen ihr Vorhaben nun wie geplant um. Mehr als zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger gaben am 9. November 2014 ihre Stimme in Schulen und öffentlichen Einrichtungen ab, gab die Regionalregierung bekannt.

Das deutliche Ergebnis: 80 Prozent befürworten einen eigenen Staat Katalonien, der sich von Spanien abspaltet.

Die meisten Wähler wurden mit über 1,2 Millionen in Barcelona registriert. Von den insgesamt etwa 7,5 Millionen Katalanen waren Schätzungen zufolge 5,4 Millionen wahlberechtigt. Die Abstimmung hat allerdings keinen verbindlichen Charakter, sondern erzielt allenfalls eine konsultative Wirkung.

Mehr als 40.000 freiwillige Helfer sorgten für einen reibungslosen Ablauf der Volksbefragung. Auf der Homepage der Generalitat konnte man den Stimmzettel ausdrucken und Informationen zur Wahl und den Standorten der Wahlurnen bekommen. Eine kostenlose App hielt zudem aktuelle Nachrichten und Hinweise bereit.

Katalanen solidarisieren sich im Netz

Unter den Hashtags #CatalansReadyToVote und #SiSi (zwei Mal ja auf Spanisch, in Anlehnung an die beiden Fragen des Referendums) findet man in den sozialen Medien unzählige Beiträge zum Thema.

Hervorgehoben wird, dass die Wünsche der Menschen respektiert und anerkannt werden. Der Katalane Abe Levi twittert dazu: „Ich werde wählen. Die TC (Anm. d. Red.: gemeint ist das Tribunal Constitucional, das Verfassungsgericht) unterlag immer einer höheren Macht. Dem Willen des Volkes.“

Viele Nutzer, meist Katalanen oder zumindest Autonomie-Sympathisanten, stellen Fotos von sich mit den ausgefüllten Stimmzetteln ins Netz. Angereichert werden die Beiträge oft mit bekannten Zitaten zu Freiheit, angefangen beim griechischen Historiker Thukydides bis hin zu George Washington, dem ersten Präsidenten der USA.

Der 9. November, der in der deutschen Geschichte mit dem Mauerfall verknüpft ist, wird von manchen als historische Parallele beziehungsweise Vorbild wahrgenommen. So schreibt Katalane Josep M. Pinto auf Twitter: „Freiheit hat keine Grenzen.“

Historische Sonderrolle manifestiert Unabhängigkeitsgedanken

Dieser Ruf der Katalanen nach Freiheit kommt nicht von ungefähr. Aus verschiedenen Gründen nahm und nimmt Katalonien stets eine besondere Rolle auf der Iberischen Halbinsel ein und unterscheidet sich teilweise stark vom restlichen Spanien.

Die Auflösung der katalanischen Autonomie war eine Konsequenz des Spanischen Erbfolgekrieges. Die Diada Nacional de Catalunya, der Nationalfeiertag Kataloniens, erinnert jedes Jahr an die endgültige Kapitulation am 11. September 1714.

Nachdem Katalonien Anfang des 19. Jahrhunderts zwischenzeitlich zum französischen Kaiserreich gehörte, erlangte die Region 1931 die provisorische Selbstverwaltung zurück. Mit der Machtergreifung Francisco Francos im Zuge des Spanischen Bürgerkriegs wurde diese allerdings revidiert.

Zwar wurde die Generalitat im Exil fortgeführt. Offiziell bekam Katalonien aber erst wieder Ende der 1970er Jahre einen einstweiligen autonomen Status zugesprochen. Der politische Status Kataloniens ist bis heute nicht zufriedenstellend geklärt. In der spanischen Verfassung heißt es, Spanien sei eine „Nation aus Nationen“. Dennoch wird Katalonien von der Zentralregierung nicht als solche definiert, geschweige denn anerkannt.

Als eine Art Kompromiss bekam die Generalitat bis 2006, als ein erweitertes Autonomiestatut in Kraft trat, eine ganze Reihe an Zugeständnissen. Zu Unruhen in der Bevölkerung kam es aber 2010, als das Verfassungsgericht 14 der 223 Statutsartikel für verfassungswidrig erklärte und 27 weitere gemäß der Verfassung präzisierte.

Die Bezeichnung Kataloniens als Nation, wie sie in der Präambel des Statuts zu finden war, wurde wiederum vom Verfassungsgericht beanstandet. Unter dem katalanischen Leitspruch Som una nació. Nosaltres decidim! (Wir sind eine Nation. Wir entscheiden!) versammelten sich daraufhin bei Kundgebungen in Barcelona mehr als eine Million Katalanen.

Eigenständige Kultur gegen spanische Souveränität

Das Symbol der Unabhängigkeit, die Estelada-Flagge, ist derzeit wieder häufiger zu sehen. Sie ist für die Bevölkerung Kataloniens identitätsstiftend. Von der Zentralregierung wird sie als Zeichen der Abgrenzung verstanden.

In der Tat scheint kaum eine Region eines anderen Landes ideologisch derart losgelöst vom Staat zu sein wie die Katalanen von Spanien. Die Katalanen haben eigene Vorstellungen von sich selbst und ihrer Kultur. Das äußert sich in vermeintlichen Kleinigkeiten wie dem Stierkampfverbot in Katalonien und wird umfasst von elementaren Dingen wie Català, der eigenen Sprache.

Bei El Clásico spielen nicht nur die beiden besten Vereine der Primera División, der höchsten spanischen Fußball-Liga, gegeneinander. Es ist auch ein Duell der Philosophien und Kulturen und damit Sinnbild für den politischen Machtkampf zwischen der spanischen Zentralregierung und Katalonien.

Hier das prunkvolle Real Madrid, das zu vergangenen Glanzzeiten gerne mal Das weiße Ballett oder Die Galaktischen genannt wurde und nach wie vor um Glamour in der Mannschaft bemüht ist, dort der FC Barcelona, dessen Vereinsmotto Més que un Club (Mehr als ein Verein) sich eben auch bei der Mitwirkung in gesellschaftlichen Fragen äußert.

Das letzte Duell entschied Real Madrid Ende Oktober mit 3:1 für sich. Auf das politische Ergebnis der katalanisch-spanischen Auseinandersetzung warten beide Seiten auch nach der eindeutigen Abstimmung noch.