Lebensgefährliche Suche nach der Wahrheit

In manchen Ländern ist die Arbeit von überaus kritischen Journalisten nicht gerne gesehen. Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen setzt sich weltweit für die Pressefreiheit ein. Ein Gespräch mit Geschäftsführer Christian Mihr

Sagwas: In der Rangliste der Pressefreiheit, die jährlich von Reporter ohne Grenzen herausgegeben wird, steht Norwegen auf Platz 1. Warum?

Christian Mihr: Zum einen beobachten wir in Norwegen fast keine Gewalt gegen Journalisten, zum anderen haben wir dort sehr viel bessere Gesetze zum Schutz von Quellen und Informanten. Auch gibt es dort weniger exekutive Bemühungen, den Quellenschutz und das Informationsfreiheitsgesetz zu brechen.

Deutschland rangiert nur auf Platz 16 der Liste. Was läuft hierzulande schief?

Zum einen erleben wir Gewalt gegen Journalisten, vor allen Dingen tätliche Übergriffe am Rande von AfD- oder Pegida-Kundgebungen, Drohungen gegen Journalisten, die im neonazistischen Umfeld recherchieren, teilweise auch von linksextremer Seite, wobei die Bedrohungen in erster Linie von rechter Seite ausgehen. Zum zweiten, wenn wir unser Informationsfreiheitsgesetz betrachten, ist das ein sehr schwaches Gesetz. Es gibt lange Antragsfristen und die Gebühren sind teilweise sehr hoch. Wir haben außerdem noch eine wachsende Medienkonzentration im Zeitungsbereich. Das führt letztlich zu weniger Medienvielfalt. Die ist bis zu einem bestimmten Grad ein Luxusproblem, aber sie ist wichtig als strukturelle Voraussetzung für Pressefreiheit.

In einigen Ländern sehen Sie gar keine Pressefreiheit mehr gegeben.

Es sind derzeit in vielen Ländern sehr viele Journalisten inhaftiert. In einigen davon wird eine mehr oder weniger ausgeprägte, aktive Zensur von Medieninhalten betrieben. Bei Zeitungen müssen die Medieninhalte vorher abgestimmt werden. In manchen werden viele Webseiten blockiert und gesperrt und das nicht nur punktuell für einen bestimmten Zeitraum, wie wir es aus der Türkei kennen, sondern anhaltend und das führt zu einem ausgeprägten Maß an Selbstzensur. Zusätzlich haben wir bei den staatlichen Medien eine Gleichschaltung. Besonders perfide: Das Fernsehen und Radio wird für die Repression eingespannt. In schlimmen Fällen finden sogar regelmäßig öffentliche Schauprozesse statt, wo unter Druck Bekenntnisse von verfolgten Journalisten live übertragen werden.

Welche Rolle spielen Blogger?

Das ist ein ganz starker Punkt. Ich glaube das Internet hat ein ganz massives Freiheitspotenzial, aber das Repressionspotenzial ist genauso groß. Deswegen sind in manchen Landern sehr viele Online-Aktivisten und Bürgerjournalisten inhaftiert, weil sie ganz besonderen Bedrohungen ausgesetzt sind, da sie freier arbeiten können, gleichzeitig aber auch sehr viel ungeschützter sind.

Blogger halten sich aber nicht immer an die journalistischen Standards, wie möglichst zwei Quellen zu nutzen. Sehen Sie darin ein Problem?

Ja, natürlich. Wir von Reporter ohne Grenzen machen auch die Unterscheidung zwischen professionellen Journalisten und Bürgerjournalisten. Aber es ist nicht unsere Aufgabe, Qualität zu verteidigen, sondern das unteilbare Menschenrecht auf Presse- und Informationsfreiheit.

Der Journalist Deniz Yücel und die Journalistin Mesale Tolu sitzen derzeit in der Türkei im Gefängnis. Ihnen wird vorgeworfen, „Terrorpropaganda“ betrieben zu haben und „Mitglied in einer Terror-Organisation“ zu sein. Wie bewerten Sie die Situation in der Türkei?

Es zeigt, dass offenbar die türkische Regierung keine Hemmungen mehr kennt. Eine deutsche Staatsbürgerschaft in der Türkei bietet überhaupt keinen Schutz. Im Fall von Mesale Tolu wird deutlich, dass es noch nicht mal einen Schutz darstellt, wenn man nur diese Staatsbürgerschaft besitzt. Wir können im Moment keinem Journalisten mit türkischem Migrationshintergrund ernsthaft empfehlen, in die Türkei zu reisen und dort als Journalist zu arbeiten, weil er dem Risiko ausgesetzt ist, inhaftiert und bedroht zu werden.

Muss die deutsche Bundesregierung hier nicht eingreifen?

Ja. Ich habe auch den Eindruck, dass sie das macht. In beiden Fällen handelt sie hinter den Kulissen und öffentlich gut. Aber ich habe das Gefühl, Deniz Yücel war eher ein Weckruf, dass sie zum ersten Mal deutlicher Stellung bezogen hat. Wir finden, dass sie das schon früher hätte tun müssen, auch als keine Deutschen betroffen waren. Unserer Meinung nach hat man zu lange Rücksicht genommen. Man wird deutlich im Fall von Yücel und Mesale Tolu, aber genauso deutlich müsste man bei allen anderen Journalisten sein. Das wäre zum Beispiel eine Pressemitteilung der Bundesregierung mit den Namen aller Inhaftierten.

Und das reicht?

Ich glaube, viel mehr kann sie im Moment nicht tun. Ich habe beim Fall Deniz Yücel den Eindruck, dass dort öffentlicher Druck nicht so viel ändert. Öffentlicher Druck führt oft zu Veränderung, zu Freilassung. Bei Yücel ist der politische Preis offenbar so hoch, weil er eben auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, dass da politischer Druck im Moment offenbar nicht so viel mehr bringt.