„Dieser Wahlkampf ist einer der schmutzigsten“

Mit Millionenbeträgen und provokanten bis manchmal auch polemischen Wahlwerbespots werben US-Präsident Barack Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney derzeit um Stimmen und Sympathisanten. Am 6. November wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Gemessen an den Wahlprogrammen stehen die USA vor einer der folgenschwersten politischen Weichenstellungen seit Jahrzehnten. Vor wenigen Tagen fand das […]

Mit Millionenbeträgen und provokanten bis manchmal auch polemischen Wahlwerbespots werben US-Präsident Barack Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney derzeit um Stimmen und Sympathisanten. Am 6. November wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Gemessen an den Wahlprogrammen stehen die USA vor einer der folgenschwersten politischen Weichenstellungen seit Jahrzehnten. Vor wenigen Tagen fand das zweite von drei großen Fernsehduellen statt. Über die Debatte und den Wahlkampf sprachen wir mit Michael Czogalla vom Washingtoner Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung.

sagwas: Nach einem schwachen Auftritt in der ersten TV-Debatte lag Obama in der zweiten Auflage vorn. In einer CNN-Umfrage sagten drei von vier Zuschauern, der Amtsinhaber habe sich besser geschlagen als sein Herausforderer. Wie haben Sie die Debatte erlebt?

Michael Czogalla: Mitt Romney hat sich ähnlich wie am 3. Oktober fachmännisch präsentiert, doch seine Argumente glichen denen der letzten Debatte und vielmals musste er in die Defensive gehen. Romney hat augenscheinlich nicht mit einem aufgewachten, angriffslustigen und lebhaften Präsidenten gerechnet. Obama hatte die Nase deutlich vorn!

sagwas: Aus dem Lager von Barack Obama hatte es schon im Vorfeld geheißen, dass man Mitt Romney diesmal deutlich aggressiver angehen werde. War das die richtige Taktik?

Michael Czogalla: Das war absolut die richtige Taktik. Obama hat kämpferisch seine Amtszeit verteidigt und seine „Forward“-gerichtete Politik unterstrichen. Romney hat einen seit langem anhaltenden Makel, der bei dieser Debatte noch einmal deutlich zum Vorschein kam, er „Flip-Flopped“ bei fast jedem Thema und bei jeder Gelegenheit. Zudem leistete sich Romney einen deutlichen Fauxpas als er dem Präsidenten vorwarf, den Mord an vier Diplomaten in Bengasi nicht unmittelbar als terroristischen Anschlag verurteilt zu haben. Sowohl Obama als auch die Moderatorin mussten Romney hier unterbrechen und richtig stellen, dass Obama dies sehr wohl und nur einen Tag nach dem Anschlag getan hat. Solche Momente sind entscheidend für spätere Medienanalysen und es war dieser Moment, der Romney vielleicht nicht die Wahl, aber doch zumindest die Debatte kostete.

sagwas: Auch diese Debatte wurde wieder von großer Medien-Aufmerksamkeit begleitet, angeblich war es eine der meistgesehenen TV-Debatten der Geschichte. Wie wichtig sind diese Duelle aus Ihrer Sicht tatsächlich für die individuelle Wahlentscheidung?

Michael Czogalla: Die Debatten sind enorm wichtig. Mitt Romneys sehr gutes Abschneiden am 3. Oktober hat ihn aus dem Umfragetief gezogen und den Abstand auf den in der Debatte müde wirkenden Obama schmelzen lassen. In einer Umfrage der Washington Post/ABC News vom 15. Oktober lag Barack Obama (49%) nur mit drei Prozentpunkten vor Mitt Romney (46%). Debatten vermitteln die Persönlichkeit, den Charakter und nicht zuletzt die Sympathiewerte der Kandidaten. Inhalte und Fakten sind wichtig, aber diese drei Eigenschaften spielen bei der Entscheidungsfindung der Wähler eine nicht zu unterschätzende Rolle. Debatten zwischen den Präsidentschaftskandidaten gibt es seit ca. Mitte des letzten Jahrhunderts. Zunächst liefen sie im Radio und später im Fernsehen. John F. Kennedy hatte die Debatte mit dem amtierenden Vizepräsidenten Richard Nixon ins nationale Bewusstsein katapultiert. Für ihn war diese erste fernsehübertragene Debatte 1960 ein Segen, denn “JFK” war bis dahin relativ unbekannt. Der Einfluss dieser Fernsehdebatten ist seither ungebrochen. Ob Präsident Obama den Abstand zu Romney heute wieder vertiefen konnte, werden die Umfragen der nächsten Tage zeigen.

sagwas: Mehrfach war jetzt zu hören, dass dieser Präsidentschaftswahlkampf einer der härtesten, vielleicht auch „schmutzigsten“ in der jüngeren US-Geschichte werden könnte. Was erwartet uns aus Ihrer Sicht?

Michael Czogalla: Dieser Wahlkampf ist nicht nur einer der “schmutzigsten”, er ist auch einer der teuersten. Bis zur Wahl am 6. November werden von den Kandidaten und ihnen nahestehenden Gruppen weit über zwei Milliarden US-Dollar ausgeben. Dank der „Citizen United“-Entscheidung des Supreme Court sind so genannte Super PACs („Political Action Committees“) entstanden, denen es erlaubt ist, unbegrenzt Spenden von Organisationen, Firmen und Individuen zu sammeln. Zwar dürfen sie die Kandidaten nicht direkt finanziell unterstützen, aber sie können per TV-Werbung, etc. für oder gegen einen Kandidaten Stimmung machen. Sie sind somit zu einem wichtigen Faktor für die „Campaigns“ geworden. Super Pacs, die sich für Romney engagieren, haben bisher 145 Millionen eingenommen  – zum Teil mit gigantischen Einzelspenden – verglichen mit 44 Millionen auf Obamas Seite. Der Supreme Court wird seine Entscheidung nicht revidieren, weshalb diese Art von Wahlkampf nur noch aggressiver werden wird.

sagwas: Aus europäischer Perspektive bestürzen viele Wahlspots, die Obama wahlweise mit Hitler oder Stalin vergleichen. Wie wird über solche Zuspitzungen in den USA diskutiert?

Michael Czogalla: Es gab vereinzelte Entgleisungen von Kongresskandidaten, die sich solcher Mittel bedienten. Sicherlich erreichen diese Kandidaten so auch den ein oder anderen Wähler. Die Tea Party hat in der Vergangenheit Plakate verbreitet, die Obama mit Hitler und Lenin auf demselben Plakat verglichen haben. Noch im August hat ein republikanischer Super PAC in New Jersey Plakate verteilt, die Obama mit Hitler-Bart zeigten. Die Mehrheit der Wahlwerbung konzentriert sich aber auf TV-Spots, die Fakten per Endlosschleife und dramatischer Musik erfinden, verdrehen und verquirlen. Es sind vor allem die Wahlspots der Super PACs – es gibt 10 demokratische, 34 republikanische – die mehrheitlich aggressiv und mitunter fragwürdigen Inhalts sind.

sagwas: Barack Obama war in seiner ersten Amtszeit auch angetreten, um das Land zu einen. In der Folge gab es in den beiden Parlamentskammern eine Konfrontation und Spaltung, wie vielleicht niemals zuvor. Gibt es dafür überhaupt einen Aus- oder Lösungsweg?

Michael Czogalla: Obama ist nicht nur mit der Prämisse angetreten, das Land zu einen und überparteilich Kompromisse zu erreichen, er hat es auch aktiv verfolgt. Unzählige Male ist er auf die Republikaner im Kongress zugegangen. So wurden viele seiner Reformen – und Reformvorhaben – bis zur Kompromissfindung zusammengeschnitten. Nur so konnte z.B. die Gesundheitsreform verabschiedet werden, am Ende dann ohne staatliche Kasse. Obama musste Kompromisse eingehen und andere Vorhaben – zum Beispiel der „American Jobs Act“ – liegen wegen der Blockadehaltung der Republikaner im Kongress auf Eis. Das könnte ihm am Ende Stimmen seiner 2008 extrem engagierten Wählerschaft kosten.

sagwas: Wir sind ein Portal, das sich in Deutschland für eine bessere Debattenkultur einsetzen will. Was lässt sich dabei aus den USA lernen, dem Land der Caucuses und Townhall-Meetings?

Michael Czogalla: Freiheit, Chancengleichheit, Demokratie und Individualismus sind maßgebend für die Identität eines jeden Amerikaners. Der Staat soll sich überwiegend zurückhalten und individuellen Initiativen und persönlicher Verantwortung Raum lassen. Politische Debatten – von kleinen bis großen Versammlungen und Townhall-Meetings – gehören zur US-amerikanischen Kultur, weil sie so den Bürgern die Gelegenheit geben, gewählte Vertreter auf Herz und Nieren zu prüfen und an ihre Verantwortung und Pflichten zu erinnern.

sagwas: Michael Czogalla, vielen Dank für das Interview!

Die zweite TV-Debatte zwischen Barack Obama und Mitt Romney – hier zum Nachlesen und als komplettes Video bei der New York Times.

Michael Czogalla ist Programmkoordinator im Büro Washington D.C. der Friedrich-Ebert-Stiftung. Dort verfolgte er auch schon den ersten Präsidentschafts-Wahlkampf von Barack Obama. Czogalla stammt aus Magdeburg und studierte an der Universität Leipzig Amerikanistik, Germanistik und Politik. 2004 erschien sein Buch „Behind the Laughter. ‚Die Simpsons‘ im Kontext der amerikanischen Populärkultur.“