ContraDeutsche Atomwaffen, nein danke

Zunehmend wird debattiert, ob Deutschland nicht ebenfalls in den Besitz von Atomwaffen gelangen sollte, um seine nationale Sicherheit zu erhöhen. Doch dieser Schritt wäre ein fatales Signal und würde mehr Schaden als Nutzen bringen.

Deutschland ist ein Land ohne Atomwaffen. Das ist der besonderen Geschichte der Bundesrepublik geschuldet. Nach den Schrecken der beiden Weltkriege erfolgte – auch auf Druck der Alliierten – eine klare Positionierung für eine Politik der Abrüstung und der friedlichen Konfliktlösung. Mit der Unterzeichnung des “Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages“ im Jahr 1975 verpflichtete sich Deutschland, auf eine atomare Bewaffnung zu verzichten. Diese starke (auch historische) Verpflichtung sollte trotz der aktuellen Weltpolitik nicht gebrochen werden. Im “Zwei-plus-Vier“-Vertrag zur Wiedervereinigung wurde der Verzicht erneut bekräftigt. Mit dieser Position zeigt Deutschland auch, dass es sich mit seinem historischen Erbe auseinandersetzt und Lehren aus der Vergangenheit gezogen hat.

Massiver Vertrauensbruch

Die unterzeichneten Verträge aufzulösen, würde diese viel beschworenen Lehren aus diesem Erbe gefährden und das Vertrauen in Deutschlands weltpolitische Rolle schädigen. Die für Deutschland geeignete Rolle ist international die eines Vermittlers, der sich für eine Zusammenarbeit über Länder- und Kontinentgrenzen hinweg einsetzt. Dieser Rolle sollte es treu bleiben und auf eine intensivere Zusammenarbeit mit den NATO-Mitgliedern Großbritannien und Frankreich setzen, die längst im Besitz von Atomwaffen sind. Ein Schritt zu eigenen Atomwaffen würde nicht nur das strategische Gleichgewicht innerhalb Europas stören, sondern auch die NATO destabilisieren. Auch wenn die Beziehungen zu den USA momentan nicht gerade rosig sind, ist es den NATO-Ländern durch die nukleare Teilhabe möglich, im Ernstfall von US-amerikanischen Atomwaffen Gebrauch zu machen. Weiterhin sind bereits US-amerikanische Atomwaffen nicht nur in den USA selbst, sondern aus strategischen Gründen auch in anderen Ländern – unter anderem auch in Deutschland – stationiert. Auch ohne eigene Atomwaffen sendet Deutschland also ein abschreckendes Signal nach außen. Die NATO ist eine stabile, auf Zusammenarbeit basierende Partnerschaft. Selbst Donald Trump weiß um diese Bedeutung und das daraus entstandene Sicherheitsnetz.

Nicht nur zahlreiche Länder würden das Vertrauen zu Deutschland verlieren, sondern auch ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Bevölkerung. Viele der in Deutschland lebenden Menschen erinnern sich an die ständige Bedrohung während des Kalten Krieges und sprechen sich vor diesem Hintergrund gegen deutsche Atomwaffen aus. Atomwaffen, das heißt für viele Menschen „Massenvernichtung“ – mit kaum kalkulierbaren Schäden in der Zivilbevölkerung. Es ist zu erwarten, dass eine breite Masse der Bevölkerung bei einer Investition in eigene Atomwaffen auf die Straße gehen würde, gefolgt von Beschwerden vor den Gerichten. De Demonstrierenden würden auf die historische Verantwortung und vertraglichen Verpflichtung der Bundesrepublik verweisen. Würde Deutschland sich tatsächlich atomar bewaffnen, stände ein erneuter Kalter Krieg im Raum und das Verhältnis zu Russland würde noch angespannter werden, als es schon ist. Deutschland sollte vielmehr die Bundeswehr stärken und auf internationale Verhandlungen setzen. Die Botschaft an Russland wäre, einem Angriff auf NATO-Gebieten militärisch und verhandlungstechnisch Paroli bieten zu können. Das wäre deutlich konstruktiver als die Drohung mit Atomwaffen.

Drastischer Kurswechsel

Eine Anschaffung von Atomwaffen würde neben einer großen finanziellen Belastung zudem auch einen erheblichen organisatorischen Aufwand sowie eine umfangreiche Koordination benötigen. Wo sollen die Atomwaffen gelagert werden? Möchte Deutschland wirklich der Weltgemeinschaft signalisieren, dass es sich heute als Teil der nuklearen Supermächte versteht? Wer sichert die Verantwortung für die mächtigen Waffen in einer sowieso schon unterbesetzten Bundeswehr? All diese Fragen sind ungeklärt und erfordern eine langwierige Planung, die nur schwer ohne Einbußen an anderen Stellen realisierbar wäre.

Deutschland müsste im Falle einer Bewaffnung mit Atomwaffen folglich nicht nur vertraglich und politisch einen drastischen Kurswechsel einschlagen, sondern auch moralisch. Die beiden deutschen Staaten haben sich in den 80 Jahren seit Ende des Zweiten Weltkriegs inzwischen als eine Nation erwiesen, die in der Lage ist, Frieden zu fördern. Die Anschaffung von Atomwaffen würde die bisherige deutsche Nachkriegspolitik beenden und damit internationale Verständigung und Zusammenarbeit beschädigen.