Rechte Gewalt: Jetzt keine Hysterie!
Seit Jahren schon beschäftigt sich Bianca Klose mit dem Thema Rechtsextremismus. Zwar sind die jetzt aufgedeckten Taten der rechten Terrorgruppe aus Zwickau auch für die Geschäftsführerin des Vereins für Demokratische Kultur schockierend, richtig überrascht aber ist sie nicht. Denn dass Rechtsextreme bereit sind sich Waffen zu besorgen und diese auch einzusetzen ist keine neue Erkenntnis […]
Seit Jahren schon beschäftigt sich Bianca Klose mit dem Thema Rechtsextremismus. Zwar sind die jetzt aufgedeckten Taten der rechten Terrorgruppe aus Zwickau auch für die Geschäftsführerin des Vereins für Demokratische Kultur schockierend, richtig überrascht aber ist sie nicht. Denn dass Rechtsextreme bereit sind sich Waffen zu besorgen und diese auch einzusetzen ist keine neue Erkenntnis für Klose. Mit einem kleine Team rund um die von ihr gegründete Initiative „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ (mbr) sammelt Bianca Klose seit Jahren Daten und Fakten aus der rechten Szene. Sie weiß längst, dass Gewalt gegen alle die nicht ins rechte Weltbild passen wollen an der Tagesordnung ist.
Neu aber ist die Dimension: 13 Jahre lange konnte die rechtsextreme Gruppe unbehelligt morden, Bomben bauen und Banken ausrauben. Zehn Menschenleben sollen so auf das Konto der so genannten NSU (Nationalsozialistischen Untergrund) gehen, 14 Banküberfälle werden ihnen zugeordnet und mindestens sechs bisher ungeklärte Straftaten könnten ins Schema der Rechtsterroristen passen. Darunter auch der grausame Bombenanschlag von 2004 auf einen Kölner Friseursalon, bei dem 22 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden.
Was über das Ausmaß der Verbrechen hinaus schockiert, ist die Verwicklung des Verfassungsschutzes in den Fall. Noch ist nicht genau geklärt, wie tief der Sumpf ist in dem die Behörden stecken: Waren sie landesweit auf dem rechten Auge blind und ließen Verbrecher mit rechtsextremer Gesinnung gewähren? Oder ist es sogar so, dass einzelne V-Leute von den Verbrechen wussten und sogar selbst am Tatort waren?
Egal, wie weit sich der Skandal noch ausweitet, Bianca Klose warnt vor Hysterie. Wenn jetzt wieder nach neuen Rezepten und härteren Gesetzen geschrien wird, dann sei das falsch. Vielmehr sollte endlich das ernst genommen werden, was Experten schon seit Jahren wissen: Rechtsextremismus ist keine Randerscheinung, sondern rechtes Gedankengut ist in der Mitte der deutschen Gesellschaft verankert. Den empirischen Beweis dazu bringt unter anderem eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von 2010. In „Die Mitte in der Krise – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010“ wird belegt: Mehr als ein Viertel der Bevölkerung stimmen ausländerfeindlichen Aussagen zu. Das bedeutet einer von Vieren vertritt rechtsextreme Einstellungen. 2006 waren es bereits 20 Prozent die ein solches Weltbild guthießen. Das ist ein Anstieg von fünf Prozent in nur vier Jahren.
Auf sagwas.net fordert Bianca Klose weder ein NPD-Verbot noch neue Regeln. Wer den Rechtsextremismus in Deutschland nachhaltig bekämpfen will, der sollte aufhören zivilgesellschaftlichen Initiativen wie zum Beispiel den mbr zu gängeln, ihnen mit Misstrauen zu begegnen, zum Beispiel durch die so genannte Extremismusklausel. Die Politik soll endlich zuhören und mit denen in Dialog treten, die sich seit Jahren gegen rechtes Gedankengut in der Gesellschaft wehren. Diskutiert mit!
„Wir müssen unsere Partner auf Verfassungstreue durchleuchten. Das ist absurd!“ – Videointerview mit Bianca Klose anlässlich der aktuellen Ereignisse rund um die Rechtsterroristen der so genannten NSU.
Ich gönne Organisationen wie der mbr ja jeden Cent, der in sie investiert wird, aber ist das jetzt das einzige Argument, das einem einfallen sollte, wenn es um die Bewertung der NSU-Scheiße und um die daraus abzuleitenden Konsequenzen geht?
Hätte von einer Person, die über solch eine Expertise und solch einen Erfahrungsschatz verfügt, etwas mehr erwartet. Dennoch soll eines nicht auf der Strecke bleiben: RESPECT vor Deinem/ Eurem Einsatz, liebe Bianca Klose!
Frau Klose hat recht: Wir brauchen keine neuen Gesetze. Sieht man schon alleine daran, dass die jetzigen Regelungen nicht helfen. Kein Wunder, wenn die Behörden sie nicht umsetzen. Das ist so unglaublich, dass man es kaum in Worte fassen kann.
Rechtsextreme werden bezahlt und gebauchpinselt vom Verfassungsschutz und Bürger, die sich gegen Rechts wehren müssen ihre Verfassungstreue beweisen. Das ist so armseelig. Herr Friedrich sagt heute in der SZ, dass er damit kein Problem habe. Er würde gerne unterschreiben, dass er ein Demokrat sei. Wäre vielleicht auch an der Zeit. Sieht man sich an, wie Verfassungsschutz und Polizei auf dem rechten Auge blind sind, kommt man da tatächlich ins zweifeln…
Brauner Terror in Deutschland und der Innenminister will eine Kartei anlegen. Ich bin begeistert von dieser Maßnahme… Warum verschließen sich Politiker eigentlich so vehement dem was Experten sagen, was Studien herausfinden: Rechtes Gedankengut ist in keine Ausnahme in den Köpfen der Deutschen. Es sind nicht die 300 Ewiggestrigen, auf die man eben mal ein Auge haben müsste. Es sind viele, die so denken. Jeder vierte. Das heißt nicht, dass jeder vierte Ausländer umbringt, aber es heißt, dass jeder Vierte insgeheim doch denkt: Weg mit denen! Und dagegen hilft keine Kartei!
Ich finde nicht, dass man auf ein NPD Verbot verzichten sollte. Das ist eine Partei, die Menschen mit rechtsextremer Gesinnung eine Legitimation gibt. Da kommen sie dann daher mit ihren NPD Parteiprogrammen und Posten und Wahlen etc. Alles so seriös, da kann doch nichts dran sein, denkt sich der Normalbürger. Und wenn es dann radikal wird, dann sind das ein paar versprengte Irre. Nein, die NPD muss verboten werden – schon als Zeichen: In Deutschland ist kein Platz für eine Rechtsradikale Partei.
Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren müssen ihre Verfassungstreue belegen, während der Staat via V-Männer die NPD unterstützt. Das zeigt doch ganz deutlich, wie unsere Behörden ticken. Da muss man sich nicht wunder, wenn eine rechte Mörderbande über zehn Jahre ungestört ihr Unwesen treiben kann. Jeder vermutliche Islamist wird überwacht und verfolgt und für höchst gefährlich gehalten, aber wer „nur“ rechts ist, der hat in Deutschland leichtes Spiel. Das ist traurig und armseelig!