„Soli West“ – Jetzt!

Ost und West gibt es nicht mehr, zumindest politisch. Schon über zwei Jahrzehnte liegt die Wiedervereinigung Deutschlands nun zurück. Grenzanlagen sieht man nur noch im Museum, und die ersten Kinder, die in einem Land ohne Mauer geboren wurden, sind längst erwachsen. Und doch ist Ost nicht gleich West. Auch einundzwanzig Jahre nach der Einheit gibt […]

Ost und West gibt es nicht mehr, zumindest politisch. Schon über zwei Jahrzehnte liegt die Wiedervereinigung Deutschlands nun zurück. Grenzanlagen sieht man nur noch im Museum, und die ersten Kinder, die in einem Land ohne Mauer geboren wurden, sind längst erwachsen. Und doch ist Ost nicht gleich West.

Auch einundzwanzig Jahre nach der Einheit gibt es gravierende Unterschiede. So sind Löhne und Renten im Westen immer noch höher als im Osten. Im Westen gibt es mehr Arbeit, im Osten eine bessere Kinderbetreuung und weniger Studenten pro Professor.

Dass es sich im Osten beinah ebenso gut leben lässt wie im Westen, ist das erklärte Ziel des Anfang der 1990er Jahre beschlossenen „Aufbau Ost“. Er gilt dann als beendet, wenn die Lebensbedingungen sich in Ostdeutschland auf Westniveau angeglichen haben. Vielleicht ist das früher der Fall als geplant. Aber nicht, weil sich der Osten schneller als erwartet in die so oft zitierten blühenden Landschaften verwandelt haben wird, sondern weil die Lebensbedingungen im Westen stetig sinken.

Die Lage der Kommunen im Westen ist katastrophal. Sie sind hoch überschuldet und können nicht einmal mehr das Nötigste bezahlen. Straßen und Brücken sind vielerorts in einem fürchterlichen Zustand. Schwimmbäder, Büchereien und Theater schliessen. Schon 2008 hat der Deutsche Städtetag nach Hilfe für den notleidenden Westen gerufen. 2011 hat sich die Lage, trotz des Aufschwungs, nicht verbessert.

In Nordrhein-Westfalen etwa muss das Land den klammsten Gemeinden jetzt mit 350 Millionen Euro unter die Arme greifen. Ein Tropfen auf den heißen Stein: Ein Gutachter hatte den Kommunen einen Bedarf in Milliardenhöhe bescheinigt. Doch mehr ist nicht drin. Jetzt wird sogar ein Solidarbeitrag „reicher“ Kommunen für arme wie in NRW diskutiert.

Aber darf das wirklich sein? Im Westen gehen die Gemeinden in die Knie und dennoch werden weiterhin viele Milliarden in den Aufbau des Ostens investiert. Allein der Solidaritätspakt II, der 2005 beschlossen wurde, sichert den neuen Bundesländern bis 2019 weitere 200 Milliarden Euro zu.

Ist es nicht Zeit für Solidarität mit dem Westen?

Die Forderung ist alles andere als neu. Immer wieder ist zu hören, dass auch der Westen gefördert werden solle. Verkehrsminister Ramsauer, der mit dem Zustand der Infrastruktur im Osten sehr zufrieden ist,  investiert in Großprojekte wie den Ausbau der Autobahn 1 oder der Kölner Stadtautobahn. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach zuletzt 2008 eine Hilfe für den Westen. Kurz danach wurde das Konjunkturpaket II für ganz Deutschland auch tatsächlich auf den Weg gebracht.

Aber ist das alles genug? Soll der Westen noch länger warten? Oder ist es an der Zeit für konkrete Hilfe? Soll es einen „Soli West“ geben – jetzt?