Spekulanten-Steuer?

Die Idee ist alt: Schon 1972 wollte der amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger James Tobin durch eine sehr niedrige Steuer auf kurzfristige Spekulationen und auf den internationalen Devisenhandel Währungsschwankungen eindämmen. „Sand ins Getriebe“ der Spekulanten sollte die Transaktionssteuer sein. Seitdem wird sie immer wieder aus der Schublade gezogen, wenn mal wieder irgendwo auf der Welt eine […]

Die Idee ist alt: Schon 1972 wollte der amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger James Tobin durch eine sehr niedrige Steuer auf kurzfristige Spekulationen und auf den internationalen Devisenhandel Währungsschwankungen eindämmen. „Sand ins Getriebe“ der Spekulanten sollte die Transaktionssteuer sein. Seitdem wird sie immer wieder aus der Schublade gezogen, wenn mal wieder irgendwo auf der Welt eine Finanzkrise tobt – langfristig eingeführt wurde sie bisher noch nie.

Jetzt soll es soweit sein, und die EU ist Vorreiter. Zumindest ist das der Plan der EU-Kommission: Von 2014 an soll die Trans- aktionssteuer europaweit gelten. Dann wären 85 Prozent aller Geschäfte zwischen Finanzinstituten steuerpflichtig.  Private Geschäfte von Konsumenten, wie etwa Kredite oder Versich- erungen, wären nicht betroffen.

Seitdem der Crash der US-Bank Lehman-Brothers die Welt- wirtschaft im September 2008 in die Tiefe gerissen hat, suchen Regierungen händeringend nach dem Stein der Wirtschafts- weisen: Wie können Spekulanten in ihre Schranken verwiesen werden, ohne den weltweiten Handel zu sehr einzuschränken?

Aber ist die fast 40 Jahre alte Idee der Transaktionssteuer wirklich das Wundermittel?

Wirkung entfalten kann diese Steuer nur, wenn die ganze Welt an einem Strang zieht, also überall entsprechende Spekulations- geschäfte besteuert werden. Scheren nur einzelne Finanzplätze aus, so wandert die Karawane der Spekulanten einfach weiter, hinterlässt verwaiste Börsen und dreht den Wirtschaften den Geldhahn zu.

An eine gemeinsame Einführung aber ist im Moment nicht zu denken. Allein in der EU sind Großbritannien, die Niederlande und Schweden gegen die Transaktionssteuer. Ganz zu schweigen von den USA und China.

Sollen Deutschland und Frankreich, die beiden Hauptbefürworter in der EU, trotzdem weiter kämpfen?Oder kommt ihnen dieser Kampf vielleicht so gar ganz gelegen: Produziert er doch schöne Schlagzeilen, die Balsam sind für den von Eurorettungsschirmen geschundenen Steuerzahler: Endlich müssen andere zahlen. Endlich kommt Geld in die Kasse.

Unter den Tisch fallen kann auf diese Weise ganz bequem, dass etwa die Einführung einer wesentlich strengeren Finanzaufsicht noch immer auf sich warten lässt. Und dass sich auch mit der schönsten Steuer keine seriöse Wirtschaftspolitik und ausge- glichene Haushalte produzieren lassen. Finanzmarktkrisen sind eben nicht einfach „weg zu versteuern“.

Ist der laute Ruf nach der Finanzmarktsteuer also wirklich sinnvoll – oder nur Sand, gestreut in die Augen der Steuerzahler?