„Ein bisschen vertauschte Rollen“
Die Postdemokratie ist ein Gemeinwesen, in dem zwar formal Wahlen abgehalten werden, in dem jedoch de facto professionelle PR-Experten die öffentliche politische Debatte kontrollieren. Politik verkommt zu einem Spektakel, bei dem BürgerInnen nur über eine Reihe ausgewählter Probleme diskutieren, die die Experten zuvor festgelegt haben (Colin Crouch 2008). Die postdemokratische Krise geht mit einer weitreichenden […]
Die Postdemokratie ist ein Gemeinwesen, in dem zwar formal Wahlen abgehalten werden, in dem jedoch de facto professionelle PR-Experten die öffentliche politische Debatte kontrollieren. Politik verkommt zu einem Spektakel, bei dem BürgerInnen nur über eine Reihe ausgewählter Probleme diskutieren, die die Experten zuvor festgelegt haben (Colin Crouch 2008). Die postdemokratische Krise geht mit einer weitreichenden ökonomischen Durchdringung der politischen Sphäre einher, die nicht nur am wachsenden Einfluss der sogenannten globalen Firma, sondern an der Allgegenwart der Markt- und Wachstumslogik sowie der Degradierung der BürgerInnen zu KundInnen und BittstellerInnen erkennbar wird.
Teurer Rollentausch
Das Bundeskanzleramt initiierte im Mai 2011 mit dem sogenannten Zukunftsdialog über Deutschland ein neues Projekt mit dem Ziel, einen gesamtgesellschaftlichen Austausch über die Zukunft unseres Landes anzuregen und Denkanstöße für die politische Arbeit zu gewinnen. In drei unterschiedlichen Foren – einem Expertendialog, einem Online-Bürgerdialog und Bürgergesprächen – werden Fragen zu Deutschlands Zukunft diskutiert: „Wie wollen wir zusammenleben? Wie sichern wir unseren Wohlstand? Wie lernen wir als Gesellschaft?“ Die Bundeskanzlerin selbst beschreibt den Zukunftsdialog als Rollentausch, um von BürgerInnen Anregungen zu bekommen. Bei dem ersten Bürgergespräch in Erfurt sagte Angela Merkel: „Wir haben ein bisschen vertauschte Rollen heute: Ich bin heute hier, um auf Sie zu hören und zu hören, was Sie für Vorstellungen haben. Das schließt nicht aus, wenn Sie mich was fragen, ich nicht auch was dazu sagen kann. Aber eigentlich bin ich hier, um von Ihnen Anregungen zu bekommen“. Insgesamt investiert das Bundespresseamt über 1,5 Millionen Euro in dieses Dialogprojekt. Die parlamentarische Opposition rügt das Projekt als verdeckte PR-Kampagne im Vorfeld der Bundestagswahl 2013. Außerdem werden die freihändige Vergabe von Aufträgen und die Verschwendung von Steuergeldern kritisiert.
Islamophobe Inhalte
Bis Mitte April läuft derzeit noch der Online-Bürgerdialog. Bislang gingen auf die erste der gestellten Frage: „Wie wollen wir zusammenleben?“ 5.592 Vorschläge ein. Wenn man die Inhalte der Beiträge betrachtet, so ist vor allem folgendes auffällig: Die User verstehen dieses Kommunikationsangebot als Chance, die politisch Verantwortlichen zu Stellungnahmen zu Themen zu zwingen, die ansonsten aktuell nicht auf der politischen Agenda stehen. Wie bei dem sogenannten Bürger-Interview auf dem Youtube-Kanal des Bundeskanzleramtes 2011 nutzt beispielsweise der Deutsche Hanfverband auch jetzt wieder die Gelegenheit, eine Legalisierung von Cannabis zu fordern. Obwohl der Bürgerdialog mit einem vorgegebenen Fragenkatalog arbeitet, dient dieses Instrument verschiedenen Interessengruppen also dazu, ihre Themen und gesellschaftspolitischen Positionen in den Diskurs mit einzubringen. Dies gilt allerdings auch für die rechte Szene, die die Plattform der Bundeskanzlerin ganz offensichtlich für sich entdeckt hat, um islamophobe, ausländerfeindliche und rassistische Propaganda zu verbreiten. Erschreckend daran ist, dass diese brauen ‚Vorschläge‘ sehr viel Zustimmung erfahren – 132.724 Votes für einen Vorschlag des Users Thomas Martin für eine eindeutig islamophobe Intervention unter dem Titel „Offene Diskussion über den Islam“. Auch die NPD nutzt den Bürgerdialog für die eigene Mobilisierung und wirbt etwa über Facebook dafür, den Vorschlag des Users Frank Franz für eine „Direktwahl des Bundespräsidenten“ zu unterstützen. Die Redaktion des Zukunftsdialogs sieht sich dennoch weiterhin nicht in einer Moderationsrolle verantwortlich bzw. ist nicht bereit, auf Fragen zu dieser Instrumentalisierung zu reagieren.
Partizipation in Zeiten der Postdemokratie
Vor dem Hintergrund der postdemokratischen Partizipationskrise, d.h. dem Rückgang bzw. Wandel der konventionellen politischen Partizipation, insbesondere der sinkenden Wahlbeteiligung und der sinkenden Anzahl von Parteimitgliedschaften, sowie der Professionalisierung und Ökonomisierung von Parteien zu so genannten Business Firm Parties stellt sich aktuell nun die Frage, ob dieser Zukunftsdialog des Bundeskanzleramtes geeignet ist, um bestehende Partizipationsdefizite zu kompensieren.
Die Qualität politischer Partizipation misst sich unter anderem daran, ob die BürgerInnen durch ihre politische Teilhabe die Kontrolle über die politische Agenda haben und ihre Partizipation effektiv ist. Es geht also nicht nur um das Mitmachen, sondern um die effektive Entscheidungs- und Gestaltungsmacht, sowohl in Bezug auf die Inhalte, als auch auf die Verfahren. Beides ist bei dem aktuellen Bürgerdialog nicht gegeben: Die Themen, die mit den BürgerInnen diskutiert werden, sind ebenso vorgegeben wie der Ablauf des ganzen Prozesses und das Auswahlverfahren jener Personen, die letztlich zu den Bürgergesprächen zugelassen wurden. Die Ergebnisse werden dann in das Auswertungsverfahren mit den ExpertInnen mit aufgenommen und sollen letztlich in einer Abschlussveranstaltung im Herbst 2012 in konkrete Politikempfehlungen eingehen. Insofern handelt es sich bei dem Bürgerdialog also nicht um politische Partizipation, sondern um eine Art diskursive Politikberatung.
Als demoskopisches Instrument taugt der Bürgerdialog freilich nicht, da die Auswahl der Personen, die sich an dem Dialog beteiligen, nicht repräsentativ ist. Dies hängt erstens damit zusammen, dass in dem Kommunikationsprozess meist unklar bleibt, mit wem die BürgerInnen eigentlich ins Gespräch treten sollen: Handelt es sich um Angela Merkel, die eine von uns ist? Oder wen meint Angela Merkel eigentlich, wenn sie „wir“ sagt – das Team im Bundeskanzleramt, die Regierung(skoalition) oder die CDU? Zweitens wird der Zukunftsdialog nur von AnhängerInnen bestimmter Parteien und Gruppen genutzt, während andere ihre eigenen parteipolitischen Zukunftsdialoge etablieren oder unter der gegenwärtig trendigen Flagge der Liquid Democracy segeln.
Handelt es sich bei dem Zukunftsdialog des Bundeskanzleramtes also letztlich lediglich um ein postdemokratisches Spektakel? Der Rollentausch scheint nicht zu funktionieren, denn Partizipation heißt nicht Anregungen geben und mitmachen, sondern mitentscheiden und mitgestalten. Diese exklusive Herrschaftsmacht der BürgerInnen ist es, die demokratische Systeme von anderen Regimen unterscheidet.
Wahlkampagne statt Dialog: richtig (und bei Eurer superrepräsentativen Demokratie ärgerlicher als sonstwo).
Dialog als Alternative zur ‘Herrschaft der Verbände’ fehlgeschlagen, und stattdessen zur Säule einer Herrschaft der Pressure-Groups verkommen: auch richtig.
Aber bei aller Kritik: Ist der Dialog deshalb unnutz? Die Partizipation an der ‘alten Politik’ ist rückläufig. Gut, etwas dagegen zu unternehmen; auch, dass der ‘Dialog’ thematisch unintended consequences aufwirft.
Kompliment, Frau de Nève, Sie haben vollkommen Recht, mit dem, was Sie schreiben. Unsere von PR-Experten, Umfragewerten und Parteistrategen regierte Republik hat ein massives Problem. Es fehlt genau das, was dieses Debattenportal, in dem Sie schreiben, anmahnt: es fehlt an Streitkultur und politischer Auseinandersetzung. Stattdessen werden PR-Spektakel wie der „Bürgerdialog“ inszeniert, die Partizipationswillen und lebendige Demokratie aufzeigen sollen, zynischerweise aber vor allem Antidemokraten, Wirrköpfe und im gut vernetzte Propagandisten auf den Plan rufen. Mitgestalten sieht anders aus.
Was soll denn dieser Link hier? Das ist ja ne feine Sache: Für sich selber die fairen Regeln des Streits einfordern und dann mit einem Link auf ein weiteres Forum ausweichen: Da darf dann beschimpft werden, ohne inhaltliche Auseinandersetzung dafür dann mit Preisgabe der E-Mail-Adresse. Das alleine zeigt mir schon, welches Niveau der Inhalt zum Thema Islam haben kann – mit einer Auseinandersetzung verschwende ich nur meine Zeit.
Ich kann Frau Nève nur zustimmmen. Wirklich beteiligen, also mit Gestaltungsspielraum und auch der Möglichkeit Themen zu setzen, kann der Bürger nicht. Man muss schon eine gehörige Menge an Eigeninitative, Durchhaltevermögen und Zeit mitbringen um sich Gehör zu verschaffen. Das ist schade und es verändert unsere politische Kultur – der Bürgerdialog kann das nicht ändern, im Gegenteil, er spielt uns vor, dass alles bestens ist und streut nur Sand in die Augen: Wenn die Fragen und die Fragensteller vorher eine Prüfung unterlaufen, dann ist das doch nur Augenwischerei!
Es stimmt schon, dass die Auseinandersetzung zwischen Bürger und Politiker auf der Strecke geblieben ist. Ich frage mich aber, ob das früher tatsächlich besser war. Dann war man zwar Mitglied in einer Partei und hat bei jeder Wahl brav sein Kreuz gemacht. Aber war man mehr beteiligt? Ist es nicht heute, dank des Internets und der Liquid Democracy Idee, so, dass viel mehr Bürger tatsächlich teilnehmen und sich für ihre Themen einsetzen können? Das geht doch heute besser als früher? Der Nachteil daran ist höchstens, dass auch Gedankengut wie aus dem Zukunftskinder 2.0 ertragen werden muss.
Sehr gelungen finde ich Ihren Hinweis, auf die „psotdemokratische Partizipatipionskrise“. Ein großes Problem dabei ist m.E. unsere Überheblichkeit, uns weltweit als Lehrmeister der Demokratie aufzuspielen. Wir haben in Deutschland braunen Terror jahrzehntelang zugelassen, Flüchtlinge, die Schutz suchen, sperren wir weg, lassen sie nicht arbeiten, nicht den Wohnort verlassen, nennen das auch noch „Residenzpflicht“, Orwell lässt grüssen. Und Ausländer -, Islam- und Fremdenhasser verbreiten ihr Blabla im sog. „Zukunftsdialog“. Ja, wir brauchen Dialog! Echten. Keinen der Merkel-PR-Maschine.
Sehr geehrter D.Mahler, bei allem Frust über die PR-gesteuerte Machtmaschine von Merkel und Co., den ich teile: ich bin NICHT Ihrer Ansicht. Sie und ich und jeder können uns ganz leicht beteiligen, einmischen, mit machen und mit gestalten. Der Erfolg der Piraten zeigt doch, dass es den Willen und die Kraft zur Veränderung gibt. Und man kann auch außerhalb einer klassischen Partei aktiv werden. Partizipation ist kein Kindergeburtstag, das stimmt. Aber schon beim Urvater unserer heutigen Demokratie, Platon, war die Partizipation der Bürger Pflicht. Und was tun wir? Fühlen wir uns verpflichtet?
frau neve hat schon recht. was macht frau merkel da eigentlich, wenn sie von vertauschten rollen spricht? sollte es nicht immer so sein, dass die politiker das aufgreifen, was die bürgerInnen für wichtig erachten? schließlich sind politiker ja keine absolutistischen herrscher, die da machen können was sie wollen. die themen kommen immer noch vom volk.
und noch eine kleine randbemerkung: der link zu zukunftskinder und vorallem dessen inhalt, sind unter einem niveau, das ich hier gewöhnt bin. unter die gürtellinie schießen ohne inhalt, das kann wirklich jeder. von daher nicht diskussionswürdig.
Frau Nève hat durchaus recht. Politik verkommt an vielen Stellen zur phrasendreschenden PR-Kampagne. Um Inhalte geht es auch, aber nur am Rande. Streit, Auseinandersetzung und Dialog – mit den Bürgern aber auch mit den politischen Mitspielern – das kommt immer seltener vor, und wird zudem noch negativ belegt. Dabei kann Streit so fruchtbar sein.
Doch wie, und das ist auch eine Frage an die Verfasserin, können wir das ändern? Wie können wir den Streit und den kritischen Dialog zwischen Wählern und Politikern wieder beleben? Und welche Ideen für so eine Wiederbelebung sind auch umsetzbar?
Der Bürgerdialog ist doch eine einzige Placeboveranstaltung! Ausgewählte Personen können unserer Kanzlerin Denkanstöße geben. Und dann? Erst nach dem 15. April wird sich wohl zeigen, ob es vielleicht doch ein wirkungsvolles Instrument sein kann. Aber, wie Frau de Nève schreibt, mitreden heißt nicht zwangsläufig mitbestimmen.
@molinari
natürlich kann man sich in Zeiten des web 2.0 mehr und vorallem auch mit weniger Aufwand in polit. Diskussioen einbringen. Meiner Meinung nach leidet die Qualität der Biträge aber enorm darunter. Es gibt keine Filterregeln und die Selbstregulierung des Netzes greift auch nicht immer. So wird es Schwachköpfen gestattet rassistisches oder anderweitig extremistisches Gedankengut in Windeseile zu verbreiten.
Mir stellt sich die Frage ob denn wirklich jeder partizipieren muss und darf? Sind wir nicht eigentlich alle viel zu dumm und nur „Hobbypolitiker“?