Kein NPD-Verbot!?
Von
Sagwas-Redaktion / 25. November 2011
Unsere Userin Franzi beschäftigt sich mit der Frage aller Fragen, die immer dann aufgeworfen wird, wenn in diesem Land rechte Sümpfe trockengelegt werden sollen: Brauchen wir ein NPD-Verbot? Während laut aktuellen Umfragen die Mehrheit der Deutschen diese Frage klar bejaht, sieht das unsere Userin ein wenig anders. Was meint ihr? Verbieten oder gewähren lassen?
Unsere Userin Franzi beschäftigt sich mit der Frage aller Fragen, die immer dann aufgeworfen wird, wenn in diesem Land rechte Sümpfe trockengelegt werden sollen: Brauchen wir ein NPD-Verbot?
Während laut aktuellen Umfragen die Mehrheit der Deutschen diese Frage klar bejaht, sieht das unsere Userin ein wenig anders. Was meint ihr? Verbieten oder gewähren lassen?
Ich stimme Franzi zu, schon jetzt existieren viele extreme Gruppierungen außerhalb von Parteien. Dadurch sind Risiken und Gefahren für die Gesellschaft und ihre Mitglieder schwieriger einzuschätzen und zu vermindern.Ich denke, dass ein Verbot, anstatt die Arbeit extremer Gruppierungen zu beenden, diese im Gegenteil eher befördert. Wie sich in der Vergangenheit bereits gezeigt hat, sind Splittergruppen oftmals gefährlicher als bekannte und etablierte Parteien.
Richtig, man sollte das Grundrecht auf Meinungsfreiheit hoch einschätzen. Außerdem glaube ich, dass wenn die Verfassungsschutzämter alle ihre V-Leute abziehen – das wäre ja die Voraussetzung – gibt es keine NPD mehr. Die Forderung muss also lauten: Keine verdeckte Finanzierung der NPD – für den Abzug aller V-Leute.
Franzis 1. Argument -Meinungsfreiheit- ist absolut unangebracht. Jede(!) Freiheit hat ihre Grenze dort, wo sie anderen Schaden zufügt. Beispiel: Die Freiheit des Autofahrers ist dann eingeschränkt, wenn er Alkohol getrunken hat. Das 2. Argument ist stark: Das Probelm wird mit einem Parteiverbot nicht gelöst, weil sich die NPDler nicht ändern. Trotzdem gilt: Wenn die NPD gegen das Grudgesetz verstößt, muss (!) sie verboten werden.Das Bundeverfassungsgericht muss entscheiden! Ich meine: Die Rechten sollen individuell ihre Meinung sagen, aber nicht organisiert mit einer Partei Un-Heil anrichten
Durch ein Parteiverbot würde man der NPD den Geldhahn seitens des Staates zudrehen und damit wäre die ohnehin finanziell angeschlagene Partei am Ende. Neben der NPD gibt es zahlreiche andere rechts-gerichtete Parteien, aber die NPD (inkl DVU) ist nun mal die bekannteste Partei und ein Verbot würde richtige Signale setzten. Was hat das mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn sie eine Partei, ihre Mitglieder und ihre Satzungen ganz klar faschistische Ansichten verbreiten und sich auf nationalsozialistische Ideologien beziehen und Anti-Demokratisch denken/handeln? Die rechte Szene muss weiter (Teil1)
(Teil 2) beobachtet werden und Rechtsextremismus, wie jede Form von Extremismus, härter bestraft werden. Viele „Rechte“ sind – wie Studien immer wieder zeigen – eher Mitläufer und sind auf Grund von Sozialgefügen und Gruppendynamiken ein Teil der rechten Szene. Klare Signale seitens des Staates, klar Maßnahmen und Aufklärung sind meiner Meinung nach die Richtigen Methoden. Dazu gehört eben auch ein klares Nein zur NPD in unserer Demokratie! Man unterschätzt immer die Signalwirkung auf andere rechte Szenen im Ausland die vom ‚Mutterland der Nazis‘ ausgeht und die Meinungsbildung der Mitte
(Teil 3) unserer Gesellschaft, die rechtes Gedankengut zum Teil toleriert und in ihrer Meinung und Haltung lebt. „Man wird ja wohl noch sagen dürfen“ bis hin zu Rostock 92: Es ist die Mitte, die Meinungen durch die Gesellschaft trägt, nicht der extreme Rand, der die Meinung nur vorgibt. Es sind die Parteien, die Wahlprogramme initiieren und ehemalige Senatoren, die Bücher schreiben, ohne über die Folgen nachzudenken. Rostock war das finale Ergebnis der Jahrelangen Asyl-Wahlprogramm-Das-Boot-ist-voll-Debatte. Nun sind es Migranten, bald was anderes und die NPD freut sich, dass ihre Haltung sich
(Teil 4) ungeniert durch die Mitte schlagen kann. Ein Verbot würde in unserer Gesellschaft und in den Parteien klare Signale setzen! Gerade Heute ist ein hessischer CDU-Mann als ‚Nazi‘ überführt worden. Wenn rechtes Gedankengut keine legitime Basis mehr hat, offiziell nicht gesellschaftsfähig ist, als das gebrandmarkt wird, was es ist, dann wird sich der Untergrund nicht durch ein Verbot mehren und nähren, sondern an Boden verlieren! Aber solange Rechts-sein durch eine Partie, wie die NPD legitim ist, solange bleibt der braune Geist in der Mitte und in den Köpfen als angebliche freie Meinung.
Ich kann die Argumente von Franzi schon gut verstehen. Aber ich bin trotzdem dafür, dass die NPD verboten wird. Durch den Parteienstatus erfahren die Mitglieder und Unterstützer erstens eine Aufwertung, die sie nicht verdient haben. Denn ihr Gedankengut ist außerhalb des demokratischen Spektrums. Und zum zweiten bekommt eine Partei Gelder – wir finanzieren so unseren eigenen Rechtsradikalismus. Das muss echt nicht sein.
Ich habe dazu einen guten Kommentar in den Süddeutschen gelesen, den ich hier wiedergeben möchte: Unsere Demokratie hält eine rechtsextreme Partei wie die NPD aus. Menschen mit ausländischen Wurzeln aber, die hier leben können das nicht aushalten. Wenn auch ein Parteiverbot nicht verhindern kann, dass sie Anfeindungen und schlimmstensfalls Gewalt erfahren, aber es setzt ein deutliches Zeichen und ächtet diese Partei. Dem kann ich mich nur anschließen.
Wenn jetzt ans Tageslicht kommt, dass ein NPD Funktionär der Terrorzelle geholfen hat, dann muss man die NPD verbieten. Eine Partei die Terrorzellen finanziert und unterstützt ist keine Partei mehr, sondern Teil des Terrors.