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Kontrollierte Meinungsfreiheit

Von Ines Bresler / 24. Juni 2020
Credits: Bild von Wokandapix auf Pixabay;

Wie ein Brennglas emotionaler Reaktionen: Erst, wenn wir wirklich aufgewühlt sind, melden wir uns im Internet zu Wort. Das gilt für Begeisterung, aber mehr noch für Hass und Wut. Mit verheerenden Folgen. Sieht so Meinungsfreiheit aus?

Hassen ist leicht in der Anonymität des Internets. Deshalb beleidigen und beschimpfen sich Menschen im Web so häufig und so bösartig wie nirgendwo sonst. Sie hetzen und rufen sogar zu Gewalt auf. Der Mord am hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke ist aktuell nur das bekannteste von zahllosen, tragischen Beispielen dafür. Lübcke hatte zuvor für seine einladende Flüchtlingspolitik viel Hass im Internet geerntet. Auch Journalist*innen und andere Personen des öffentlichen Lebens sind online oft Feinseligkeiten ausgesetzt.

Doch nicht nur sie erfahren Hetze im Netz. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Landesanstalt für Medien NRW sind 85 Prozent der 14- bis 24-Jährigen schon einmal Opfer von Hass in sozialen Netzwerken geworden. Das macht Hate Speech zu einer Gefahr für die Demokratie. Denn wer im schlimmsten Fall Angst um sein Leben haben muss, wird sich zweimal überlegen, welche Meinung er oder sie öffentlich kundtut. Betroffen sind laut dem Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft vor allem jene Bevölkerungsgruppen, die zu den typischen Feindbildern Rechtsextremer zählen. Dem Bundeskriminalamt (BKA) zufolge lassen sich 77 Prozent der 2018 geäußerten Hasskommentare als politisch motivierte Kriminalität einstufen und zum Großteil dem rechtsextremen Spektrum zuordnen.

Netiquette ist keine Zensur

Was greift die Meinungsfreiheit mehr an: Eine gelöschte Stellungnahme zu viel oder eine gelöschte Morddrohung zu wenig? Wenn Plattformen Kommentare entfernen, ist der Vorwurf der Zensur nicht weit. Dabei gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung – eines der höchsten Güter in einer freiheitlichen Gesellschaft – eben nicht uneingeschränkt: Wird die Menschenwürde berührt, Persönlichkeitsrechte verletzt oder herabwürdigende Schmähkritik geäußert, können Betroffene rechtlich dagegen vorgehen. Insbesondere, wenn Hate Speech die Tatbestände Beleidigung, üble Nachrede, Volksverhetzung oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten erfüllt, die das Strafgesetzbuch (StGB) aufführt.

In Deutschland greift der Staat nur dann ein, wenn einer dieser Tatbestände erfüllt ist. Und doch beschweren sich User*innen über vermeintliche Zensur in sozialen Medien, wenn ihre Posts blockiert oder gelöscht werden. Sie übersehen dabei, dass Moderator*innen ein Posting oft nicht wegen des Inhalts an sich, sondern der Art der Meinungsäußerung löschen. Wer seine Meinung auf aggressive Weise äußert, verstößt nicht unbedingt gegen geltendes Recht, wohl aber gegen die Netiquette der Plattform: Die Betreibenden einer Internetseite können nunmal mit ihrer Netz-Etikette Regeln für ein zivilisiertes Miteinander aufstellen und eingreifen, wenn sich jemand nicht daran hält. Warum auch nicht?

Ansätze dafür gibt es bereits: In vielen Foren, wie in den Kommentarbereichen großer Zeitungen, sorgen Moderator*innen dafür, dass Netiquette-Regeln auch eingehalten werden. „In einer hitzigen Diskussion zu entscheiden, was ironisch gemeint ist, wo der Ton gegen die Regeln der Höflichkeit verstößt und wann Kritik zu Beleidigung wird – darin besteht die Herausforderung für die Moderation“, schreibt Julia Meyer, Teamleiterin Community bei Zeit Online. Hier handhaben die Verantwortlichen die Moderation transparent. Das heißt, die Leser*innen sehen, wessen Kommentar entfernt wurde und erfahren den allgemeinen Grund der Löschung. Neben Beleidigung handelt es sich dabei in der Regel häufig um überzogene Polemik, dreiste Unterstellungen, diskriminierende Pauschalisierung oder einen fehlenden Bezug zum Thema.

Mitfühlend statt nur gewaltfrei

Einen weiteren Schritt hin zu respektvollem Umgang im Internet kann die Gewaltfreie Kommunikation (GfK) nach Marshall B. Rosenberg liefern. Das Konzept des amerikanischen Psychologen beruht auf der Idee von Ahimsa, dem Nicht-Verletzen, einem zentralen Prinzip in Hinduismus und Buddhismus. „Die Gewaltfreie Kommunikation ist überall, also auch im Internet, anwendbar“, erklärt Susanne Lorenz, Kommunikations- und GfK-Trainerin aus Berlin. GfK funktioniert in vier Schritten: 1. Beobachten, 2. Gefühle, 3. Bedürfnisse, 4. Bitte. „Wenn wir im ersten Schritt nur beobachten anstatt zu bewerten und Konkretisierungsfragen stellen, kommen wir wieder auf die Sachebene – eine gemeinsame Basis“, so die Expertin. Danach macht man sich seine Gefühle und Bedürfnisse bewusst, bevor man schließlich eine Bitte an das Gegenüber formulieren kann.

Wichtiger noch als das Vorgehen sei aber die Einstellung: „Damit ist der Glaube an das Gute im Menschen gemeint. Das Bewusstsein, dass alle Menschen dieselben Bedürfnisse haben. Wir nutzen nur unterschiedliche Strategien, um sie zu erfüllen“, fährt Lorenz fort. Ziel sei es, eine Strategie zur Bedürfnisbefriedigung zu finden, die für beide Parteien in Ordnung ist. Um diese achtsame Art der Kommunikation zu lehren, bieten sich Bildungsmaßnahmen an. Das weiß auch die GfK-Trainerin, die regelmäßig Schulen und Kindertagesstätten besucht und dort Lehrer*innen und Erzieher*innen mit der Methode vertraut macht. Dabei spielt auch der Faktor Zeit eine besondere Rolle: Gut wäre es, mindestens fünf Minuten mit einer Reaktion zu warten. „Impulskontrolle –“, sagt Lorenz, „das ist, was ich mir wünschen würde“.

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