Loyalität ist keine Einbahnstraße

Das Staatsangehörigkeitsrecht muss einbürgerungsfreundlicher werden. Deshalb hat die Landesregierung von Baden-Württemberg beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Liberalisierung der Regelungen in den Bundesrat einzubringen. Es ist höchste Zeit, Einbürgerungshemmnisse, die in vielen westlichen Staaten längst kein Thema mehr sind, auch in Deutschland zu beseitigen. Dazu gehört das Dogma, wonach ein Deutscher neben seinem deutschen Pass keine weiteren […]

Das Staatsangehörigkeitsrecht muss einbürgerungsfreundlicher werden. Deshalb hat die Landesregierung von Baden-Württemberg beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Liberalisierung der Regelungen in den Bundesrat einzubringen. Es ist höchste Zeit, Einbürgerungshemmnisse, die in vielen westlichen Staaten längst kein Thema mehr sind, auch in Deutschland zu beseitigen. Dazu gehört das Dogma, wonach ein Deutscher neben seinem deutschen Pass keine weiteren Nationalpässe besitzen darf. Selbst einzelne Unions- und FDP-Politiker drängen in diesem Punkt auf Änderungen.

Unsere Bundesratsinitiative hat zum Ziel, Mehrstaatigkeit zuzulassen und die Optionspflicht abzuschaffen. In anderen Ländern ist die Hinnahme von Mehrstaatigkeit weder für den Staat noch für die Betroffenen ein Problem. So wird in den USA toleriert, dass Neubürger ihre alte Staatsangehörigkeit beibehalten. Auch in Europa ist der Trend eindeutig: Frankreich, die Niederlande, Belgien und andere Staaten sind hier liberaler. Im europäischen Vergleich rangiert Deutschland am Ende der Skala. Als Global Player und Einwanderungsland sollten wir gleichziehen.

Das Argument der Konservativen, dass Zuwanderer nur einem Land gegenüber loyal sein können, ist überholt: Der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit wird bereits vielfach durchbrochen, zum Beispiel bei EU-Bürgern. Seit Jahren erfolgen rund 50 Prozent der Einbürgerungen in Deutschland unter Hinnahme von Doppelpässen. Auch bei unmöglichen, willkürhaften oder unverhältnismäßig aufwendigen Entlassungsverfahren der Nicht-EU-Staaten ist Mehrstaatigkeit zugelassen. Damit hängt es oftmals an anderen Ländern, ob in Deutschland jemand zwei Pässe haben darf oder nicht. Das ist eine Ungleichbehandlung und diskriminierend für diejenigen, die ihren bisherigen Pass abgeben müssen.

Auch die Optionspflicht entspricht nicht der Realität einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Sie schafft nicht nur Deutsche erster und zweiter Klasse, sondern auch Staatsbürger auf Zeit. Seit dem Jahr 2000 erwerben Kinder mit zwei ausländischen Elternteilen durch die Geburt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft – vorausgesetzt ein Elternteil hat seit acht Jahren seinen dauerhaften und rechtmäßigen Aufenthalt hier und besitzt ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. In der Regel haben diese Kinder zudem die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern. Sie müssen sich zwischen dem 18. und 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden und verlieren automatisch die andere.

Es ist richtig, dass die meisten Optionspflichtigen den deutschen Pass wählen und nur relativ wenige gleichzeitig ihre ausländische Staatsangehörigkeit behalten wollen. Das darf aber nicht zu dem Schluss verleiten, dass diese Entscheidung ohne innere Konflikte abgeht. Im Zweifel entscheiden sich die jungen Menschen für das Land, in dem sie aufgewachsen sind und ihre sozialen Bindungen haben. Wir wissen aber aus Studien des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass rund die Hälfte der Optionspflichtigen gerne auch die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern neben der deutschen behalten würden. Die familiären Wurzeln und Traditionen sind ein Teil ihrer Identität. Warum sollen wir ihnen diese absprechen? Hinzu kommt: Die Optionsregelung verursacht viele weitere Probleme. So hat die erwähnte BAMF-Studie ergeben, dass rund einem Drittel der Optionspflichtigen nicht bewusst ist, wie weitreichend die Folgen sein können, wenn sie sich auf Schreiben der Behörden nicht melden. Es gibt schon erste Fälle, bei denen die deutsche Staatsangehörigkeit ungewollt verloren gegangen ist. Auch aus Verwaltungssicht ist die Optionsregelung problematisch. Sie verursacht einen enormen Beratungs- und Bürokratieaufwand in den zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörden.

Wir leben heute nicht mehr in einer Welt abgegrenzter Nationalstaaten des 19. und frühen 20. Jahrhunderts. Realität sind Staaten, deren Menschen sich nicht an Grenzen orientieren, sondern an grenzüberschreitenden Lebensmöglichkeiten. Die Loyalität gegenüber einem Staat richtet sich dabei nicht per se gegen einen anderen Staat. Andere Länder machen uns dies vor – ohne Probleme. Investieren wir in die Chancen und nicht in die Ängste.