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proGute Hürde? Schlechte Hürde!

Von Madlen Schäfer / 29. September 2017
Credits: Pixabay/ geralt; Lizenz CC0

Die Fünf-Prozent-Hürde lässt wichtige Stimmen verstummen. Sie gehört abgeschafft. Aber ganz ohne wird es nicht gehen: Warum eine niedrigere Hürde sinnvoll ist.

Am vergangenen Sonntag hat Deutschland einen neuen Bundestag gewählt. Berücksichtigt wurden dabei allerdings nur die Wählerstimmen derjenigen, deren gewählte Partei die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat. Alle anderen gingen verloren, es waren verschenkte Stimmen. Es lohnt sich deshalb, die Hürde kritisch zu hinterfragen.

Eine niedrigere Hürde würde mehr Meinungsvielfalt in den Bundestag bringen. Nicht umsonst sind 42 Parteien zur Wahl angetreten – sie vertreten politische Positionen, die von den großen Parteien oft nicht berücksichtigt werden. Bei der diesjährigen Wahl konnte zum Beispiel die Satire-Partei Die Partei eine Million Stimmen für sich gewinnen. Zwar wird sie mit Forderungen wie der Bierpreisbremse häufig belächelt, aber einige Wochen vor der Wahl hackte sie mehrere Facebook-Accounts der AfD – ist also politisch nicht irrelevant. Deren Bundesvorsitzender Martin Sonneborn zeigte als EU-Parlamentarier der Öffentlichkeit, wie absurd das politische Leben in Brüssel teilweise ist und führte den ungarischen Rechtskonservativen Tibor Navracsics im Parlament vor.

Auch die Kleinen haben ein Programm

Freie Wähler, Die Tierschutzpartei, Die Urbane oder die Bergpartei sind nur einige von denen, die aufgrund der Sperrklausel im Grunde keine Chance haben, in den Bundestag einzuziehen, und sei es auch nur in der Opposition. Immerhin haben die allermeisten dieser Parteien genau wie die großen ein umfassendes Parteiprogramm erarbeitet. Die Freien Wähler wollen die Entfremdung der Politik von den Bürgern mit bürgernaher Politik bekämpfen, wollen Managergehälter begrenzen und eine Unvereinbarkeitsregelung schaffen, um politischen Amtsträgern den Wechsel in die Wirtschaft zu erschweren. „Mut statt Mutti wählen“ fordern sie deshalb.

Eine Herabsetzung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent könnte diesen kleineren Parteien mit Programm mehr Gehör verschaffen, ohne die Arbeit des Parlaments zu behindern. In anderen Ländern wie Dänemark (zwei Prozent), den Niederlanden (0,67 Prozent), Spanien (drei Prozent) oder Griechenland (drei Prozent) gibt es eine höhere Wahlgerechtigkeit dank der niedrigeren Sperrklausel. Weniger Stimmen werden dort ausgegrenzt. Das könnte auch in Deutschland zu deutlich mehr Wahldemokratie führen und mehr Bürgerwillen in den Bundestag bringen,

Außerdem würden bei einer niedrigeren Hürde wahrscheinlich weniger Menschen taktisch wählen. Rund zehn Prozent der Wähler sollen bei der diesjährigen Wahl taktisch gewählt haben.

Meist splitten sie ihre beiden Stimmen, um diese effektiv mit dem Blick auf einen möglichen Wahlausgang zu verwenden. Stimmensplitter gelten als sehr gebildet und politisch interessiert. Sie müssten weniger befürchten, dass ihre Wahlentscheidung bei einer Stimme für eine kleinere Partei nicht zählt.

Die Fünf-Prozent-Hürde entstammt den Lehren der Weimarer Republik und den daraus resultierenden Folgen. Ganz abschaffen sollten wir die Sperrklausel deshalb nicht. Unsere heutige Demokratie ist aber viel standhafter als die damalige, sie kann eine niedrigere Hürde vertragen. Unser Grundgesetz gilt als Anti-Weimarer-Verfassung, der Bundespräsident ist nicht mit so viel Macht ausgestattet wie einst der Reichspräsident. Inzwischen hat unsere Demokratie die Wiedervereinigung überlebt und ist so weit gefestigt, dass eine derart strikte Klausel nicht mehr notwendig ist.

Die Herabsetzung könnte der AfD schaden

Befürworter der hohen Hürde könnten entgegnen, die Demokratie sei bedrohter denn je durch den Einzug der AfD in den Bundestag. Allerdings mobilisierte diese vor allem viele Nichtwähler (1,47 Millionen) und Bürger, die ihren Unmut über die aktuelle Politik äußern wollten. Immerhin eine Million ehemals Union-Wähler und 500.000 vorherige SPD-Wähler gaben der AfD ihre Stimme – eine Wahl der Enttäuschten. In einer der anderen kleineren Parteien könnten diese Bürger aber ihre politische Stimme finden und würden diese auch im Bundestag vertreten sehen, wäre die Hürde nicht so hoch. Die AfD wäre damit nicht das einzige Sammelbecken enttäuschter Wähler.

Eine Herabsetzung der Sperrklausel auf drei Prozent könnte in Deutschland zu mehr demokratischer Meinungsvielfalt führen, kleineren Parteien mehr Chancengleichheit geben, die Politikverdrossenheit so mancher Bürger eindämmen und gleichzeitig der rechtspopulistischen AfD Wähler entziehen.

Im Oktober will Die Partei gegen die Sperrklausel klagen. Ob Deutschland für die Aufgabe der Sperrklausel schon bereit ist, wird dann das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Große Chancen wird die Klage vermutlich nicht haben. Vergangene Klagen gegen die Sperrklausel waren bisher nicht erfolgreich.

2 Antworten zu “Gute Hürde? Schlechte Hürde!”

  1. Von Doreen Herrmann am 12. Oktober 2017

    Ein guter Artikel. Genau das Gleiche beschäftigt mich aktuell.

    Ich habe überlegt inwieweit man zudem den Wahlzettel umgestalten sollte, z.B. indem bei der Zweitstimme eine Prio A für die Wunschpartei angegeben werden kann, und zudem eine Prio B für den Fall, dass die Wunschpartei nicht die (hoffentlich bald niedrigere Prozenthürde) erreicht. So würden weniger Wähler taktisch oder eben gar nicht wählen gehen und weniger Angst haben, dass ihre Stimme „unter den Tisch fällt“. (Bei der Prio B-Stimme wäre noch zu diskutieren, ob hier nur Parteien gewählt werden können, die sicher im Bundestag sein werden oder ob hier keine Beschränkung erfolgen sollte…)

    Mir ist auch unklar wie heutzutage noch Wahlzettel ungültig sein können, indem beispielsweise mehrere Kreuze gesetzt werden. Würden elektronische Eingabe-Geräte vor Ort eingesetzt werden (ggf. ohne manipulativgefährdeten Internetzugang), die nur jeweils ein Kreuz ermöglichen oder würden die Helfer jeden Wähler eindeutig darauf hinweisen, dass nur ein Kreuz je Spalte zu setzen ist, würden noch mehr Stimmen gehört werden.

    Nicht zuletzt frage ich mich warum es in Wahllokalen keinen neutralen Inforaum gibt (notfalls mit Redeverbot, um kurzfristige Beeinflussungen in der Wahlentscheidung zu verhindern) indem alle Wahlprogramme auf einen Blick vergleichbar sind und der Wahlzettel erklärt wird. So viele Wähler kennen nicht einmal das Wahlprogramm ihrer gewählten Partei und wählen oft nur Menschen oder die Partei, weil Bekannte, Familie, Freunde dies wählen, weil die zu wählende Person „irgendwie sympathisch wirkt“ oder „gut“ aussieht… Vor allem am Tag der Wahl (wo sich die Wähler für das Thema Zeit nehmen) sollte doch der Wähler eine gute Möglichkeit erhalten sich vor Ort informieren zu können.

    Und zu allerletzt frage ich mich, warum sich nicht kleine, neue Parteien strategisch zusammenschließen bei den Zielen, die sie gemeinsam verfolgen. Auch so könnten diese kleinen Parteien ggf. einfacher die 5% Hürde überschreiten.

    Hinweis an Die Piraten: ich meine, dass die ÖDP es schaffte die Sperrklausel für die EU-Wahlen herabzusetzen, indem das bisherige Wahlmodell als verfassungswidrig anerkannt wurde! Wenn dies also auf EU-Ebene bereits klappte, so müsste es doch auf Nationalebene ebenfalls rechtlich möglich sein.

  2. Von Doreen Herrmann am 12. Oktober 2017

    Korrektur zu meinem vorherigen Kommentar:

    Ich meinte natürlich „Hinweis an Die Partei“ und nicht an „Die Piraten“ in meinem vorherigen Kommentar.

    Hier also noch einmal korrigiert:

    Hinweis an Die Partei: ich meine, dass die ÖDP es schaffte die Sperrklausel für die EU-Wahlen herabzusetzen, indem das bisherige Wahlmodell als verfassungswidrig anerkannt wurde! Wenn dies also auf EU-Ebene bereits klappte, so müsste es doch auf Nationalebene ebenfalls rechtlich möglich sein.

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