ContraEin Grundeinkommen hilft den Ärmsten nicht

Eine bedingungslose Grundsicherung scheint für viele die Lösung zur Schaffung sozialer Gerechtigkeit zu sein. Tatsächlich würde es die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen.

Wenn jeder Bürger ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Verfügung hätte, könnte jeder seine Existenz unabhängig vom eigenen Gehalt sichern. Dadurch würde die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen ermöglicht. Vor allem Bedürftige würden von diesem Konzept profitieren. Doch ganz so einfach ist es nicht.

Denn was in der Theorie logisch erscheint, ist in der Praxis nicht haltbar. Das fängt bereits bei der grundlegenden Frage an, wie das Prinzip des Grundeinkommens funktionieren soll. Es würde den deutschen Staat komplett umformen. Per Rechtsanspruch würde fortan jedem Bürger dieses Geld monatlich zustehen. Dafür muss der Staat enorme Summen aufbringen.

Wer soll das bezahlen?

Ein gleichwertiges Einkommen für jeden Bürger ist auf Dauer schlicht nicht finanzierbar. Zwei Herangehensweisen versuchen dennoch zu beschreiben, wie das nötige Kleingeld für das Vorhaben realisiert werden soll.

Der finanzielle Aufwand könnte beispielsweise über die Mehrwertsteuer, die jeder Bürger auf Konsumgüter zahlen muss, erwirtschaftet werden. Dadurch würde diese Steuer, die aktuell bei 19 Prozent (in Ausnahmefällen bei sieben Prozent) liegt, steigen. Sie müsste für das Grundeinkommen vermutlich auf das Doppelte erhöht werden. Auf diese Weise würden sämtliche Güter und Dienstleistungen deutlich teurer werden. Jeder müsste tiefer in die Tasche greifen. Das ist problematisch, denn sowohl Geringverdiener als auch Reiche würden für das Grundeinkommen zur Kasse gebeten. Mit einem großen Unterschied: Geringverdiener würden unter der Last der Mehrwertsteuer am meisten leiden und hätten trotz Grundeinkommen deutlich weniger Geld am Ende des Monats zur Verfügung.

Eine weitere Option wäre eine Finanzierung gekoppelt an die Einkommenssteuer, die jeder Arbeitende mit seinem Gehalt zahlt. Jedoch wäre in diesem Fall das als gerechter geltende Grundeinkommen nicht mehr fair, da Besserverdiener in höherem Maße für dieses aufkommen müssten. Es kann davon ausgegangen werden, dass es zu einer massiven Steuersenkung kommen würde, um diese Einkommen nicht zu sehr zu belasten.

Beide Finanzierungsvarianten sind nicht praktikabel, um ein wirklich bedingungsloses Grundeinkommen zu schaffen, das vor allem Schwächere der Gesellschaft unterstützen und ihnen mehr Freiheiten geben soll. Deshalb stellt sich die Frage, ob das Einkommen für jeden überhaupt bedingungslos sein sollte. Bei einem Rechtsanspruch würde wirklich jeder Bürger dieses Geld erhalten – eine Bedürftigkeitsprüfung gäbe es nicht. Darum würden auch Reiche das Grundeinkommen bekommen, obwohl sie es nicht benötigen. Der Topmanager mit Riesengehalt würde genauso Anspruch darauf haben wie die alleinerziehende Mutter. Das kann wohl kaum Sinn der Sache sein.

Die Falschen würden profitieren

Ein Grundeinkommen könnte dazu führen, dass genau die, die das zusätzliche Geld so dringend bräuchten, am Ende als Verlierer dastünden und Reiche noch reicher würden. Denn die staatliche Leistung könnte zu einer Art Kombilohn verkommen.

Unternehmen könnten die Gehälter der Angestellten einfach an das Grundeinkommen anpassen. Durch das monatliche Einkommen vom Staat wäre die Existenz der Arbeitnehmer ja gesichert, wodurch es zu einem Ausbau des Niedriglohnsektors kommen könnte, weil das Firmengehalt gekürzt würde. Unternehmen könnten so ihre Gewinne erhöhen und am Grundeinkommen kräftig gewinnen. Arbeitnehmer hätten am Ende also weniger Geld zum Leben.

Es bliebe außerdem am Ende nichts anderes übrig, als den Sozialstaat als solches bei der Einführung eines Einkommens für jeden Bürger grundlegend umzukrempeln. Es würde nur noch eine Leistung seitens des Staates gezahlt werden. Ein allzu schlanker Sozialstaat wäre die Folge und wohl letztendlich keine Wohltat für Bedürftige.

Profitieren würden von einem bedingungslosen Grundeinkommen also insgesamt nicht diejenigen, denen der soziale Aufschwung propagiert wird, sondern vielmehr diejenigen, die sowieso schon reich sind. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus.

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