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contraGebt das Geld dahin, wo es gebraucht wird!

Von Sebastian Stachorra / 29. Juni 2018
Credits: Pixabay/ Joergelman; Lizenz CC0

Der Soli ist nicht mehr solidarisch. Er hat seinen Zweck erfüllt. Mehr noch: Möglicherweise trägt er inzwischen zur Spaltung des Landes bei. Vier Gründe, warum der Soli endlich abgeschafft gehört.

Erstens: Der Soli kommt nicht dort an, wo er am meisten gebraucht wird

Der Soli unterstützt nicht die Gemeinden und Städte, die am dringendsten Unterstützung brauchen. Wenn es so wäre, würde das Ruhrgebiet wesentlich mehr Geld bekommen.

Ich habe die ersten 20 Jahre meines Lebens in Gelsenkirchen verbracht. Touristen haben sich in dieser Zeit nur zwei Mal im großer Zahl in die Stadt verirrt: zur WM 2006 und nach der Primark-Eröffnung 2010. In letzter Zeit machte die Stadt vor allem Schlagzeilen als ärmste Stadt Deutschlands und als die Stadt mit den meisten Stimmen für die AfD bei der Bundestagswahl.

Daher fordern im Ruhrgebiet einige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, dass der Soli auch für ihre Städte verwendet werden sollte – als „Ruhr Soli“. Doch das Anliegen offenbart die Absurdität des Konzepts.

Finanzielle Solidarität in einer Gesellschaft wird grundsätzlich durch die Verwendung von Steuermitteln ausgedrückt – und nicht über Soli für diese und jene Region. Jeder Bürger, jede Bürgerin kann an der Wahlurne die Ausgestaltung der Steuererhebung und -verwendung mitentscheiden.

Das bedeutet nicht, dass Solidarität auf die Zahlung von Steuern beschränkt ist und nicht einmal, dass die (gegebene) Steuerverteilung solidarisch ist. Es gibt verschiedene Regionen, Städte und Gemeinden, die sich mehr Unterstützung wünschen. Nur: Es kann eben jeder selbst entscheiden, auf welche Art und Weise er oder sie sich solidarisch zeigen möchte. Wer den Ruhrpott unterstützen will, kann dort zum Beispiel Urlaub machen (das geht!). Es gibt Zoos („Zoom Erlebniswelt“), wunderschöne Halden („Tetraeder Bottrop“), Kultur („Zeche Zollverein“) und extrem gute Bars („Bermudadreieck Bochum“). Und wer Ostdeutschland finanziell unterstützen will, der isst eben mehr Spreewaldgurken!

Zweitens: Was der Soli geleistet hat, wird sich erst in vielen Jahren zeigen

Der Soli wurde in einer besonderen Situation eingeführt. Die Mauer fiel, Deutschland sollte wiedervereinigt werden. Konvergenz, also die wirtschaftliche Angleichung von Regionen, ist ein komplexer, langwieriger Prozess. Unumstritten ist, dass das Wirtschaftswachstum steigt, wenn die Infrastruktur besser wird. Allerdings: Ab einem gewissen Punkt führt mehr Investition in die Infrastruktur nur noch zu deutlich weniger Wachstum. 30 Jahre nach dem Mauerfall kann man davon ausgehen, dass die Infrastruktur in Ost- und Westdeutschland ausreichend angeglichen ist.

Auch Gelsenkirchen braucht Solidarität

Wie gesagt, Konvergenzprozesse brauchen viel Zeit. Die Wirkungen der Maßnahmen von heute werden erst in vielen Jahren zu sehen sein. In Wirtschaftswissenschafts-Vorlesungen gilt die Daumenregel, dass es keinen Sinn ergibt, kürzere Zeiträume als 50 Jahre zu betrachten. Auf den Soli gewandt heißt das: Wir müssen ihn „rechtzeitig“ abschaffen oder wir laufen Gefahr, viel Geld zu verschwenden. Geld, das in anderen Teilen des Landes besser eingesetzt werden könnte – zum Beispiel in Gelsenkirchen.

Es stimmt, dass es noch West-Ost Unterschiede gibt, beispielsweise ein deutliches Lohngefälle. Aber wenn wir daran schnell etwas ändern wollen, brauchen wir andere Instrumente. Der Soli wird ja nicht direkt an die Menschen ausgezahlt.

Drittens: Der Soli konnte die aktuelle Ost-West-Spaltung nicht verhindern. Es braucht andere Lösungen

Derzeit entwickelt sich eine neue, politische Spaltung im Land. Ein Indikator dafür ist zum Beispiel die hohe Zustimmung, die die AfD in Ostdeutschland erfährt. Das mag mit einem Gefühl des Abgehängtseins zusammenhängen. Und dieses Gefühl hat ganz reale Gründe: niedrigere Löhne, schlechte (und schlechter werdende) Anbindung ans Zugnetz, keine Repräsentation in wichtigen politischen Gremien. Man schaue nur ins Bundeskabinett. Dort tummeln sich ein Minister und zwei Ministerinnen aus dem Münsterland (Jens Spahn, Svenja Schulze, Anja Karliczek), aber nur eine Ministerin aus Ostdeutschland (Franziska Giffey).

Dieses Gefühl des Abgehängtseins hat der Soli nicht verhindern können. Auch das spricht dafür, dass es andere Instrumente zur Einigung des Landes braucht. Bevor wir nun aber über neue Instrumente diskutieren: Wieso sollten die Kategorien für ihre Anwendung immer noch „Ost“ und „West“ sein? Hieße das nicht, eine Mauer in den Köpfen zu zementieren, die es zu überwinden gilt?

Staatliche Unterstützung sollte allein vom Bedarf einer Gemeinde, Kommune oder Stadt abhängen und nicht davon, zu welchem deutschen Staat sie vor Jahrzehnten einmal gehörte.

Also: Das Geld, das der Staat von seinen Bürgern einfordert, sollte dort eingesetzt werden, wo es am meisten nutzt. Dieses Geld bekommt der Staat durch Steuern. Der Soli ist aber nun einmal keine Steuer. Damit gehört er (endlich) abgeschafft.

Viertens: Der Soli führt zu destruktiven Selbstbildern – im Westen und im Osten

Eines noch: Der Soli kann seinerseits selbst zur Spaltung des Landes beitragen. Solidarität wird manchmal missverstanden als Almosen der wirtschaftlich Stärkeren für die Schwächeren oder als mildtätige Gabe der Stärkeren gegenüber den Schwächeren. Auf den Soli bezogen: „Der starke Westen“ ist solidarisch mit „dem armen Osten“. Genau diese wechselseitigen Selbstbilder und Fremdzuschreibungen schaden massiv, denn sie trennen Deutschland und seine Bevölkerung, statt zur Einigung beizutragen.

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