ContraDer Preis, den wir zahlen

Wo Demokratie und Deeskalationsstrategien versagen, greifen westliche Allianzen zur Verteidigung ihrer Interessen oft zum letzten Mittel: zu Auslandseinsätzen in Kriegs- und Krisenregionen. Aber was für zweifelhafte Interessen verteidigt die Bundeswehr dort? Und zu welchem Preis?(*) Wie alle gesellschaftspolitischen Zusammenhänge unterliegen auch die Kriege dieser Welt dem Einfluss von Ursache und Wirkung. Dass es einen direkten […]

Wo Demokratie und Deeskalationsstrategien versagen, greifen westliche Allianzen zur Verteidigung ihrer Interessen oft zum letzten Mittel: zu Auslandseinsätzen in Kriegs- und Krisenregionen. Aber was für zweifelhafte Interessen verteidigt die Bundeswehr dort? Und zu welchem Preis?(*)

Wie alle gesellschaftspolitischen Zusammenhänge unterliegen auch die Kriege dieser Welt dem Einfluss von Ursache und Wirkung. Dass es einen direkten Zusammenhang zwischen der terroristischen Bedrohung westlicher Nationen durch radikalisierte Islamisten und den Militärinterventionen im Nahen Osten gibt, wird von Experten nicht bestritten. Zahlreiche Historiker, Politiker, Journalisten und Intellektuelle bezeichnen den IS, die Taliban und Al-Qaida mittlerweile offen als direkte Folge von Kampfeinsätzen westlicher Truppen beispielsweise im Irak und in Afghanistan.

Selbstgezüchteter Terrorismus

Der Journalist und Meinungsmacher Jürgen Todenhöfer geht so weit, dem Westen die Verantwortung für die gegenwärtige Entwicklung vollends zuzuschreiben. In der TV-Sendung Hart aber fair vom 19. Januar 2015 erklärte er dem Publikum: „Wir haben diesen Terrorismus selbst gezüchtet.“ Der Islamische Staat sei wenige Wochen nach dem Einmarsch von George W. Bushs Truppen in Bagdad entstanden. Diese Organisation habe sich aus Protest gegen den ungerechten Krieg gegründet. Todenhöfer meinte in dem Zusammenhang, der Nahe Osten benötige keine Bomben, sondern Politik.

Wir säen nicht nur Bomben, sondern vor allem Hass

Seien wir mal ehrlich: Die USA und ihre Verbündeten säen nicht nur Bomben, sie säen Hass. Die Forderungen nach Dialog und politischen Lösungen für Sunniten und Schiiten muten angesichts der Inflation dieses Hasses töricht an.

Zum Vergleich könnte man die Energie der Hauptdarsteller des Hollywood-Scheidungsdramas Der Rosenkrieg mit Michael Douglas anführen und die im Film gezeigte Feindseligkeit eines Ehepaares millionenfach auf ein Volk übertragen. Da baumelt früher oder später eine ganze Nation am Kronleuchter. In dem Film ist keine gütliche Einigung mehr möglich. Im Gegenteil: Die ehemaligen Partner, die einst friedlich unter einem Dach gelebt haben, terrorisieren sich gegenseitig bis zum Tod.

„Ohne Deutschland darf nie wieder ein Krieg ausgehen“

Tod und Terror sind nun auch in Europa angekommen. Es ist unfassbar tragisch, dass die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo Opfer eines grausamen Anschlags geworden ist, wo es doch Satiriker und Kabarettisten sind, die die Gegenwart mit wenigen Worten oder Zeichnungen stets sehr trefflich beschreiben. Sie sind es, die den gesamten Kriegswahnsinn karikieren und ihre Finger in Wunden legen, in denen sie gemäß der außenpolitischen Bestrebungen der westlichen Regierungen oder radikaler Islamisten nichts zu suchen haben.

Dabei sind sich nach den Terroranschlägen von Paris ausnahmsweise alle in Europa einig: Unsere Meinungsfreiheit ist uns heilig. Dieser Meinungsfreiheit bedient sich der Kabarettist Volker Pispers seit Jahren sehr erfolgreich. Bereits 2004 resümierte er ironisch in seinem USA-kritischen Bühnenprogramm: „Ohne Deutschland darf nie wieder ein Krieg ausgehen.“ Damit karikiert er das Willy-Brandt-Zitat „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“

Volker Pispers: „Für den gläubigen Moslem ist die Anwesenheit der Amerikaner in diesen Ländern wie für einen gläubigen Christen die Stationierung von Taliban im Vatikan.“

Milliarden für die Verteidigung und 2.500 Dollar für ein totes Pferd

Von deutschem Boden gehen zwar gegenwärtig keine Kriege aus, aber die Bundeswehr ist an 16 Auslandseinsätzen weltweit mit rund 2.530 Truppenmitgliedern beteiligt. Darüber hinaus werden von deutschem Boden Waffen versandt. Der Waffenexport in Kriegs- und Krisenregionen beschert der deutschen Rüstungsindustrie jährlich Rekordgewinne, während sich die Bundeswehr und ihre Kasernen in einem desolaten Zustand befinden. Und das, obwohl die Militärausgaben im Jahr 2013 stolze 36,7 Milliarden Euro betrugen.

Dabei befürworten die Auslandseinsätze der Bundeswehr lediglich 30 Prozent der Bevölkerung, 60 Prozent sind ausdrücklich dagegen. Der gesamte Afghanistaneinsatz hat die deutschen Steuerzahler ungefähr 20 Milliarden US-Dollar gekostet. Neben den direkten Einsatzkosten gibt es auch Entschädigungen: Ein getötetes Pferd wird in Afghanistan mit 2.500 Euro entschädigt, ein getöteter Zivilist mit 5.000 bis 6.700 US-Dollar und ein Auto mit 10.000 US-Dollar.

Zu Auslandseinsätzen zusammen mit Bündnispartern ist die Bundeswehr aufgrund der Mitgliedschaft in der NATO und den Vereinten Nationen vertraglich verpflichtet. Aber wo hört der humanitär intendierte Auslandseinsatz auf und wo fängt die Beteiligung an Kriegshandlungen an? Es war der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der im März 2010 im Zusammenhang mit dem Einsatz in Afghanistan erstmals offiziell von einem „Krieg“ sprach.

Aus Afghanistan hat sich die Bundeswehr Ende 2014 nach zwölf Jahren zurückgezogen. Fünfzig deutsche Soldaten haben im Rahmen des Einsatzes ihr Leben verloren. Allein im vergangenen Jahr gab es in Afghanistan fast 3.200 getötete Zivilisten, 6.400 Verletzte und 4.600 getötete Sicherheitskräfte. Drei Viertel der Opfer werden den Anschlägen der Taliban zugeschrieben. Der Rest der sogenannten Kollateralschäden geht auf das Konto westlicher Allianzen.

„Wir schützen, was wir gerne hätten“

Bleibt die Frage, welche Interessen wir eigentlich bei diesen Auslandseinsätzen – beziehungsweise Kriegen – verteidigen. Kabarettist Pispers erklärt in seinem Bühnenprogramm, die NATO habe eine neue Doktrin. Diese besagt, dass NATO- und Bundeswehrsoldaten auch außerhalb ihres Bündnisgebietes eingesetzt werden dürften, und zwar dann, wenn der Nachschub unserer Ressourcen gefährdet erscheine. Woraus der Kabarettist süffisant schlussfolgert: „Wir schützen also nicht mehr nur das, was uns gehört. Wir schützen jetzt auch das, was wir gerne hätten.“ Es geht um das Öl der arabischen Staaten. Pispers: „Die amerikanische Außenpolitik hat doch nichts mit Menschenrechten zu tun. Da geht’s um Schürfrechte!“

Das ist es also, was wir verteidigen. Dann müssen wir als Konsequenz auch mit den Zusammenhängen von Ursache und Wirkung leben lernen. Das bedeutet, dass der Krieg in Form von Terror nun auch zu uns gekommen ist, weil die Mittel der Demokratie und der Deeskalation versagt haben. Das ist der wirkliche Preis, den wir zahlen.

(*)Die in diesem Artikel geäußerten Einschätzungen und Auffassungen liegen in der Verantwortung der Autorin und spiegeln nicht unbedingt die Meinung der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Herausgeber wider.