Wenn Wissen keine Konsequenzen zeitigt

 Am 18. Februar 1943, zwei Wochen nach der Niederlage in Stalingrad, hielt NS-Propagandaminister Joseph Goebbels seine berüchtigte „Sportpalastrede“, in der er das deutsche Volk zum „totalen Krieg“ aufrief, um die kriegsmüde Bevölkerung zum bedingungslosen Gehorsam anzutreiben. Am 18. Februar 2013 mahnt der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, auf einer Gedenkveranstaltung […]

 Am 18. Februar 1943, zwei Wochen nach der Niederlage in Stalingrad, hielt NS-Propagandaminister Joseph Goebbels seine berüchtigte „Sportpalastrede“, in der er das deutsche Volk zum „totalen Krieg“ aufrief, um die kriegsmüde Bevölkerung zum bedingungslosen Gehorsam anzutreiben. Am 18. Februar 2013 mahnt der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, auf einer Gedenkveranstaltung im Jüdischen Museum Berlin zum verantwortungsvollen Umgang mit dem „vornehmsten Menschenrecht“ – der Meinungsfreiheit. Wir dokumentieren seine Rede exklusiv auf sagwas.net: 

„Exzellenzen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freunde!

Man erlebt es nicht selten, dass die „Sportpalastrede“ mit nahezu zähneknirschender Anerkennung als ein „Meisterstück der Propaganda“, ein teuflisches, aber geradezu geniales Beispiel für die Verführungskraft des Wortes, für die geballte Macht einer perversen, aber auch perfekten Rhetorik bezeichnet wird. In der Tat war die von Joseph Goebbels inszenierte Orgie der verbrecherischen Selbstüberhöhung der Nazis ein Crescendo des abgrundtiefen Hasses auf fast die ganze Welt, den das NS-Regime, aber auch seine doch so vielen Anhänger nicht nur unter der deutschen Bevölkerung, sondern auch als Kollaborateure in zu vielen Ländern, an den Tag legten.

Allerdings sollten wir, ja dürfen wir diesen mit großem Aufwand in Szene gesetzten Auftritt nicht mythologisieren. Die Sportpalastrede war die Leistung einer gut geölten Propagandamaschinerie. Man darf sie nicht als einen Akt der Magie sehen – auch nicht unterbewusst. Wir müssen, hier und heute, die bei allem Fanatismus damals vorherrschende, eiskalte Berechnung der NS-Propaganda am 18. Februar 1943 enttarnen.

Wir müssen begreifen und künftigen Generationen begreiflich machen, dass das wortgewordene Böse gefährlich, aber NICHT unbesiegbar ist. Wir müssen begreifen und vermitteln, dass Menschen sich gegen die totalitäre Verführung wehren müssen und auch erfolgreich wehren können.

Das „Dritte Reich“ hatte viele politische, psychologische und soziale Ursachen; ein Faktor aber ist auch die blinde Gesetzes- und Befehlsgläubigkeit, die ganz im Gegensatz zu den rechtlichen Vorstellungen anderer Völker in Deutschland gelehrt, geglaubt und gelebt wurde. „Widerstand im Unrechtsstaat bedeutet zunächst die Erkenntnis, dass Gesetz und Befehl nicht oberste Werte sind, sondern ihrerseits an den Ideen von Recht und Gerechtigkeit gemessen werden müssen“, so hat es Fritz Bauer eindrucksvoll einst zusammengefasst.

In einer menschlich schwer verständlichen Autoritätsliebe, in einem Hang zur Unterwürfigkeit, die eines Zugs zur Selbstzerstörung und Missachtung der Mitbürger nicht entbehrte, bejahten zu viele Deutsche, die Selbstherrlichkeit des jeweiligen, nur sich selbst verpflichtenden Gesetzgebers und seine Fähigkeit, die Staatsgewalt ganz nach unberechenbarem Ermessen, ja nach Willkür auszuüben.

Gegen solche Gesetzesfrömmigkeit wandte sich die Widerstandsbewegung Deutschlands, allen voran der Sozialdemokrat Otto Wels, als es im Jahr 1933 unmittelbar nach der nazistischen Machtübernahme um das sogenannte Ermächtigungsgesetz ging: „Kein Ermächtigungsgesetz“, sagte er im Reichstag zu Hitler, der wenige Meter von ihm entfernt saß, „gibt ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten“, womit er Freiheit, Gleichheit und die Gerechtigkeit meinte. Er hat für seinen Mut schließlich mit seinem Leben bezahlt, aber dieser Widerstand, wie der vieler anderer Frauen und Männer in diesem Land – leider zu weniger- ist viel zu wenig im Bewusstsein der Menschen verankert. Auch der sowjetische Widerstand, der mehr als 27 Millionen Menschenleben gefordert hat bedarf noch einer angemessenen Würdigung.

Aus der Erkenntnis, dass Gesetze und Befehle, die gegen das Fundament jeden Rechts, gegen Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit verstoßen, nichtig, ja Verbrechen sind, folgt die Verpflichtung zum Widerstand, die Verpflichtung zum Ungehorsam, zum Nein desjenigen, der zur Mitwirkung an dem verbrecherischen Tun aufgefordert ist.

Das bedeutet auch: Wir, die wir heute das Glück haben, in einer freiheitlichen Demokratie zu leben, dürfen nie vergessen, dass diese Freiheit nicht nur durch demokratische Institutionen, sondern auch durch verantwortungsvollen Umgang mit der Meinungsfreiheit und sorgfältigem Umgang mit Sprache innerhalb der politischen Debatte abgesichert bzw. garantiert werden muss.

Die Bundesrepublik heute ist nicht die Weimarer Republik von damals und doch gibt es keinen Grund, sich zurückzulehnen, denn die Qualität unserer Demokratie leidet, unsere Freiheit nimmt Schaden, wenn wir Worten des Hasses, der Intoleranz, der Verachtung nicht sofort, entschlossen und machtvoll entgegentreten und widersprechen. Wir brauchen nicht erst in die Geschichtsbücher oder die Bibel zu schauen, um uns der Tragweite der Meinungsfreiheit  und Verantwortung für den Umgang mit Sprache im politischen Diskurs zu vergewissern.

Unser Grundgesetz schützt die Meinungsfreiheit in Artikel 5 Abs. 1 GG.

Dieser Schutz der Meinungsfreiheit ist leider nicht immer auch ein Garant für die Qualität der Meinung. Gleichwohl kann ich mich in aller Bescheidenheit der Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts nur anschließen, dass das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung „eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt, ja schlechthin konstituierend für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung und damit für unsere Freiheit überhaupt ist.“ Aber auch dieses Grundrecht ist nicht schrankenlos und wir alle sollten uns gelegentlich der Verantwortung erinnern, wenn wir mit Sprache umgehen.

Rabbiner Abraham Joshua Heschel sagte einst: „Auschwitz was built not with stones, but words!“

Lassen Sie mich schließen mit einem Zitat von Joseph Goebbels vom 30.04.1928, das wir gleichfalls als Mahnung, nie vergessen sollten, wenn wir uns heute mit den Feinden unserer Demokratie auseinandersetzen:

„Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen….Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre Sache….Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren….Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir!“ (Zitat Ende).

Sehr geehrte Damen und Herren, Gedenktage und Gedenkveranstaltungen sind wichtig und unverzichtbar. Aber was frage ich, ist die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit wert, wenn sie keine Konsequenzen im Hier und Heute hat. Wohlfeil verdrückte Tränen angesichts der Millionen Opfer sind ebenso wertlos, wie der manchmal geradezu voyeuristische Blick auf die Nazitäter – nämlich dann, wen wir dabei stehen bleiben. Wenn unser Wissen keine Konsequenzen zeitigt, ob das ist, wenn Ausländerheime angezündet werden, Asylanten oder Roma gejagt, Alleinerziehende oder Hartz IV –Empfänger stigmatisiert und verhöhnt werden, Juden angegriffen und Synagogen geschändet werden. Wir müssen heute und jeden Tag die Konsequenzen ziehen! Vielen Dank.“