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XKeyscore is watching you!

Von Christian Stahl / 1. August 2013

Die Gedanken sind nicht mehr frei. Nirgendwo, weltweit. Die NSA fängt sie ab. Keine email, kein Word-Dokument, keine Online-Suche, kein chat ist vor der totalen Überwachung der Geheimdienste sicher. Die neuesten Enthüllungen von Edward Snowden über das Spionageprogramm XKeyscore , die der Guardian jetzt veröffentlicht hat, offenbaren eine völlig neue Dimension willkürlichen Rechtsbruchs durch die […]

Die Gedanken sind nicht mehr frei.

Nirgendwo, weltweit.

Die NSA fängt sie ab. Keine email, kein Word-Dokument, keine Online-Suche, kein chat ist vor der totalen Überwachung der Geheimdienste sicher. Die neuesten Enthüllungen von Edward Snowden über das Spionageprogramm XKeyscore , die der Guardian jetzt veröffentlicht hat, offenbaren eine völlig neue Dimension willkürlichen Rechtsbruchs durch die Geheimdienste.

In einer Powerpointpräsentation, die der Guardian veröffentlicht hat, wird die Einfachheit und Effektivität von XKeyscore gerühmt.  Mit maximal 3 Mausclicks können die Schnüffler weltweit auf Computern nach Stichworten suchen. Sie können Menschen lokalisieren, die zum Beispiel in Pakistan Deutsch sprechen, alle verschlüsselten Word-Dokumente im Iran öffnen, herausfinden, wer bei Google nach „verdächtigen“ Inhalten sucht oder „Jihadist documents“ weiterleitet.

Verdächtig sind wir alle. Kollektiv. Weltweit. Wenn wir uns warum auch immer für den Mittleren Osten, die arabische Welt oder Terrorismus interessieren, werden wir garantiert beobachtet. Ob als Journalist, Wissenschaftlerin oder Privatmensch.

Die Menschen, die XKeyscore weltweit ausspioniert, werden in der Präsentation übrigens grundsätzlich „target“ genannt, was nicht nur Ziel, sondern auch Zielscheibe bedeutet.

Und auf Zielscheiben schießt man.

Die düstere Utopie, die sich George Orwell 1948 in seinem Bestseller „1984“ ausdachte, wird von der Wirklichkeit 2013 eingeholt, ja übertroffen.  Den Blicken von Big Brother konnte man sich mit relativ simplen Tricks entziehen, zumindest für eine Weile.  Wir können das nicht.  Und auf zynische Art und Weise wird einer meiner Lieblingssätze aus dem Zukunftsroman mit Aktualität aufgeladen

„If you want to keep a secret, you must also hide it from yourself.“

XKeyscore is watching.

Nach Spiegel-Informationen nutzt auch der BND X-Keyscore und das schon seit Jahren.

Und wie schnell jeder von uns durch eine simple email ins Visier der Geheimdienste und in existenzielle Nöte geraten kann, zeigt die gut recherchierte Story über den schwäbischen Beamten Michael Blume, der 2003 wegen einer falsch verstandenen email plötzlich zum Islamistenhelfer abgestempelt und öffentlich denunziert wurde.

Die Bundesregierung hat zu den neuesten Enthüllungen noch nicht Stellung bezogen, aber vermutlich wird sie wieder nichts gewusst haben wollen, von dem, was die eigenen Geheimdienste seit Jahren tun: Die Verfassung mit Füßen treten, statt sie zu schützen. Und die eigenen Bürger nicht vor der angeblich so großen Terrorgefahr zu bewahren, sondern uns alle kollektiv unter Terrorverdacht zu stellen.

Artikel 10, Absatz 1 unseres Grundgesetzes lautet:

Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Beschränkungen und Eingriffe dürfen nur durch ein Gesetz und bei erheblichem Verdacht auf eine konkrete Straftat

Schon 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung verboten mit der Begründung:

 „Der Abruf und die unmittelbare Nutzung der Daten sind nur verhältnismäßig, wenn sie überragend wichtigen Aufgaben des Rechtsgüterschutzes dienen.

 Im Bereich der Strafverfolgung setzt dies einen durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Straftat voraus.

 Für die Gefahrenabwehr und die Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste dürfen sie nur bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für eine gemeine Gefahr zugelassen werden.“

Die Gefahr sind aber nicht wir. Gefährlich sind die, die uns angeblich vor Gefahren schützen wollen.  Wenn wir so weitermachen, wird der angebliche Schutz vor den „Terrorstaaten“ uns Schritt für Schritt in den Staatsterror führen? Geprägt wurde der Begriff durch Thomas Hobbes und seinen „Leviathan“,  brutal ausgeübt durch die französischen Revolutionäre um Robespierre. Der begründete am 4. Februar 1794 vor dem Pariser Nationalkonvent, warum die „terreur“ die Republik schütze:

„Die Terreur ist nichts anderes als unmittelbare, strenge, unbeugsame Gerechtigkeit; sie ist also Ausfluss der Tugend; sie ist weniger ein besonderes Prinzip als die Konsequenz des allgemeinen Prinzips der Demokratie in seiner Anwendung auf die dringendsten Bedürfnisse des Vaterlandes.“

Wir müssen nur „terreur“ durch „Überwachung“ ersetzen und uns statt Robespierre Innenminister Friedrich, Neulandkanzlerin Merkel oder NSA-Chef Alexander auf einer Pressekonferenz vorstellen.

Die Parallelen machen mir Angst.

In Dantons Tod lässt Georg Büchner den Terrorchef Robespierre und seinen Widersacher Danton in einem Zimmer aufeinanderprallen. Robespierre verteidigt den Terror.

„Ich sage Dir, wer mir in den Arm fällt, wenn ich das Schwert ziehe, ist mein Feind. Seine Absicht tut nichts zur Sache. Wer mich verhindert, mich zu verteidigen, tötet mich so gut, als wenn er mich angriffe.“

Danton erwidert: „Wo die Notwehr aufhört, fängt der Mord an.“

Wie weit sind wir davon noch entfernt?

Es wird höchste Zeit für einen #Aufschrei.

In allen digitalen Medien und so laut, dass es NSA und BND auch ohne XKeyscore mitbekommen:

We are watching you!

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