Im Zweifel für die Meinung

Die Freiheit der Meinung ermöglicht auch das Äußern von Vorurteilen und Beleidigungen. Die einzig richtige Reaktion darauf ist die Auseinandersetzung.

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ So lautet der erste Paragraph von Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Für eine funktionierende Demokratie ist die Meinungsfreiheit unerlässlich. Sie sichert offene politische Debatten, schützt religiöse Bekundungen, erlaubt den freiheitlichen Ausdruck in Kunst und Musik und ermöglicht den Medien, ihre Kontrollfunktion wahrzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnete die Meinungsfreiheit deshalb auch im Lüth-Urteil von 1958 als „in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit“.

Erich Lüth, damals Leiter der staatlichen Pressestelle in Hamburg, hatte zum Boykott des Films Unsterbliche Geliebte aufgerufen, der 1950 bei der „Woche des deutschen Films“ gezeigt werden sollte. Regisseur Veit Harlan erlangte im Nationalsozialismus für seinen antisemitischen Film „Jud Süß“ zweifelhaften Ruhm. Das Bundesverfassungsgericht kippte die von der Produktionsfirma erwirkte einstweilige Verfügung gegen Lüth und gab dessen Verfassungsbeschwerde in einem bedeutenden Grundsatzurteil statt.

Redefreiheit als Gradmesser der Demokratie

Will man einen demokratischen Rechtsstaat bewerten und einordnen, ist die Ausprägung der Meinungsfreiheit ein wichtiges Indiz für die Stärke des ganzen Systems. Eine gefestigte Demokratie kann auch extreme Ansichten und sogar demokratiefeindliche Haltungen verkraften.

In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit, die jährlich von der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen herausgegeben wird, belegt die Bundesrepublik Platz 12 von 180. Insgesamt seien die Arbeitsbedingungen für Journalisten zwar gut, so die NGO. Jedoch habe die staatliche Überwachung zugenommen, wenn es um Recherchen in der rechtsextremen Szene gehe. Außerdem gab es Angriffe von Rechtsextremen und Salafisten auf Journalisten, die das Ranking negativ beeinflussen.

Auch hässliche Meinungen sind erlaubt

In der öffentlichen Diskussion gestaltet sich der Umgang mit der Meinungsfreiheit als schwierig. Insbesondere die anhaltende Flüchtlingsproblematik und der damit verbundene Aufschwung von Parteien wie der AfD und der Pegida-Bewegung stellen die Grenzen der Toleranz gegenüber anderen Meinungen auf die Probe.

In der Biografie „The Friends of Voltaire“ lässt die englische Schriftstellerin Evelyn Beatrice Hall den Philosophen folgenden Satz sagen: „Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.“ Von dieser idealistischen Einstellung hat man sich hierzulande offenbar weit entfernt. Dass Süddeutsche Zeitung, tagesschau.de und andere unter ihren Online-Artikeln keine oder kaum noch Kommentare zulassen, befeuert die „Lügenpresse“- und Zensurvorwürfe noch.

Was nicht gesagt werden darf, ist in Deutschland klar geregelt. So stellt unter anderem die Volksverhetzung eine Rechtsverletzung dar, die nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt wird – und deshalb wie jede Form von Hate Speech auch in sozialen Netzwerken wie Facebook untersagt ist.

Alles andere muss theoretisch geduldet werden. Christian Geyer-Hindemith formuliert in der Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Worin besteht der Witz der Meinungsfreiheit? Er besteht darin, dass man auch hässliche Meinungen äußern darf. Also nicht nur wertschätzende, aufgeklärte und hilfreiche Meinungen. Sondern auch Idiotien, Vorurteile, Ressentiments, Durchgeknalltes, Frivoles, Geschmackloses, Nicht-Hilfreiches und Beleidigendes.“

„Die Klone des Gutmenschentotalitarismus“

Glaubt man Thilo Sarrazin und seinem Buch „Der neue Tugendterror“, ist diese umfassende Toleranz aber nicht der Fall. Vielmehr sollen laut Sarrazin vor allem die Medien längst einem linksliberalen Meinungskonformismus unterliegen. In die gleiche Kerbe schlägt Joachim Huber vom Tagesspiegel. Nach der aufkommenden Kritik an der Nominierung von Xavier Naidoo als deutschen Vertreter für den Eurovision Song Contest sprach er von „Gutmenschentotalitarismus“.

In diesem Fall geht es aber eher um die Debatte der politischen Korrektheit, da Liedinhalte von Naidoo als homophob und antisemitisch ausgelegt werden können. Doch wie ist nun umzugehen mit Meinungen, die rechtlich abgesichert, aber inhaltlich gefährlich für die Gesellschaft sind?

Für David Harnasch, Chefredakteur des Magazins liberal, stellt sich die Frage: „Blockiere ich jene meiner virtuellen Freunde, die auf die Flüchtlingskrise mit Angst und Missgunst reagieren, oder stelle ich mich ihnen mit Fakten entgegen?“ Nicht jeder sei offen für eine vernunftbasierte Argumentation, vielleicht nur eine Minderheit. „Doch das kann kein Grund sein, die Diskussion insgesamt zu meiden. Und für jene, bei denen Hopfen und Malz verloren ist, gilt: Wer Schwachsinn behauptet, verdient es nicht, sich durch Zensur als Märtyrer fühlen zu dürfen, der vermeintliche ‚unangenehme Wahrheiten‘ ausspricht.“