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ACTA ad acta?!

Von Sagwas-Redaktion / 17. Februar 2012

Unser Sagwas-Reporter Bobby Rafiq besucht D64, den Verein für digitalen Fortschritt, dessen Ziel es ist, Taktgeber für die Politik zu sein, „um Deutschland für die digitale Demokratie vorzubereiten“. Zu den Mitgliedern gehören führende Köpfe der deutschen Netzgemeinde. Mathias Richel, Vorsitzender von D64, äußert sich für uns faktenreich zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz: ACTA. Erst am […]

Unser Sagwas-Reporter Bobby Rafiq besucht D64, den Verein für digitalen Fortschritt, dessen Ziel es ist, Taktgeber für die Politik zu sein, „um Deutschland für die digitale Demokratie vorzubereiten“. Zu den Mitgliedern gehören führende Köpfe der deutschen Netzgemeinde. Mathias Richel, Vorsitzender von D64, äußert sich für uns faktenreich zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz: ACTA.

Erst am vergangenen Wochenende gingen bundesweit Zehntausende auf die Straße, um gegen das internationale Handelsabkommen zu protestieren. Sie werfen der Politik vor, ein Gesetz verabschieden zu wollen, das weitreichende Konsequenzen für jeden einzelnen hätte, weil es, wegen unzähliger abstrakt gehaltener Formulierungen, der (Kultur-)Industrie Tür und Tor öffnen würde, die Daten von Usern nach tatsächlichem oder vermeintlichem Verstoß gegen das Urheberrecht zu scannen. Die Parlamentarier wüssten nicht mal, was für weitreichende Folgen die Ratifizierung des Gesetzes hätte. Das Internet, wie wir es heute kennen, würde aus ihrer Sicht in seinen Grundfesten erschüttert. Selbst ein einfaches Teilen von Artikeln oder Posten eines Videos auf Facebook könne eine Klage seitens der Rechteinhaber nach sich ziehen. Besonders bitter stößt die Tatsache auf, dass ACTA quasi hinter verschlossenen Türen entworfen wurde. So sollen die Gesprächsprotokolle der EU-Kommission an wichtigen Stellen geschwärzt sein. Mathias Richel wirft den Europapolitikern vor, dass sie sich auf undurchsichtige Deals mit der Industrie einließen, mehr noch: dass die Industrie selbst schon längst an den neuralgischen Punkten der Entscheider sitzen würde, um ihre Interessen zu verfolgen, auf Kosten der Freiheit im Internet und mit einer völlig überholten Vorstellung vom Schutz des Urheberrechts im Zeitalter des Web 2.0.

Ist der Protest gegen das Abkommen berechtigt? Warum wachen die Politiker jetzt erst auf, nachdem so viele Bürger am Demonstrieren waren? Was für ein Licht werfen die Entstehung des Abkommens und der Umgang mit ihm seitens der Politik auf unser politisches System? Deutschland hat den Gesetzentwurf zunächst auf Eis gelegt und will die Entscheidung der Europaparlamentarier abwarten. Was wird folgen?

Schaut Euch das Video an und diskutiert mit!

9 Antworten zu “ACTA ad acta?!”

  1. Von Gast3 am 18. Februar 2012

    Glücklicherweise sind die die Leute diesmal etwas früher als gewöhnlich wach geworden, vielleicht ist das Kind noch nicht in den Brunnen gefallen.

  2. Von Gast1 am 18. Februar 2012

    ACTA gehört ad acta, ja.
    In dem Interview kommt mir allerdings zu kurz, dass es um nicht weniger geht als um den Angriff auf die freie Meinungsäußerung.
    Staaten und Industrie wollen das Internet kontrollieren. Weil das nicht einfach so geht, versucht man es nun über diesen Weg. Das ist doch der eigentliche Skandal!
    ACTA juristisch einfach erklärt unter http://www.youtube.com/watch?v=smK64xDwWmg

  3. Von Gast3 am 18. Februar 2012

    Auf der anderen Seite tun wir seit Jahren so, als könnte man im Grunde im i-net alles. Kopieren bis der Arzt kommt und das selbstverständlich.

  4. Von Gast3 am 18. Februar 2012

    was hat freie Meinungsäußerung mit dem Diebstahl geistigen Eigentums zu tun?

  5. Von Gast2 am 18. Februar 2012

    Wo ist eigentlich das Problem? Ohne einen starken Schutz der Urheberrechte gibt es keine Innovation!

  6. Von Gast5 am 18. Februar 2012

    Menschen sind bereit Geld für Online-Dienstleistungen zu bezahlen. @Gast3: Ich kann eben nicht alles im Netz, kopieren ist nicht selbstverständlich sondern der Weg des geringsten Widerstands. Wenn ich monatelang neue Filme nur im Kino oder bei kinox.to sehen kann, ist doch klar wofür ich mich entscheide. Die Industrie muss aus ihrem altbackenen Vermarktungsschema ausbrechen und endlich Realitäten anerkennen!

  7. Von Gast1 am 18. Februar 2012

    @Gast: das hier ist doch nicht die Bildzeitung.

  8. Von Gast3 am 18. Februar 2012

    @gast 5 – ja ja neue Vermarktungansätze bla bla. Und. Konkrete Vorschläge. Die Rechteinhaber sind sicher die Letzten, die keine Geld mit neuen Ideen verdienen wollen …

  9. Von Paul Hoepner am 19. Februar 2012

    Urheberrechte und der Schutz sind sehr wichtig. Aber ACTA versucht durch die üble Methode „Totale Überwachung“ ein schwammiges Gesetz durchzusetzen, das je nach Interpretation eine grundsätzliche Motivation des Informationsaustausches unterdrücken wird: Wissen zu vermehren.

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