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„Eine Renationalisierung bringt gar nichts“

Von Jonas Jordan / 5. Oktober 2015
"Oliver Thol" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc-nd)

Europa bedeute mehr als die Durchsetzung nationaler Interessen, sagt Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Er plädiert für ein stärkeres gesamteuropäisches Engagement und warnt die Türkei vor Angriffen gegen die eigene Zivilbevölkerung.

Herr Roth, Sie haben vor kurzem getwittert: „Mehr Europa und mehr Union. Das brauchen wir in diesen Zeiten dringend.“ Was bedeutet ‚mehr Europa’ für Sie?

‚Mehr Europa’ bedeutet für mich, dass wir die Solidarität innerhalb Europas wieder stärker vorantreiben. Wir müssen verstehen, dass eine Renationalisierung rein gar nichts bringt. Mehr Solidarität geht allerdings nur, wenn wir alle an einem Strang ziehen.

In der Flüchtlingsfrage fordern einige Länder wie Deutschland eine Quotenregelung und eine gerechte Verteilung, andere Staaten lehnen eine Aufnahme von Geflüchteten kategorisch ab. Wie kann eine Spaltung innerhalb der Europäischen Union verhindert werden?

In erster Linie mit guten Argumenten und der Erinnerung daran, dass Solidarität das Fundament der Europäischen Union ist. Europa bedeutet weit mehr als die Durchsetzung nationaler Interessen. Gerade denen, die sich jetzt dagegen wehren, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, müssen wir klar machen: Irgendwann kommt auch wieder der Moment, in dem ihr auf unsere Solidarität angewiesen seid.

Welche Rolle kann Deutschland dabei spielen?

Deutschland kann mit gutem Beispiel vorangehen und Verantwortung übernehmen. Und wir tun dies auch. Wir wollen als wirtschaftlich stärkstes und bevölkerungsreichstes Land Europas den Beweis erbringen, dass es möglich ist, Solidarität aktiv zu leben. Wir wollen zudem anderen Ländern Hilfestellung geben und eine gemeinsame Lösung finden.

Will "mehr Europa und mehr Union": Michael Roth.
Will „mehr Europa und mehr Union“: Michael Roth.

Stichwort Nachbarschaftspolitik: In der Diskussion um die Verteilung von Flüchtlingen wurde kürzlich gefordert, die Türkei stärker einzubeziehen. Aber wie sinnvoll ist das beispielsweise bei kurdischen Flüchtlingen, wenn man sich anschaut, wie die türkische Regierung derzeit gegen Kurden im eigenen Land vorgeht?

Zuerst einmal sind wir sehr dankbar, dass die Türkei weit mehr als eineinhalb Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen hat. Dadurch hat sie einen immensen Beitrag zur Stabilisierung der gesamten Region geleistet. Nichtsdestotrotz beurteile ich die aktuelle Situation in der Türkei mit großer Sorge. Wir erwarten von der Türkei, dass das Vorgehen des türkischen Militärs gegen die Terrororganisation PKK nicht dazu führt, dass die Zivilbevölkerung bedroht und angegriffen wird.

Die Türkei ist ebenso wie zahlreiche nordafrikanische Staaten Mitglied der Union für den Mittelmeerraum, die 2008 gegründet wurde, um in eben solchen Fragen besser zusammenzuarbeiten. Wieso spielt sie dennoch in der aktuellen Debatte keine Rolle?

Sie spielt schon eine Rolle, aber es ist so, dass sich viele Erwartungen noch nicht realisieren ließen. Im Zuge des Arabischen Frühlings war Tunesien das einzige Land, in dem sich die Hoffnung auf eine Demokratisierung ernsthaft erfüllt hat.

Was könnte die Union für den Mittelmeerraum aus Ihrer Sicht leisten?

Wir haben konkrete Angebote an die Staaten Nordafrikas gerichtet, um sie beim Aufbau demokratischer Strukturen, einer funktionierenden Verwaltung und einer stabilen Wirtschaft zu unterstützen. Auch im Libyen-Prozess sind wir stark involviert. Allerdings sind wir in all diesen Staaten noch weit davon entfernt, dauerhaft demokratische und rechtsstaatliche Strukturen zu etablieren.

Sind institutionelle Reformen wie ein gemeinsames Parlament für die Mittelmeerunion aus Ihrer Sicht denkbar?

Es geht in dieser Phase nicht um irgendwelche institutionellen Reformen, sondern um konkrete Hilfen beim Aufbau. Wir wollen konkret Unterstützung leisten, das ist akut notwendig. Ich will neue institutionelle Kooperationen für die Zukunft überhaupt nicht ausschließen, aber aktuell sind sie kein Thema.

Auch abseits der Flüchtlingsfrage fordern Wissenschaftler wie der Politikprofessor Herfried Münkler, Deutschland müsse künftig eine stärkere Rolle als Hegemon in Europa einnehmen. Wie stehen Sie dazu?

Ich kann mit diesen Begriffen wenig anfangen, aber natürlich ist klar, dass Deutschland eine besondere Rolle innerhalb Europas einnimmt. Wir wollen damit aber niemanden überfordern. Denn Europa bleibt ein Teamspiel. Es reicht nicht, sich auf Deutschland zu verlassen. Wir müssen Europa gemeinsam weiterentwickeln.

Wird das kommende Jahrzehnt angesichts der deutschen Dominanz in Europa wieder ein deutsches?

Das will ich doch nicht hoffen. Es geht um gemeinsame europäische Projekte, die wir vorantreiben wollen. Europa sollte sich stets auf Deutschland verlassen können. Wir wollen auf jeden Fall nicht weniger Europa. Denn Europa ist stets mehr als ein Zugewinn an nationalen Möglichkeiten. Es ist eine gemeinsame Idee für Frieden, Freiheit und Sicherheit.

Was macht es in dem Zusammenhang aus, dass mit Martin Schulz ein Deutscher Präsident des Europäischen Parlaments ist?

Martin Schulz hat sicherlich wie wenige Menschen vor ihm für Europa gekämpft. Er ist ein begnadeter Kommunikator und hat es geschafft, dem Europäischen Parlament ein Gesicht zu geben. Das ist aus meiner Sicht ganz wichtig. Denn wir haben bereits eine europäische Öffentlichkeit. Es sind ähnliche Themen, die in Deutschland, Italien oder der Slowakei diskutiert werden, aber wir müssen die Sichtbarkeit der EU erhöhen. Wir dürfen uns nicht hinter einer Brüsseler Bürokratiefassade verstecken.

Was kann Deutschland tun, um der sozialen Spaltung zwischen Nord- und Südeuropa entgegenzuwirken?

Wir müssen noch stärker für unser Politikkonzept werben. Das heißt, dass wir mehr in Bildung investieren, Strukturreformen anpacken, um den Krisenländern wieder auf die Beine zu helfen, und dort, wo es notwendig ist, auch die Haushalte weiter konsolidieren. Das ist das deutsche Erfolgsrezept, für das wir auch in anderen Staaten werben wollen.

Um die Jahrtausendwende existierte eine lebendige Vision der Vereinigten Staaten von Europa. Was ist heute davon übrig geblieben?

Europa und auch der europäische Integrationsprozess sind weiterhin offen. Wir müssen die EU als demokratische Alternative weiter vorantreiben. Je mehr es uns gelingt, die soziale Spaltung zu überwinden und für Wohlstand für ganz viele in Europa zu sorgen, desto attraktiver wird die Europäische Union.

Wenn Sie einen Wunsch frei hätten bezüglich der Zukunft Europas, was würden Sie sich wünschen?

Ich würde mir wünschen, dass wir das Spiel beenden, in dem es heißt, dass alles Gute aus Berlin, Paris, London oder Ljubljana kommt und alles Schlechte von der bösen Bürokratie in Brüssel. Da ist aus meiner Sicht mehr Fairness gefragt. Dann wäre ich schon halbwegs zufrieden.

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