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Frei von Furcht

Von Ali Hotait / 21. Oktober 2015
Credits: Burhan Ozbilici/dpa/picture-alliance;

Die Anschläge auf eine Friedensdemonstration in Ankara prägen derzeit unser Bild vom Terror. Doch sie haben mehr als viele Tote und Verletzte gebracht. Die Partizipation im öffentlichen Raum gerät immer mehr zu einer Mutprobe.

Die türkische Bevölkerung steht unter Schock, der Rest der Welt ist entsetzt. Die Bilder von dem abscheulichen Doppelanschlag in der türkischen Hauptstadt Ankara am 10. Oktober gingen um die Welt. Im Fernsehen waren Menschen, die erste Hilfe leisteten, sowie viele Leichen zu sehen, die mit Fahnen der HDP – der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker – bedeckt waren.

Viele Menschen, die sich mit Transparenten und Plakaten versammelt hatten, um auf dem Sihhiye-Platz an einer Demonstration teilzunehmen, wurden Opfer eines feigen, hinterhältigen und unmenschlichen Terroranschlags. Bei dem bislang schwersten Anschlag in der Geschichte der Türkei sind mindestens 102 Menschen getötet und mehr als 500 zum Teil schwer verletzt worden.

Die Demonstranten waren dem Aufruf von Oppositionsparteien, Gewerkschaften und regierungskritischen Zivilorganisationen gefolgt und hatten vor, für den Frieden und gegen den Konflikt zwischen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und dem türkischen Staat zu demonstrieren.

Klima der Angst

Politiker aus vielen Staaten verurteilten die Anschläge und erklärten ihre Solidarität mit den Menschen in der Türkei. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte ihr Mitgefühl gegenüber der türkischen Bevölkerung. „Wenn sich die Hinweise auf terroristische Anschläge bestätigen, dann handelt es sich um besonders feige Akte, die unmittelbar gegen Bürgerrechte, Demokratie und Frieden gerichtet sind“, so Merkel.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete das Attentat als Angriff auf „den demokratischen Prozess in der Türkei“. Aus seiner Sicht gehe es den Tätern „offensichtlich darum, im Vorfeld der Wahlen ein Klima der Angst und Einschüchterung zu verbreiten und Hass und Zwietracht zu schüren“. Er mahnte: „Das darf nicht gelingen.“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan verurteilte den „abscheulichen Anschlag“ und ordnete für drei Tage eine Staatstrauer an.

Es geht um Aufmerksamkeit

Zu dem Verbrechen, welches sich drei Wochen vor den Neuwahlen des Parlaments am 1. November 2015 ereignete, hat sich bisher noch niemand bekannt. Vermutungen und Beschuldigungen gehen in alle Richtungen. So verdächtigt beispielsweise die türkische Regierung die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und zugleich auch Anhänger der Terrororganisation IS. Präsident Erdoğan gibt der prokurdischen Partei HDP Mitschuld an dem Anschlag. Die HDP wiederum sieht sich als das eigentliche Ziel des Anschlags und macht der türkischen Regierung schwere Vorwürfe.

Unabhängig davon, von wem der Anschlag verübt wurde und wem er letztlich galt, zielen terroristische Anschläge gemeinhin darauf ab, Angst und Schrecken zu verbreiten. Sie wollen dabei eine möglichst große öffentliche Aufmerksamkeit erzielen.

Durch den Überraschungseffekt wirken sich derartige Taten unmittelbar auf das Sicherheitsbedürfnis der Menschen aus. Die Reaktion des Staates – erhöhte Sicherheitsvorkehrungen – soll zwar die Bevölkerung schützen und ihnen das Gefühl von Sicherheit wiedergeben, schränkt aber meist die Freiheitsrechte mehr ein als es mit Blick auf die wahrscheinlichen Gefahren erforderlich wäre. Das gefährdet die Demokratie.

Keine Garantie für Sicherheit

Absolute Sicherheit vor demokratiefeindlichen Terroristen ist trotz aller Sicherheitsvorkehrungen nicht zu erreichen. Damit müssen wir in der heutigen Zeit leben. Tatsächlich ist eine langsame Erdrosselung der Freiheit der Bürger, sich auf offenen Plätzen zu versammeln, um zu protestieren, die Folge immer weiter zugespitzter Sicherheitsvorkehrungen.

Das ist die eigentliche Gefahr für demokratische Gesellschaften, da die Versammlungsfreiheit die Grundlage für eine funktionierende Demokratie ist. Dieses Gut ist gefährdet – durch Terroranschläge, aber auch durch Politiker, welche die Angst ihrer Mitbürger vor derartigen Gräueltaten für ihre Zwecke benutzen.

Die Angst vor weiteren Anschlägen in der Türkei ist groß, zumal schon Mitte Juli ein Selbstmordattentäter mehr als 30 Menschen in der Stadt Suruç nahe der syrischen Grenze mit in den Tod gerissen hatte. Die prokurdische Partei HDP will alle Wahlkampfveranstaltungen absagen, weil sie um die Sicherheit der Teilnehmer an den Kundgebungen fürchtet.

Demokratie braucht Freiheit

Dennoch kam es direkt nach den Anschlägen in Ankara und vielen anderen Städten der Türkei zu neuen Demonstrationen. Tausende Menschen versammelten sich zu Protestmärschen, machten die Regierung von Präsident Erdoğan für die Anschläge mitverantwortlich. Sie wissen: Protest braucht Freiraum so wie Demokratie öffentlichen Raum und freie Orte der Versammlung braucht. Denn ohne diese Orte ist Demokratie nicht denkbar.

Die Menschen haben aber auch längst neue Wege entdeckt, um ihren Unmut in die Öffentlichkeit zu bringen. Durch die Digitalisierung und das Zusammenspiel verschiedener Medien sind völlig neue Formen von Protest möglich geworden. Diese Ausdrucksformen markieren einen großen Einschnitt in der Entwicklung von Demokratie und Protestbewegungen. Der Protest und die Empörung der Zivilgesellschaft lassen sich mithilfe sozialer Medien einfacher und schneller verbreiten als durch Print- und Rundfunkmedien.

Demokratie braucht Wahlen

Nach den Anschlägen in Ankara gilt es für die Menschen in der Türkei wieder, Prinzipien der Freiheit und Demokratie friedlich zu verteidigen, ohne sich selbst dabei vor Angst in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rief „alle Kräfte in der Türkei, die ein friedliches Zusammenleben und gesellschaftliche Aussöhnung wollen,“ dazu auf, „zusammenzustehen und einer weiteren Eskalation entgegenzuwirken“. Er vertraue darauf, dass die in der türkischen Gesellschaft tief verwurzelten Kräfte der Demokratie auch diesen Angriff überstehen.

Das aber kann nur gelingen, wenn die Parlamentswahlen trotz des verheerenden Anschlages wie geplant am 1. November stattfinden. Eine Verschiebung darf nicht zur Debatte stehen.

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