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Lobbyismus 21

Von Martin Roew / 4. November 2013

Im Oktober sprach die Republik einige Tage über die Spenden der so genannten „BMW-Familie“ Quandt in Höhe von fast 700.000 Euro an die CDU. Die zeitliche Nähe zwischen den Überweisungen und der Intervention der Kanzlerin auf EU-Ebene gegen strengere Abgasnormen für Autos – was durchaus im Sinne der deutschen Premium-Hersteller gewesen sein dürfte – rief […]

Im Oktober sprach die Republik einige Tage über die Spenden der so genannten „BMW-Familie“ Quandt in Höhe von fast 700.000 Euro an die CDU. Die zeitliche Nähe zwischen den Überweisungen und der Intervention der Kanzlerin auf EU-Ebene gegen strengere Abgasnormen für Autos – was durchaus im Sinne der deutschen Premium-Hersteller gewesen sein dürfte – rief Empörung hervor. Von Skandal wurde gesprochen, von Bestechlichkeit von Politik war die Rede. Doch wer glaubt, interessengeleitete Einflussnahme ginge heutzutage derart plump vor, der irrt.

Was bedeutet Lobbyismus im 21. Jahrhundert? Schaut man sich um, entdeckt man eine hoch professionalisierte und fragmentierte Branche, die über enormen Einfluss verfügt. In puncto Ausmaß, Intensität und Ressourcen-Ausstattung hat sich der Lobbyismus in den vergangenen Jahren stark erweitert. Die Reichweite der Lobbyverflechtungen und ihre strukturellen und finanziellen Möglichkeiten werden weithin unterschätzt – weil sie nicht bekannt sind. Die traditionelle Verbändeliste des Bundestages deckt nur noch einen Bruchteil derer ab, die als Interessenvertreter tatsächlich im politischen Berlin tätig sind. Vorbei sind die Zeiten, in denen eine überschaubare Zahl an Verbänden und Unternehmen vergleichsweise offen versuchte, Interessen in den Politbetrieb einzuspeisen. Im Berlin des Jahres 2013 mischen bald Myriaden von Lobbyisten, Unternehmensrepräsentanzen und Anwaltskanzleien, Beratungsunternehmen oder Politikberatungs- und Public Affairs-Agenturen im politischen Geschäft mit. Diese Akteure verstehen ihr Geschäft: die Durchsetzung von Partikularinteressen auf allen Wegen. Sie bedienen sich modernster Methoden: Von intransparent finanzierten Denkfabriken über das Grassroot-Campaigning bis hin zum multi-voice-Lobbying – die Akteure der politischen Kommunikation sind zweifellos im 21. Jahrhundert angekommen. Die Politik läuft dieser Entwicklung nurmehr hinterher.

Um jeden Verdacht von Skandalisierung zu vermeiden: Interessenvertretung ist legitim und notwendig. Es wäre eine unzulässige Verzerrung, würde man die Arbeit der Lobbyakteure und Interessengruppen pauschal mit illegitimer oder gar illegaler Einflussnahme gleichsetzen. Der Regelfall ist immer noch die mehr oder weniger professionelle und kontinuierliche Pflege von Kommunikationsbeziehungen. Aber die weitgehende Intransparenz der Einflussnahme ist inakzeptabel. Bis heute gibt es keine Verfahren und Regeln für die interessengeleitete Politikbeeinflussung, was auf Arglosigkeit, Gleichgültigkeit oder auch bewusstes Desinteresse hindeutet. Weit verbreitet ist die laxe Ansicht, dass interessengeleite Einflussnahme unentbehrlich sei und letztlich ja keinem schade – eine geradezu naive Einschätzung.

Erstens schadet mangelnde Intransparenz im Miteinander von Wirtschaft, Verbänden und Politik unserer Demokratie. Die politische Klasse verspielt mit ihrer Unbekümmertheit nicht nur ihre persönliche Reputation sondern auch die Zustimmung zum pluralistischen demokratischen Gemeinwesen. Schon heute meint ein Großteil der Bevölkerung, dass mächtige Lobbygruppen über ein Zuviel an Macht und Einfluss verfügen.

Zweitens tritt zu der Tatsache, dass ein gerechter Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen ein Mindestmaß an Transparenz voraussetzt, die Erkenntnis, dass die Macht der einen die Ohnmacht der anderen bedeutet. Bestimmte Interessen bleiben ohne Nachvollziehbarkeit und Regeln notwendigerweise unterrepräsentiert wenn nicht gar gänzlich außer Betracht.

Und drittens schaden sich Parlamentarier und Ministerialbeamte durch einen unreflektierten Umgang mit pressure groups selbst. Die intransparente, verdeckte Einflussnahme einiger Akteure verschleiert bewusst Ziele und Auftraggeber. Sie täuschen de facto Vertreter von Legislative und Exekutive, um ihre Partikularinteressen durchzusetzen; diese laufen mithin Gefahr, zum Instrument mächtiger Interessen zu werden. Transparenz und klare Regeln würden also auch Parlamentariern selbst helfen.

Die Lobbyisten verfügen heute über weitaus mehr Möglichkeiten als noch vor zehn, fünfzehn Jahren. Darauf muss die Politik mit einem Mehr an Regeln und Gestaltung reagieren. Zum Glück bewegt sich etwas im Lobbyland Deutschland. Nicht nur unternehmen schlagkräftige watchdog-Gruppierungen im Verbund mit einer zunehmend kritischen Öffentlichkeit Anstrengungen, für das Thema zu sensibilisieren und auf bestehende Missstände hinzuweisen. Auch werden die Stimmen im Politbetrieb und aus den Reihen der Interessenvertreter selbst lauter, die einen offensiveren Umgang mit dem Thema fordern und nach Regeln für die Branche rufen. So sind neben der mantra-artig wiederholten Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyregister mit umfassenden Auskünften eine bindende Karenzzeit für Minister und hohe Ministerialbeamte sowie das Konzept einer legislativen Fußspur im Gespräch. Dazu gesellen sich Vorstöße von Seiten einiger Abgeordneter und der politischen Kommunikationsbranche selbst, sich einem Verhaltenskodex zu unterwerfen. Solche Vorschläge zielen letztlich darauf ab, das kostbarste Gut zu wahren beziehungsweise zurückzugewinnen, über das parlamentarische Volksvertreter und Lobbyisten verfügen: Vertrauen. Vor diesem Hintergrund sind Regeln für den Lobbyismus eine drängende Zukunftsaufgabe. Grundlage hierfür muss eine offene Debatte über Lobbyismus sein. Es ist an der Zeit, diese zu führen.

 

Am 11. November findet ab 16h30 in der Friedrich-Ebert-Stiftung die Fachtagung „Lobbyismus in der Kritik“ statt, die von Martin Röw organisiert wird.

8 Antworten zu “Lobbyismus 21”

  1. Von Paul am 5. November 2013

    Die BMW-Spende gleichzitig zu dem Stinker-freundlichen Kurs der Bundesregierung in der EU ist ein absoluter Skandal! Und die Ermittlugnen gegen den Merkel-Vertrauten Eckart von Klaeden wegen seines Engagements für Daimler passen in das unappetitliche Bild. Aber glaubt jemand wirklich, ein Lobbyregister würde ide Macht der Konzerne brechen??? Ich nicht!

  2. Von Rheingold am 5. November 2013

    Ich auch nicht, lieber Paul und lieber Martin Röw! Die Macht der Konzerne ist so tief verwoben mit den Innereien unserer Bürokratien – da wird auch ein Lobbyregister leider nichts dran rütteln! Und wer hält sich schon an einen Verhaltenskodex? 🙂 Nee, ich bin da echt eher pessimistisch.

  3. Von Dietmar am 6. November 2013

    @ Paul und Rheingold: Aber was folgt aus Eurem Pessimismus? Der Standpunkt“Sind ja sowieso alle korrupt“ ist erstens grob verallgemeinernd – also falsch. Und zweitens sollte man zumindest die Hebel, die man nutzen kann auch ansetzen. Beispielsweise hat die Aufdeckung des Korruptiponsskandals bei Siemens ja gezeigt, dass Kontrollmechanismen funktionieren. Und seiter sind sie noch einmal deutlich verschärft worden. Lieber kleine Schritte als gar keine!

  4. Von ladylike am 6. November 2013

    da spricht mir jemand aus dem Herzen, ich sehe das genauso, wie der Autor Martin Röw. Bitte nehmt an der Debatte teil, bitte macht die Politik transparenter und Bürger… wehrt Euch und sitzt nicht zuhause rum und denkt, macht schon jemand anderes…. da bewundere ich z.B. die Franzosen, die gehen sofort auf die Straße und nehmen alles nicht so stillschweigend hin. Würde mich interessieren, was unsere Politiker dazu sagen würden, wenn wir das auch so machen würden…….

  5. Von Edgar T. am 6. November 2013

    Ich finde weniger den Lobbyismus, sondern vielmehr seine Intransparenz skandalös. Bestes Beispiel dafür ist der für mich zweifellos vorhandene Zusammenhang zwischen der Einflussnahme der deutschen Regierung in Brüssel gegen das neue Gesetz zu den CO2-Abgasnormen und den Parteispenden der Autodynastien. Dieses Beispiel obskurer Interessenvertretung verdichtete sich schließlich mit E. von Klaedens Wechsel vom Bundeskanzleramt zum Daimler-Konzern zu einem lobbyistischen ‚Gesamtkunstwerk‘. Grund zum Pessimismus sehe ich aber ebenfalls nicht: Die Mövenpick-Affäre der FDP war der erste schlagkräftige Sargnagel ihres nun erfolgten bundespolitischen Begräbnisses, und gegen E. von Klaeden hat nun die Staatsanwaltschaft öffentlichkeitswirksam Ermittlungen eingeleitet. Ein Mindestmaß an Vertrauen in institutionelle Kontrolle und Handlungsfähigkeit ist also durchaus angebracht.

  6. Von Janus am 6. November 2013

    Dazu kann ich folgenden Artikel aus der ZEIT empfehlen:

    http://www.zeit.de/2013/12/Lobbyismus-Spitzenbeamte-Konzerne

  7. Von _sinus_ am 6. November 2013

    Interessanter Artikel, dieses Thema sollte in all seinen Facetten viel stärker diskutiert und wahrgenommen werden. Ich bin gespannt auf die Veranstaltung. Wo kann man sich anmelden?

  8. Von Melli am 6. November 2013

    Drei Bemerkungen zum Thema Lobbyismus aus meiner Sicht:
    Erstens sollte der Lobby-Standort Brüssel nicht unterschätzt werden, der in mancher Hinsicht bereits eine größere Rolle spielt als Berlin.
    Zweitens scheint auch mir in der Tat Transparenz der Schlüsselbegriff im Zusammenhang mit Lobbyismus zu sein. Und schließlich: Wenn wir es in Deutschland nicht schaffen, eben diese Transparenz walten zu lassen, können wir nur wenig glaubwürdig auf internationaler Ebene für good governance und Anti-Korruptionsprogramme eintreten.

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