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Malteser machen Profit mit der EU

Von Manuel Steiger / 5. August 2014

Maltas Beitritt zur EU war lange Zeit unsicher. Heute findet die Mehrheit der Malteser, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert hat. Beantragt haben die Malteser den Beitritt zur EU schon 1990 – geklappt hat er erst 2004. Ein Grund dafür: Die Unterstützung des Projekts „EU“ wechselte regelmäßig mit der regierenden Partei. Die nationalkonservative Partei […]

Maltas Beitritt zur EU war lange Zeit unsicher. Heute findet die Mehrheit der Malteser, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert hat.

Beantragt haben die Malteser den Beitritt zur EU schon 1990 – geklappt hat er erst 2004. Ein Grund dafür: Die Unterstützung des Projekts „EU“ wechselte regelmäßig mit der regierenden Partei. Die nationalkonservative Partei Partit Nazzionalista unterstützte einen europafreundlichen Kurs und unternahm Anstrengungen, das Land in die EU zu bringen. Die sozialistische Malta Labour Party und die Gewerkschaften versuchten, den Beitritt zu verhindern.

Politkrimi EU-Beitritt

Nach der Regierungsübernahme durch die Arbeiterpartei 1996 wurde die Bewerbung auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union wieder zurückgezogen. Zu einer Wiederaufnahme des Bewerbungsverfahrens kam es erst nach einem erneuten Wechsel der Regierung 1998.

2002 wurde die Aufnahme in die Europäische Union schließlich beschlossen. Die maltesische Bevölkerung votierte 2003 mit nur 53,6 Prozent für den Eintritt in die Union. In jüngeren Umfragen sind 77 Prozent der befragten Malteser der Meinung, dass Malta vom EU-Beitritt profitiert hat, Tendenz steigend.

Schlüsselelemente der europäischen Identität sind laut dem Eurobarometer für die Malteser Werte wie Demokratie und Freiheit (44 Prozent), der Euro (38 Prozent) und die Geschichte (36 Prozent).

„In einer gewissen Weise symbolisierte das Unterzeichnen das Ende einer politischen Reise und den Beginn eines neuen und spannenden Kapitels der Geschichte unserer Insel“, sagte Ex-Premierminister Lawrence Gonzi in einem Interview. „Malta war bereits ein fester Bestandteil der europäischen Realität und wurde mit dem Beitritt ein integraler Teil des Binnenmarktes – der wichtigsten Grundlage unserer wirtschaftlichen Entwicklung.“

Dennoch wird der EU-Beitritt noch oft kritisch gesehen. Gewerkschaften veranstalteten zahlreiche Demonstrationen gegen den befürchteten Anstieg der Arbeitslosigkeit. Vor allem wurde befürchtet, dass viele Menschen aus dem nahe gelegenen Sizilien auf den maltesischen Arbeitsmarkt strömen. Deshalb setzten die Malteser bei den Beitrittsverhandlungen eine Sonderregelung durch. Bürger aus anderen EU-Staaten benötigten in den ersten sieben Jahren nach Beitritt eine Bewilligung, wenn sie sich auf der Insel niederlassen wollen.

Tatsächlich ist die Arbeitslosigkeit in den vergangenen zehn Jahren leicht gesunken. Die wirtschaftliche Situation Maltas hat sich seit dem Beitritt zur Europäischen Union nur marginal verändert. Malta gilt als reichster aller EU-Beitrittsstaaten. Einer der wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes ist der Tourismus. Er macht rund 40 Prozent des Bruttoinlandproduktes aus.

Kein Einfluss auf Tourismus

Etwa eine Million Menschen besuchen Malta jährlich. Noch einmal so viele stoppen mit einem Kreuzfahrtschiff auf einer der drei Hauptinseln. Die meisten Besucher kommen aus Deutschland, Großbritannien, Italien und Russland. Für die ersten drei Nationen haben sich die Einreisebedingungen seit Maltas Beitritt zum Schengenraum vereinfacht. Diese Vereinfachung hat jedoch keinen nachweislichen Einfluss auf die Besucherzahlen.

Für die sonstigen Wirtschaftszweige änderte sich durch den EU-Beitritt nicht allzu viel. Mit dem Assoziierungsabkommen gibt es bereits seit den 1970er Jahren wirtschaftliche Verbindungen zur EU. Ebenso lockt die maltesische Regierung bereits seit den 1970er Jahren Unternehmen vom europäischen Binnenmarkt mit steuerlichen Vorteilen.

Käufliche Staatsbürgerschaft

Die maltesische Regierung versucht, auch direkten Profit mit der EU-Mitgliedschaft zu machen. Für 650.000 Euro kann jede Person Staatsbürger Maltas werden – und profitiert damit auch von der Freizügigkeit innerhalb der EU. Die Regierung Maltas verabschiedete das Gesetz zur käuflichen Staatsbürgerschaft, um Wohlhabende auf die Inselgruppe zu locken und die Staatskasse aufzubessern. Problem: Die käufliche Staatsbürgerschaft bringt keinerlei Verpflichtungen mit sich. Es ist weder nötig, tatsächlich auf den maltesischen Inseln zu leben, noch dort sein Geld auszugeben.

Der ehemalige Vorsitzende der Malta Labour Party, Alfred Sant, bringt in einem Zeitungsinterview die Bewertung der vergangenen zehn Jahre EU-Mitgliedschaft auf den Punkt: „Viele der behaupteten Vorteile einer EU-Mitgliedschaft wurden klar nicht erfüllt. Aber ein gewisser Anteil der Bevölkerung hat stark profitiert, darunter Geschäftseliten, Medien und andere einflussreiche Meinungsmacher. Sind wir jetzt besser dran oder schlechter?“

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