ContraSicherheit nicht nur für Weiße
Ist mit der Forderung nach mehr innerer Sicherheit nicht eigentlich Sicherheit nur für Weiße gemeint? Denn Sicherheitsbehörden wollen in Schwarzen Menschen und People of Colour anscheinend lieber Täter:innen denn Opfer erkennen. Polizei und Verfassungsschutz sollten deshalb ihren Umgang mit Rassismus und Rechtsextremismus ändern.
Vor zehn Jahren enttarnte sich der rechtsterroristische Nationalsozialistische Untergrund (NSU) selbst. Die neonazistische Gruppierung hatte zuvor zehn Menschen, davon neun mit Migrationshintergrund, ermordet. Sie ist darüber hinaus für zahlreiche Mordversuche und Raubüberfälle verantwortlich. Anstatt einen rechtsextremen Hintergrund der Taten zumindest in Erwägung zu ziehen, ermittelte die Polizei zunächst ausschließlich im privaten Umfeld der Opfer. Bis heute ist die Mordserie nicht komplett aufgeklärt. Dokumente dazu sind teilweise vernichtet oder unzugänglich.
Verfehlungen bei Polizei und Verfassungsschutz
Das Beispiel des NSU ist nur eines von vielen, das rassistische Vorgehensweisen und Verfehlungen innerhalb von Sicherheitsbehörden aufzeigt. Dazu gehören Polizei und Verfassungsschutz, die untrennbar mit der Erhaltung innerer Sicherheit zusammenhängen. Mindestens 40 V-Personen, also bezahlte, verdeckte Informant:innen des Verfassungsschutzes, soll es laut dem Blog NSU-Watch im Umfeld des NSU gegeben haben. Trotzdem konnten die Gewalttaten weder verhindert noch aufgeklärt werden. Vielmehr seien, nach Angaben der Blog-Initiative, V-Leute sogar am Aufbau neonazistischer Strukturen, und damit an den rechtsterroristischen Morden, beteiligt gewesen. Angeklagt wurden jedoch deutlich weniger Personen als vermutlich beteiligt gewesen sind. Das schürt Zweifel an der Wirksamkeit der Arbeit der Sicherheitsbehörden.
Solange die internen Versäumnisse in den beteiligten Behörden nicht geklärt sind, darf es keine Lösung sein, diese mit noch mehr finanziellen und personellen Ressourcen und erweiterten Berechtigungen, etwa im Bereich der Überwachung, auszustatten. Nicht weniger beunruhigend als die NSU-Morde und hochaktuell sind die Drohungen, die im März mit der Signatur „NSU 2.0“ verschickt wurden. Die Urheber:innen der Schreiben waren mutmaßlich mit rechtsextremen Gruppierungen in der Polizei, vor allem in Hessen, verstrickt. Außerdem wurden mehrere rechtsextreme Chatgruppen innerhalb der Polizei aufgedeckt. Das alles schreit geradezu nach Aufklärung und Kontrolle über rassistische und rechte Strukturen in Sicherheitsbehörden. Auch steht eine offizielle Antwort auf die Frage, warum mit derzeitigen Methoden rechtsextreme Fälle nicht gelöst, sondern verschleppt und rassistische Gewalttaten verharmlost werden, noch aus. Wie dringlich eine Beantwortung ist, sollten die rechtsterroristischen Anschläge der letzten Jahre in Halle und Hanau sowie der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke 2019 in Kassel längst verdeutlicht haben.
Rechter Diskurs schürt Fremdenhass
Stattdessen werden Fälle von Rassismus gerne als „Einzelfall“ abgetan. Diskussionen über Sicherheit drehen sich, nicht zuletzt seit Horst Seehofer (CSU) Innenminister ist und die AfD in allen Parlamenten sitzt, um Migrant:innen als vermeintlich alleinige Verursacher:innen von Kriminalität. Richtig ist dagegen, dass Menschen, die Gewalttaten begehen, unterschiedliche soziale Hintergründe haben. Die Kriminalität von Migranten oder BPoC (Selbstbezeichnung, Black and People of Color) aber wird auf eine ganze Bevölkerungsgruppe übertragen, während die Taten von weißen Rechten oftmals nur milde oder sogar ungestraft bleiben.
Damit wird das Thema externalisiert und auf imaginierte „Fremde“ projiziert. So wird Rassismus und Fremdenhass geschürt, ein völkisch-nationalistischer Diskurs angefacht. Was sich wiederum in verdachtsunabhängigen Personenkontrollen allein aufgrund ethnischer Merkmale und der Praxis des Racial Profiling widerspiegeln kann, von denen Betroffene immer wieder berichten. Dieser Diskurs liefert Rechten und Konservativen einen Vorwand dafür, weshalb sie Menschen auf der Flucht und andere Migrant:innen nicht nach Deutschland lassen wollen. Mit der Begründung, dass diejenigen Einwohner:innen dieses Landes , die sie für „Deutsche“ halten, vor Kriminalität und Islamismus geschützt werden sollen – wodurch die Blockadehaltung in der Bevölkerung verstärkt und Solidarität verringert oder gar verhindert wird.
(K)ein Privileg der weißen Mehrheitsgesellschaft
Dabei sollten wir alle darin übereinstimmen, dass Sicherheit kein Privileg der weißen Mehrheitsgesellschaft sein darf. Aber es scheint so, dass sie eben nicht allen Menschen gleichermaßen zugestanden wird, wenn manchen eher die Täter-, anderen die Opferrolle zugeschrieben wird. Statt für Sicherheit zu sorgen, schaffen Behörden so eher Verunsicherung.
Es braucht darum Ansätze, Sicherheit inklusiv zu denken. Vorschläge, wie etwa die Polizei auch mit internem Rassismus umgehen kann, gibt es zahlreiche. Empfehlungen von Amnesty International sind unter anderem: eine wissenschaftliche Studie über institutionellen, strukturellen Rassismus in Polizeibehörden, Antirassismus-Trainings für Polizist:innen und konsequentes Vorgehen selbst gegen vereinzelten Rassismus und Rechtsextremismus in den eigenen Reihen. Über zu wenig Handwerkszeug beschweren kann man sich also nicht. Immerhin ist die empfohlene Rassismus-Studie jetzt auf einem guten Weg, realisiert zu werden.
Bei aller Kritik an dem Umgang mit Sicherheit und wer oder was sie gefährdet: Es geht nicht darum, das Vertrauen in Sicherheitsbehörden zu untergraben, sondern vielmehr darum, mehr Sicherheit für wirklich alle zu gewährleisten. Denn ein Leben in Sicherheit ist die Voraussetzung, um frei leben zu können.
