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debatteDroht ein Ende der Steueroasen?

Von Sophie Hubbe / 27. Mai 2016
Credits: pixabay.com; Lizenz CC0

Mit den Panama-Papers ist eine neue Debatte über Steuerparadiese und Geldwäscherei entfacht. Prompt reagiert die EU-Kommission und fordert, Steuerdaten von Großunternehmen öffentlich zu machen. Die Begeisterung darüber hält sich in Grenzen.

„Oh wie schön ist Panama“ – Als der Kinderbuchautor Janosch die Geschichte vom kleinen Tiger und dem Bären veröffentlichte, konnte er nicht ahnen, welche Bedeutung sein Titel gut 40 Jahre später haben würde.

In den vergangenen Wochen waren die sogenannten Panama-Papers in aller Munde. Dahinter verbergen sich rund 11,5 Millionen E-Mails, Briefe, Gründungsurkunden, Kreditverträge, Rechnungen und Bankauszüge, die offenkundig machten, dass in Panama das Geld der Reichen und Kriminellen versteckt wird. Durch ein Datenleak wurden diese vertraulichen Daten der Öffentlichkeit zugänglich. Plötzlich gerieten Prominente wie Fußballstar Lionel Messi oder Schauspielerin Emma Watson in Verruf. Der isländische Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson musste aufgrund des Vorwurfs der Steuerhinterziehung sein Amt niederlegen.

Im Zentrum der zahlreichen Affären standen die Geschäfte der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca, die in ihren Büros auf der ganzen Welt Briefkastenfirmen verkaufte. Hierbei handelt es sich um fiktive Firmen, die zwar ein offizielles Eintragungsdatum und einen Firmennamen haben, aber kaum eine wirtschaftliche Aktivität vorweisen. Letztlich geht es darum, ein finanzielles Vermögen in Regionen zu verwalten, in denen wenig Steuern anfallen, weswegen diese Unternehmen auch Offshore-Firmen genannt werden. Geschäfte können so diskret und unbeobachtet abgewickelt und Sanktionsbrüche und Steuerhinterziehung ermöglicht werden.

Für mehr Transparenz

Die öffentliche Empörung nach Bekanntwerden des Panama-Skandals zwang die Politik zum Handeln. Die Europäische Kommission forderte, Steuerdaten von Großunternehmen künftig öffentlich einsehbar zu machen. Sollte ursprünglich nur der Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden der europäischen Mitgliedsstaaten verbessert werden, änderte die EU-Kommission mit dieser Forderung ihre Strategie und schlug eine verpflichtende Veröffentlichung steuerlich relevanter Unternehmensdaten vor. Mit länderspezifischen Kennziffern sollen sich die Bürger über die Geldpolitik von Unternehmen informieren können.

Betroffen davon wären internationale Großkonzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro. Durch einen Abgleich der Steuerdaten zwischen den Finanzämtern der Mitgliedsländer soll verhindert werden, dass sich Unternehmen illegal vor Steuerzahlungen drücken, indem sie ihre Gewinne Offshore-Firmen in anderen Ländern zuschreiben. Mittels des „Public Country by Country Reporting“ (Public CBCR) soll die Offenlegung reguliert werden. Demnach müssten Unternehmen Angaben über ihr Geschäftsmodell, ihren Gewinn und Umsatz sowie ihre Mitarbeiterzahlen im Internet preisgeben.

Die EU-Kommission erhofft sich dadurch, den öffentlichen Druck auf die Steuerplanung von Großkonzernen zu erhöhen und damit Steuertricksereien zu mindern.

Doch es scheint, als sei der Weg zur Umsetzung der geplanten Steuerreform noch ein weiter. Nicht nur Länder wie Österreich oder Malta wehren sich gegen die strengeren Transparenzregeln. Auch in Deutschland spaltet die Frage, wie stark sich Unternehmen in Steuerfragen vor der Öffentlichkeit entblößen müssen, die Bundesregierung.

Steuergeheimnis vs. Offenlegung

Während Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dem Vorschlag der EU-Kommission positiv gegenübersteht, warnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einer „übertriebenen Transparenz bei Steuerdaten“1. Laut Maas ist gerade diese Transparenz notwendig, um Affären wie jene der Panama-Papers künftig zu verhindern. Demgegenüber plädiert Schäuble dafür, dass brisante Unternehmensdaten wie bisher ausschließlich Finanzbehörden zur Verfügung stehen sollten. Ansonsten würde nicht nur das Steuergeheimnis stark leiden, auch die Verhandlungsposition von Europa gegenüber Drittstaaten würde enorm geschwächt werden.

Vor allem Wirtschaftsvertreter teilen die Einstellung des Bundesfinanzministers und fürchten Wettbewerbseinbußen, sollten sie ihre internen Steuerdaten offenlegen müssen. Dadurch könnten Dritte Rückschlüsse auf Geschäftsmodelle und Firmengeheimnisse ziehen. Außerdem könnten Fehlinterpretationen der Daten durch mangelnde Sachkenntnisse zu Missverständnissen und falschen Anschuldigungen führen.

In der Öffentlichkeit führen die zahlreichen Berichte über Steuerhinterziehungen und als zu niedrig empfundene Steuerlasten einzelner Großunternehmen zu intensiven Diskussionen. Ob das Großvorhaben der EU-Kommission einen Ansatz bietet, um Steuerhinterziehungen tatsächlich zu hemmen, bleibt umstritten.

1 Schäuble warnt vor übertriebener Transparenz bei Steuerdaten, in.: Merkur.de, vgl.: http://www.merkur.de/politik/schaeuble-warnt-eu-kommission-uebertriebener-transparenz-steuerdaten-zr-6425576.html

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Pro | Wache Öffentlichkeit

Contra | Flucht vor der Verantwortung

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