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contraFlucht vor Verantwortung

Von Jan Mücher / 27. Mai 2016
Credits: Tim Reckmann/ flickr; Lizenz CC BY-NC-SA 2.0

Anstatt eine einheitliche Ertragssteuer für Unternehmen abzustimmen, wird die Veröffentlichung von Steuerdaten zur Pflicht. Die EU setzt falsche Prioritäten und ersetzt Reformen durch eine Transparenzdebatte

In Brüssel wird überlegt, dass alle in der EU tätigen multinationalen EU- und Nicht-EU-Unternehmen mit einem Umsatz von 750 Millionen Euro einen länderspezifischen Bericht veröffentlichen sollen, in dem alle Daten bezüglich der bereits gezahlten und noch zu zahlenden Ertragssteuern aufgelistet sind. Doch dem eigentlichen Problem, nämlich die legale Steuerflucht zahlreicher Großunternehmen zu beenden, wird damit in keiner Art und Weise begegnet.

Vor allem die Ertragssteuer wird von Unternehmen dazu missbraucht, weniger Steuern zu bezahlen. In der Kritik stehen vor allem bekannte große Marken wie Starbucks oder Fiati. Starbucks umschifft die deutschen Steuerbehörden auf vollkommen legalem Weg. Die deutsche Starbuckssparte muss an die Europa-Zentrale in den Niederlanden eine Lizenzgebühr zahlen, die sechs Prozent des Gesamtumsatzes entspricht. Gleichzeitig muss für jede neu eröffnete Filiale eine Abgabe von 25.000 Euro in die Niederlande überwiesen werden. Damit wird der Gewinn des deutschen Ablegers gedrückt, während das Geld im Unternehmen bleibtii. Somit umgeht Starbucks hohe Steuern auf den Gewinn. Schließlich bekommt das Finanzamt einen niedrigeren Gewinn präsentiert, als er ohne diese internen Abgaben wäre.

Legale Lecks

Ähnliche Mechanismen finden sich auch bei anderen international tätigen Unternehmen. Selbst bei ehemaligen „Saubermännern“ wie Volkswagen sind diese legalen Steuerkniffs zu findeniii. Außer der Abgas-Affäre hatte VW bezüglich jeglicher unternehmerischer Kriterien einen vorzüglichen Ruf. Denn lange Zeit war unbekannt, dass VW durch eine eigene Fluggesellschaft Flugzeuge zu hohen Preisen mietet, um somit höhere Ausgaben mit dem Umsatz verrechnen zu können. Der daraus resultierende Gewinn lag niedriger als der Gewinn ohne Flugzeugmietungen. Erst 2013 enthüllten Journalisten im Zuge einer Dokumentation ein ganzes Geflecht aus Subgesellschaften, die mit der legalen Senkung des Gewinns beschäftigt ist.

Enthüllungen dieser Art haben den Druck auf die EU erhöht, der Öffentlichkeit eine Lösung zu präsentieren, wie der Steuerflucht Einhalt geboten werden kann. Mehr Transparenz, wie sie jetzt geplant ist, würde zwar Steuerlücken aufdecken, aber nicht ihr Entstehen verhindern. Bevor sich nicht ein Gesetz geändert hat, bleiben diese Lecks schließlich legal und können weiter von den Unternehmen genutzt werden. Darüber hinaus stellt sich die Frage, warum mündige, aber einfache Bürger Unternehmensdaten recherchieren sollten. Zumal auch unwahrscheinlich ist, dass sich eine relevante Anzahl von ihnen in Zeiten allgemeiner Informationsflut überhaupt dafür interessiert.

Keine steuerpolitische Einigung in Sicht

Es ist vielmehr die Aufgabe der gesetzgebenden Kraft, für die Einhaltung von Gesetzen zu sorgen. Stattdessen sorgt man sich aber um die Arbeitsplätze, die von Großunternehmen abhängig sind. So ergibt sich das Dilemma, Unternehmen im Land zu halten, ohne sie von ihrer Steuerpflicht zu erlösen. Steuervorteile können als einer der effektivsten Maßnahme benutzt werden, um dem eigenen Land einen Standortvorteil für multinationale Unternehmen zu schaffen. Deshalb herrscht auf diesem Level eher zwischen den EU-Staaten eher Konkurrenz denn Kooperation. Deutlich wurde dies vor allem durch die Aufweichung des Aktionsplanes gegen Steuerflucht der Europäischen Kommission iv. Doch Unternehmen dazu zu bringen, dort Steuern zu zahlen, wo sie auch Erträge erwirtschaften, ist nun mal die einzig sinnvolle Waffe gegen die (noch) legale Steuerflucht.

Auch nicht undramatisch ist aber eine ganz andere Konsequenz, die sich aus dem Transparenz-Vorstoß ergeben kann. Bei jeder Verhandlung über Kredite für Unternehmen, würden die Banken vorher ausführlich in die Steuerkartei in Brüssel schauen. Gerüchte über die finanzielle Gesundheit eines Unternehmens könnten schnell die Runde machen. Dies würde die Verhandlungsposition der Unternehmen eineutig schwächen. Der Fall Leo Kirch zeigt dies sehr anschaulich. Als die damalige Deutsche Bank öffentlich die Kreditwürdigkeit seiner Unternehmen anzweifelte, bedeutete dies das endgültige Aus für seine Mediengesellschaft. Keiner traute sich nicht mehr, Kredite an Leo Kirch auszuzahlenv. Das Ende war unausweichlich. Erst 2012 wurde die Deutsche Bank dazu verurteilt, für ihr unzulässiges Vorgehen Schadensersatz zu zahlenvi. Eine Veröffentlichung von Steuerdaten könnte diesen Fall tausendfach pro Jahr reproduzieren.

Ob man sich in Brüssel dessen bewusst ist, ist schwer zu sagen. Sicher ist: Für die EU wäre es eine Mammutaufgabe, an den bisherigen Steuergesetzen zu arbeiten, die diesen Unternehmen überhaupt die Schlupflöcher für Steuertricksereien bieten. Für ein bisschen Transparenz zu sorgen, geht fast nebenbei. Auch wenn das nichts nützt.

i Vogel, Hannes: Steuerflucht von Fiat und Starbucks – Die wahren Betrüger sind die Finanzminister, n-tv 22. Oktober 2015

ii Handelsblatt: Kaffeekette – Wie Starbucks sich um die Steuern drückt, 02. November 2012

iii Ruppert, Peter, Schück, Jo und Strompen, Michael: Flucht in die Karibik – Die Steuertricks der Konzerne, via ZDF Zoom 06. März 2013

iv Vogel, Hannes: Großkonzerne profitieren weiter – EU-Länder verschleiern Steuerdeals, n-tv 06. Oktober 2015

v Busse, Caspar: Schon lange begleiten Gerüchte den Medienkonzern – Das Kartenhaus von Leo Kirch stürzt ein, Handelsblatt 08. April 2002

vi Spiegel Online: Einigung in Rechtsstreit: Deutsche Bank zahlt Kirch-Erben mehr als 775 Millionen Euro, 20. Februar 2014

 

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Debatte | Droht ein Ende der Steueroasen?

Pro | Wache Öffentlichkeit

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