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contraEntscheidet euch!

Von Sophie Hubbe / 13. November 2017
Credits: Pixabay/ geralt; Lizenz CC0

Das Thema doppelte Staatsbürgerschaft hat in Deutschland eine lange Geschichte. Dabei sind sich die Gegner der Mehrstaatigkeit einig: Identität sollte eine Frage des Passes sein.

Wer bin ich und wenn ja, wie viele? Auf diese oft zitierte Frage haben Gegner der Mehrstaatigkeit eine klare Antwort: Identität ist gleich Staatsbürgerschaft. Und zwar: nur die eine. Denn Integration könne nur gelingen, wenn sich ausländische Mitbürger auf die kulturellen Traditionen Deutschlands einlassen würden, sagen sie. Und warnen, eine doppelte Staatsbürgerschaft stünde dieser Integration im Wege.

Wer wie ich die doppelte Staatsbürgerschaft eigentlich gut heißt, sollte nicht nur Argumente für seine eigene Position zur Verfügung haben, sondern wissen, was die andere Seite bewegt. Und genau das soll dieser Beitrag leisten. Von A wie absurd bis Z wie zurechtgebogen: Unsinnige Kommentare gegen einen Doppelpass gibt es durchaus. Ernstzunehmende Überlegungen aber auch.

Die Argumente von Gegnern der doppelten Staatsbürgerschaft erstrecken sich dabei von sozialpolitischen Kritikpunkten bis hin zu rechtlich begründeten Einwänden. So sei beispielsweise eine Staatsangehörigkeit das zentrale Kriterium, um zu bestimmen, nach welchem Recht jemand zu behandeln ist. Derzeit wird die Rechtsprechung desjenigen Landes angewendet, zu dem die Person eine „effektive Bindung“ besitzt und in dem sie ihren „gewöhnlichen Aufenthalt“ hat. Gegnern der Mehrstaatigkeit sind diese Begriffe allerdings nicht eindeutig genug definiert.

Auch die Umsetzung von diplomatischem Schutz wird als Problem bei einer doppelten Staatsangehörigkeit angebracht. So entspricht es dem Wesen ein Staates seine Staatsbürger zu beschützen, sollten sie völkerrechtswidrig verletzt werden. Besitzt eine Person aber zwei Staatsbürgerschaften, ist unklar welcher Staat den Schutz übernimmt. Im schlimmsten Fall kann es zu internationalen Auseinanderstzungen kommen, wenn ein Staat zugunsten seines Staatsangehörigen in dem Staat eingreift, dessen Staatsangehörigkeit die Person ebenfalls besitzt.

One man, one vote“?

Aber auch sozialpolitische Probleme kommen zum Tragen. Kritiker sehen diese vor allem bei der kulturellen Integration von Personen mit einer doppelten Staatsangehörigkeit gegeben. Dabei hätten gerade die jüngeren Generationen Schwierigkeiten bei der Eingliederung in ein bestehendes System, so die gängige Sichtweise. Sie könnten sich nicht ausschließlich mit den kulturellen Traditionen eines Landes identifizieren, sondern müssten sich zu ihrem eigenen Nachteil auf zwei – oftmals sehr verschiedene – Kulturen einlassen, wird behauptet.

Ein weiteres Argument gegen die mehrfache Staatsangehörigkeit in Deutschland ist die Ungerechtigkeit infolge des doppelten Wahlrechts. In fast jedem Staat ist das Wahlrecht unmittelbar mit der Staatsbürgerschaft verbunden. Demzufolge können Menschen mit zwei Staatszugehörigkeiten in zwei Ländern wählen gehen. Personen, die nur eine Staatsangehörigkeit besitzen, könnte man als benachteiligt ansehen. Ebenfalls bestünde die Gefahr, dass sich Personen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft bei ihrer Wahl an dem Willen der Regierung ihrer zweiten Staatsangehörigkeit orientieren. Zuletzt fand dieses Argument Aufmerksamkeit bei der Debatte um die deutsch-türkischen Beziehungen. Massendemonstrationen von tausenden Erdogan-Anhängern in Köln führten unter Kritikern zur Sorge, dass Deutschtürken der Bundesrepublik gegenüber nicht loyal genug seien und im Zweifelsfall zu „instruierten Wählern“ der Türkei werden würden.

Mangelnde Staatstreue

Dieser Loyalitätskonflikt wird von Gegnern als eines der Hauptargumente gegen den doppelten Pass angebracht. Könne sich ein Staat im Idealfall bei (kriegerischen) Konflikten auf die ungeteilte Loyalität seiner Staatsbürger verlassen, wäre diese Loyalität bei Personen mit zwei Staatsangehörigkeiten nicht gesichert – zumal, wenn es sich um einen Konflikt mit jenem Land handelt, dessen Staatsangehörigkeit die Person zusätzlich besitzt.

Kritiker des Doppelpasses befürchten zudem, dass sich eine doppelte Staatsangehörigkeit negativ auf die politische Teilhabe und die Identifikation mit politischen Prozessen auswirkt. Personen mit wichtigen öffentlichen und politischen Ämtern dürften deshalb in jedem Fall nur eine Staatsangehörigkeit besitzen. Als öffentliche Vertreter eines Landes müssten sie diesem ihre ungeteilte und unhinterfragbare Treue zusichern.

Vor allem bei der sozialen Rechtsstaatlichkeit sehen Gegner der erlaubten doppelten Staatsangehörigkeit eine Gefahr. Deutschland könne nur solange anderen Menschen Schutz vor Verfolgung gewähren, sagen sie, solange es die Kontrolle über sein Staatsgebiet wirksam ausübe. Man könne als Individuum zwar mit mehreren Staaten rechtlich verbunden sein, aber im Konfliktfall müsse man sich entscheiden. Die „blinde Verleihung“ der deutschen Staatsangehörigkeit sei darum kein Ausgangsprunkt gelungener Integration, sondern eine Politik, der „jedes Gefühl für Staat und Nation, für Sinn und Form völlig abgeht“.

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