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contraUnnötige Gefahrenzulage

Von Ines Bresler / 8. Dezember 2017
Credits: Pixabay/ katicaj; Lizenz CC0

Der Umzug der EMA bringt vor allem Unsicherheit für die Mitarbeiter und enorme Kosten für den Steuerzahler mit sich. Mehr noch: Er könnte die Arzneimittelsicherheit in Europa temporär gefährden.

Am Morgen des 24. Juni 2016 war der Brexit besiegelt: Großbritannien würde tatsächlich aus der Europäischen Union austreten. Der Abschied eines der wirtschaftsstärksten Mitgliedstaaten wird der Union Probleme bereiten, so viel war damals schon klar. Doch wie weitreichend und kleinteilig die Auswirkungen sein werden, zeigt sich jetzt erst im Laufe des Austrittsverfahrens.

Der Umzug der Europäischen Arzneimittelagentur EMA ist ein anschauliches Beispiel dafür. Die fast 900 Mitarbeiter starke Behörde überwacht Arzneimittelzulassungen im europäischen Wirtschaftsraum und checkt fortlaufend die Sicherheit schon zugelassener Medikamente. Sie definiert die Sicherheitsstandards in der EU und prüft die Wirksamkeit, Verträglichkeit und technische Qualität der Medikamente. Es gibt inzwischen kaum noch Zulassungsanträge bei nationalen Arzneimittelbehörden, es läuft alles auf Europa-Ebene ab.

Viele der EU-Mitgliedstaaten hatten um die Ansiedlung der Behörde auf ihrem Terrain gebuhlt, denn sie stellt einen nicht unwichtigen Wirtschaftfaktor dar: Die Arzneimittelaufsicht richtet jährlich hunderte Konferenzen und Expertenveranstaltungen aus. Gemeinsam mit der Europäischen Bankenaufsicht sorgte sie in London für etwa 39.000 zusätzliche Hotelübernachtungen jährlich. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass auch andere Organisationen und Unternehmen aus der Gesundheitsbranche sich in ihrer Nähe ansiedeln.

Horrende Kosten für eine neue Adresse

Obwohl der neue Standort Amsterdam bei einer Mitarbeiterbefragung gute Werte erhalten hatte, wird voraussichtlich immerhin fast jeder Fünfte der hochqualifizierten Angestellten zuhause bleiben. EMA-Geschäftsführer Guido Rasi betonte: „Unsere internen Befragungen haben ergeben, dass der Großteil unserer Mitarbeiter mit der Agentur nach Amsterdam zieht. Trotzdem werden unsere Aktivitäten beeinträchtigt sein und wir brauchen einen Plan, wie wir Lücken in der Expertise schließen können.“

Für nicht-britische EMA-Angestellte, die sich auf Jahre hin in London eingerichtet haben, ist der Umzug mehr als ärgerlich. Sie müssen sich, wenn sie ihren Job behalten wollen, nun ein neues Leben in Amsterdam aufbauen. Ihre Kinder müssen sich an eine neue Umgebung und an neue Schulen gewöhnen, ihre Partner einen neuen Job finden. Schlimmer trifft es aber das EMA-Personal mit britischer Staatsangehörigkeit: Sie müssen nach dem Brexit zwangsweise ausscheiden. Laut der britischen Tageszeitung Express belaufen sich die Abfindungen auf insgesamt 3,4 bis 9,3 Millionen Pfund. Geld also, das aus europäischen Steuertöpfen kommen soll.

Die EMA soll den Betrieb am neuen Standort bis 30. März 2019 aufnehmen. Allerdings hat Agentur in London noch bis 2039 einen Mietvertrag – ohne Ausstiegsklausel. Bis dahin ist eine Miete von nicht weniger als 347,6 Millionen Euro fällig. Geld, das anderswo bitter nötig wäre und nun quasi für eine neue Anschrift ausgegeben wird. Das das problematisch ist, ist offensichtlich. Unklar ist, ob es eine Lösung für dieses Problem gibt.

Die Gesundheitsversorgung könnte leiden

Neben diesen enormen monetären Kosten, die der Umzug mit sich bringt, steht auch die Gesundheit der Menschen in Europa auf dem Spiel. Die aufwendigen Zulassungsverfahren könnten sich durch Arbeitsunterbrechungen verzögern. Vom Antrag bei der EMA bis zum zugelassenen Medikament vergehen normalerweise rund 13 Monate. Mit dem Zulassungsantrag bei der EMA müssen Pharmafirmen auch Unterlagen zur technischen Qualität des Mittels sowie alle klinischen und vorklinischen Studien einreichen. Ein Dokumentenberg, der schnell an die 500.000 Seiten umfasst.

Die Agentur delegiert die Prüfung der Unterlagen dann an nationale Zulassungsbehörden in zwei EU-Staaten. Die senden ihr Ergebnis zurück an die EMA, die in einem wissenschaftlichen Gremium eine Empfehlung verabschiedet. Schließlich ist es die EU-Kommission, die ein Medikament endgültig zulässt. Preisfrage: Wer garantiert, dass im Umzugsstress Zulassungsverfahren nicht ins Stocken geraten oder womöglich Fehler unterlaufen? Das Thema ist mehr als heikel. Schließlich hat die Zulassung neuer Medikamente direkte Auswirkungen auf die Genesung der Patienten. Eine Verzögerung dieser Arbeit kann im schlimmsten Fall die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gefährden. Fördern wird sie sie nicht, soviel ist sicher.

Um genau das zu verhindern, veröffentlichte die EMA im August 2017 einen vorausschauenden Business continuity plan mit dem Ziel, dass die Agentur ihre Wirksamkeit bei der Sicherung der öffentlichen Gesundheit beibehalte egal, von wo. Laut EMA-Pressemeldung wird sie ihre Zusammenarbeit mit den Niederlanden beginnen, indem sie eine gemeinsame Verwaltungsstruktur einrichten, um das Umsiedlungsprojekt zu steuern und zu überwachen. Alle Beteiligten hoffen auf einen möglichst reibungslosen Ablauf.

Doch schon jetzt zeigen sich Schwierigkeiten. Das unterstreicht etwa der Stopp des Europäischen Arzneimittel-Webportals. Dort sollen EU-Bürger gesammelt auf zuverlässige Informationen zu Arzneimitteln zugreifen können. Momentan ist das Projekt jedoch auf Eis gelegt. Um die interne Selbstkontrolle ist es nicht besser bestellt: Laut Deutscher Apothekerzeitung hat die EMA die Anzahl von Audits und Maßnahmen zur Verbesserung der Unternehmensorganisation gesenkt. Auch an dem geplanten „Transparenz-Fahrplan“ wird zur Zeit nicht gearbeitet.

Wirklich überraschend ist all das nicht. Was bedeuten schon Kosten, Transparenz und Patientenaufklärung, wenn die Union nach dem Brexit eine Agentur neu zu vergeben hat? Wenn Großbritannien als EU-Mitglied stirbt, dann wollen die anderen zumindest etwas erben.

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