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proUmzug mit Signalwirkung

Von Valentin Dornis / 8. Dezember 2017
Credits: Pixabay/ MIH83; Lizenz CC0

Weil die Briten nicht mehr zur EU gehören wollen, müssen EU-Institutionen wie die Europäische Arzneimittelagentur EMA umziehen. Gut so! Damit zeigt die Staatengemeinschaft, dass es in Sachen EU nur zwei Optionen geben kann: ganz oder gar nicht.

Im Londoner Büroviertel Canary Wharf werden bald exklusive Räumlichkeiten frei: Die Europäische Arzneimittelagentur EMA zieht von der britischen Hauptstadt auf das europäische Festland, weil die Briten sich entschieden haben, die EU zu verlassen. Dieser Umzug bedeutet zwar einen enormen Aufwand und Kosten, für die die europäischen Steuerzahler aufkommen müssen. Doch es ist trotzdem richtig, die Agentur umzusiedeln.

Zunächst ist die Grundfrage, warum überhaupt umgezogen werden muss, müßig. Eine Behörde der EU sollte selbstverständlich im rechtlichen und auch geografischen Einflussbereich des Staatenbundes liegen. Zu den Rechten gehört unter anderem die Arbeitnehmerfreizügigkeit: Die Mitarbeiter von EU-Agenturen müssen ihren Arbeitsplatz auch über Staatsgrenzen hinweg mit vertretbarem Aufwand wechseln können. Nach aktuellem Stand der Brexit-Verhandlungen kann – oder will – Großbritannien EU-Bürgern diese Freiheiten künftig nicht garantieren.

Eine einmalige EU-Einrichtung außerhalb der EU!?

Das Bewerbungsverfahren für den neuen Standort der EMA in den vergangenen Monaten hat gezeigt, welchen Stellenwert die Agentur hat. Insgesamt 19 Städte wollten sie zu sich holen und warben mit aufwendigen Kampagnen dafür. Darunter war auch die ehemalige deutsche Bundeshauptstadt Bonn. Ein Grund ist das Renommee: Wem eine wichtige EU-Einrichtung anvertraut wird, der kann das als Anerkennung im Kreis der EU-Mitgliedstaaten werten.

Außerdem ist allein die Belegschaft der Arzneimittelagentur ein Wirtschaftsfaktor, der weiterhin der EU zugute kommt: Die insgesamt knapp 900 Mitarbeiter müssen irgendwo wohnen und einkaufen, ihre Kinder zur Schule gehen und in absehbarer Zeit eine Ausbildung oder ein Studium beginnen.

Darüber hinaus zieht die EMA weitere Menschen an. Bei der Genehmigung von Arzneimitteln muss die Agentur eng mit einzelnen nationalen Zulassungsbehörden und der EU-Kommission zusammenarbeiten. Sie richtet Konferenzen aus, empfängt Vertreter von Forschung, Politik und Industrie. Pro Jahr sorgt die EMA, die ein Jahresbudget von etwa 320 Millionen Euro hat, so ganz konkret für zehntausende zusätzliche Taxifahrten und Hotelübernachtungen in der Stadt, in der sie ihren künftigen Sitz hat.

Der britische EU-Parlamentarier Rory Palmer von der Labour-Partei klagte über den Wegzug der Agentur: „Unsere Wirtschaft wird leiden. Unser Gesundheitssektor wird leiden. Unsere erfolgreiche pharmazeutische Industrie wird leiden.“

Nicht den Briten überlassen, was der EU ist

Wer sich über die Kosten beschwert, die der Umzug der EMA verursacht, denkt nicht weit genug und ignoriert das Offensichtliche, das deswegen nochmals betont werden muss: Würde die Arzneimittelagentur weiterhin von London aus arbeiten, würde davon nicht mehr die lokale Wirtschaft eines EU-Landes profitieren, sondern die Großbritanniens. Die Entscheidung, die Agentur mit dem Brexit spätestens bis zum 29. März 2019 umziehen zu lassen, ist deshalb vollkommen richtig. Alles andere würde die EU in der Gesamtrechnung wohl noch mehr Geld kosten.

Amsterdam kann sich freuen: Die Stadt wird zur neuen Heimat der Agentur. Das ist auch ein wichtiges Signal für den Wissenschaftsstandort Amsterdam. Denn die EMA wertet wissenschaftliche Daten aus, erstellt Analysen und Empfehlungen zu Medikamenten für Menschen und Tiere. Der Sitz der Agentur wird ganz sicher dafür sorgen, dass ein Studium oder eine Ausbildung im pharmazeutischen, medizinisch-technischen, biologischen oder chemischen Bereich in der Region noch attraktiver wird.

Mit dem Umzug der EMA in die Niederlande zeigt die EU, dass sie in der Wissenschaft auf ihre Mitgliedstaaten setzt, und sich nicht auf (künftige) Drittstaaten wie Großbritannien verlassen will.

Ein Zeichen gegen den Brexit

Der Umzug der EU-Agentur nach dem Austritt Großbritanniens setzt aber nicht zuletzt auch ein wichtiges politisches Zeichen. Beim Brexit bewegt sich die Europäische Union auf historischem Terrain: Noch nie hat ein Mitgliedstaat die EU auf eigenen Wunsch verlassen. Die aktuellen Verhandlungen darüber, wie dieser Austritt formell und finanziell funktionieren soll, könnten deshalb in Zukunft eine Vorlage für andere Staaten sein, die mit dem Gedanken spielen, sich von der EU loslösen wollen.

Was die EU dem einen Staat zugestanden hat, wird sie dem nächsten kaum verwehren können. Sie muss deshalb deutlich zeigen, dass der Austritt eine weitreichende Entscheidung ist, die allerlei Nachteile mit sich bringt. Dazu gehört eben auch, dass wichtige Institutionen abgezogen werden und mit ihnen nicht wenige wichtige Arbeitplätze.

Eine Diskussion über mögliche Kosten dieses Umzuges ist zwar wichtig, doch ist dies nur ein kleiner Teil der Geschichte. Viel wichtiger ist die symbolische Dimension, in der Großbritannien deutlich gemacht wird: entweder gehört man mit allen Rechten und Pflichten ganz dazu – oder gar nicht.

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