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contraMit der Menschenwürde unvereinbar

Von Sebastian Stachorra / 30. April 2020
Credits: Photo by Mitchel Lensink on Unsplash;

Menschen sind keine Güter, die man wie Waren auf dem Markt tauschen kann. Wenn Staaten sich auf Gefangenenaustausche einlassen, verletzen sie Prinzipien wie die Menschenrechte und setzen gefährliche Anreize für Terrorgruppen.

Ich kann den Impuls zum Gefangenenaustausch gut verstehen. Würde ein mir nahestehender Mensch gefangen genommen, ich würde wohl alles tun, um ihn wieder sicher in meine Arme schließen zu können.

Und wen berühren die Bilder nach Gefangenenaustauschen nicht? Im Herbst 2019 wurden Gefangene zwischen der Ukraine und Russland getauscht. Auf einem Bild sieht man einen der Glücklichen bei der ersten Begegnung mit seiner Familie. Zwei Frauen – mutmaßlich Ehefrau und Mutter des Gefangenen – begrüßen ihn mit Tränen in den Augen. Auf ihren Armen zwei kleine blonde Kinder. Der Mann, langer Bart, ungeschnittene Haare und tiefe Augenringe in einem bleichen Gesicht, den sie kaum als Vater erkennen, scheint überwältigt von so viel menschlicher Nähe. Erschöpfung und Erleichterung stehen ihm ins Gesicht geschrieben.

Wie gesagt, ich bin mir sicher, aus rein menschlicher Sicht würde auch ich dafür argumentieren, dass alles getan werden muss, damit ein geliebter Mensch bald wieder bei mir ist.

Staaten handeln nach anderen Kriterien als Privatpersonen

Nun bin ich aber kein Staat und Staaten sind keine Privatpersonen. Für Staatsdiener*innen gelten andere Kriterien. Wer auch immer die schwierige Entscheidung über mögliche Gefangenenaustausche zu treffen hat, muss die langfristigen Folgen dieser Entscheidung ebenso bedenken wie prinzipielle Haltungen und darf sich nicht ausschließlich von zutiefst menschlichen Gefühlsregungen leiten lassen. Beides kann nur Hand in Hand gehen.

Das zeigt der Umgang Deutschlands mit der Roten Armee Fraktion (RAF) in den ’70er Jahren. Bundeskanzler Helmut Schmidt entschied damals, den Forderungen der RAF zum Austausch von Gefangenen nicht nachzugeben. Im September 1977 entführte die RAF Hanns Martin Schleyer – und erschoss ihn, als Schmidt einen Austausch gegen elf inhaftierte RAF-Mitglieder ablehnte. Im gleichen Jahr wurde das Lufthansa-Flugzeug “Landshut“ entführt. Wieder sollten Gefangene getauscht werden, wieder weigerte Schmidt sich. Ein ehemaliges RAF-Mitglied bezeichnete dies als die entscheidende Niederlage.

Menschen sind keine handelbaren Güter

Bis heute gilt die Maxime, nicht mit Terroristen zu verhandeln, jedenfalls nicht öffentlich. Zu groß ist die Sorge, damit falsche Anreize zu setzen. Kein Staat kann es sich leisten, erpressbar zu sein. Das ist der eine, sehr praktische und auch gefühlsmäßig durchaus nachvollziehbare Grund, der gegen Gefangenenaustausche spricht.

Es gibt aber auch auf rechtlicher Ebene gute Gründe, Gefangenenaustausche prinzipiell auszuschließen. Nehmen wir Artikel 1 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Was bedeutet die Menschenwürde in Bezug auf die Frage von Gefangenenaustauschen? Dass jemand unschuldig gefangen genommen wird – etwa um andere Gefangene freizupressen – ist unumstritten eine Verletzung der Menschenwürde. Doch wie sieht es mit den eigenen Gefangenen aus? Das Problem des Gefangenenaustauschs besteht darin, dass hier mit Menschen gehandelt wird. Nach welchen Kriterien kann ein solcher Handel im Einklang mit der Würde der betroffenen Menschen stehen?

Beim oben beschriebenen Austausch in der Ukraine galt der Wechselkurs eins zu eins. In Afghanistan werden gerade 5000 Taliban-Kämpfer gegen 1000 Gefangene der Taliban getauscht. In dieser Gleichung ist also ein Afghane fünf Taliban wert. Noch komplizierter wird es, wenn Leichname Teil der Gleichung sind. 2008 tauschte Israel die Leichname zweier Soldaten gegen fünf libanesische Gefangene.

Das zu lesen fühlt sich falsch an, oder? Menschen sind eben keine handelbaren Güter. Sie sollten nicht getauscht werden wie Obst auf dem Wochenmarkt.

Gefangenenaustausche werden zum machtpolitischen Kalkül

Der Austausch zwischen der Ukraine und Russland zeigt auch, dass Gefangenenaustausche Gegenstand politischen Kalküls werden können. Der französische Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel lobten den Austausch als ein Zeichen des Vertrauens. Nachdem in einem langwierigen Konflikt nur mit Mühe Zusagen gemacht und eingehalten wurden, ist jede Form des Austausches ein Erfolg. Allein, dieses Vertrauen ist (zu) teuer erkauft. Es setzt den Anreiz, im Falle von Konflikten vorsorglich viele Gefangene zu nehmen, um diese zu einem späteren Zeitpunkt als Verhandlungsmasse nutzen zu können. Die FAZ titelte treffend: „Fortgesetzte Erpressung“ und urteilte: „Putin hat bei dieser Aktion wenig gegeben und viel bekommen“.

Es gibt also gute Gründe für Staaten, keine Gefangenen zu tauschen. Nochmal: Ja, jeder Einzelfall ist hart, hinter jedem möglichen Austausch stecken menschliche Schicksale. Aber gerade um das Dilemma zu vermeiden, dass Politiker*innen jedes Mal auf’s Neue entscheiden und damit Ungleichheiten und Ungerechtigkeit schaffen müssen, braucht es eine einheitliche Richtlinie. Daher ist es richtig, keine Gefangenen auszutauschen. Der Rechtsstaat muss in jedem Fall unbestechlich bleiben.

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