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proAuch Meinungsfreiheit hat Grenzen

Von Paula Meister / 30. Juni 2020
Credits: Photo by Max Böhme on Unsplash;

Hate Speech im Internet wird zu einem immer gewaltigeren gesellschaftlichen Problem. Zensur wäre ein drastisches, aber wirksames Mittel, um endlich dem Hass entgegenzuwirken und unseren Rechtsstaat und uns selbst zu schützen.

Um dem grassierenden Hass Einhalt zu gebieten, wäre die Zensur von Hassbotschaften ein wirksames Mittel.Denn das Ausmaß der Hasskommentare in den sozialen Netzwerken ist erschreckend. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Landesanstalt für Medien NRW mussten sich nicht weniger als 80 Prozent der deutschen Internetnutzer*innen bereits mit Hate Speech im Netz auseinandersetzen. Besonders Journalist*innen und Politiker*innen werden täglich damit konfrontiert. Ein prominentes Beispiel ist die Grünenpolitikerin Renate Künast, die gegen einige der gegen sie gerichteten Hasskommentare gerichtlich vorging.

Meinungsfreiheit im Rahmen der Gesetze

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist eines der wichtigsten Grundrechte in Deutschland. Aber dieses Recht hat Grenzen. Hate Speech zu zensieren heißt nicht, dass niemand mehr seine Meinung im Internet mitteilen darf. Und offensichtlich finden sich, egal zu welchem Thema, immer noch fast überall diverse Ansichten. In einer pluralistischen Gesellschaft ist ein vielschichtiges Meinungsbild ja auch normal. Eine Demokratie muss Widersprüche aushalten können.

Die Regeln aber, die die Meinungsfreiheit einschränken, sollen den Einzelnen schützen. Verbale Angriffe, diskriminierende Aussagen, Bedrohungen, Beleidigungen oder Volksverhetzung gehören schlicht nicht zur Meinungsfreiheit. Sie sind strafbar und sollten daher auch im Internet keinen Platz finden. Soziale Netzwerke sind keine rechtsfreien Räume. Das Internet ist keine virtuelle Blase, in der Gesetze und Regeln für einen respektvollen Umgang miteinander nicht gelten.

Hate Speech verzerrt den politischen Diskurs

Im Internet ist die Hemmschwelle für beleidigende oder bedrohende Aussagen niedriger. Durch die Anonymität und Distanz zum Opfer wiegen sich Täter*innen in Sicherheit. Hier greift die sonst vorherrschende soziale Kontrolle weniger gut. Und wenn Hasskommentare im Netz einfach hingenommen werden, kann das andere dazu motivieren, vergleichbare Inhalte zu kommunizieren. Dadurch lassen wir zu, dass grundsätzliche moralische Prinzipien verletzt werden.

Bei stark polarisierenden Themen wie Migration oder Klimawandel finden sich besonders ausfallende Hassreden. Derart zugetextete Kommentarspalten können die öffentliche Wahrnehmung eines Diskurses verzerren. Oft gibt es koordinierte Aktionen einzelner Interessensparteien, die mit Hilfe von Bots (automatisch generierte Postings) versuchen, die Stimmung in einer Debatte zu beeinflussen. Weil sie auffällig und aggressiv auftreten, entsteht der (falsche) Eindruck, sie wären in der Mehrheit.

Eine Studie des Jenaer Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) zeigt, dass 2019 etwa die Hälfte der Befragten seltener die eigene politische Meinung als Reaktion auf Hate Speech äußerte. Unter anderem, weil sie sich von der Art der Kommunikation der Gegenseite eingeschüchtert fühlte. Geregelte, transparente Zensurmaßnahmen könnten dieser Verschiebung des Diskurses durch Selbstzensur entgegenwirken.

und hat besonders für Betroffene negative Folgen

Psychische Auswirkungen hat Hate Speech besonders bei den Betroffenen. Die teilweise traumatischen Erfahrungen können für die Opfer von Hasskommentaren zu einer gesundheitlichen Belastung werden, ein verringertes Selbstwertgefühl und regelrechte Angstzustände können die Folge sein. So gaben dem IDZ weitere 33 Prozent der Befragten an, dass die Hasskommentare bei ihnen emotionalen Stress auslösen, 19 Prozent berichteten sogar von Depressionen.

Potenzielle Opfer schützen

Neben den verbalen Attacken wird das physische Gewaltpotential, das Hasskriminalität im Internet mit sich bringt, oft unterschätzt. Aufrufe zum Mord, Vergewaltigungs- und Gewaltandrohungen sind eben nicht bloß unbedachte, nicht ganz ernst gemeinte Auslassungen im vermeintlich anonymen World Wide Web. Soziale Netzwerke wirken wie ein Katalysator. Täter*innen können sich in selbstgeschaffenen Echokammern radikalisieren und von dort aus sogar gemeinsam zur Tat schreiten. Die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke hat genau das gezeigt. Hier gab es im Vorfeld in den sozialen Netzwerken offene Morddrohungen gegen ihn.

Die zunehmende Masse an nicht nur virtueller Gewalt und tiefsitzendem Hass macht Zensur als Gegenmittel notwendig. Niemand kann wollen, dass sich menschenverachtende Ansichten wie eine Seuche verbreiten. Meinungsfreiheit hält nur dann, was sie verspricht, wenn wir strafbare Inhalte, Hassreden und Beleidigungen aus dem Netz entfernen, ihnen den Nährboden entziehen. Und solange die Grenzen des Zulässigen entlang demokratisch entschiedener Gesetze gezogen werden, werden selbst kontroverse Inhalte toleriert. Schließlich findet auch Zensur nicht abseits der Rechtssprechung statt.

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