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contraDie Maut, die sich nicht traut

Von Anna Steinmeier / 28. Juni 2019
Credits: Bild von tomwieden auf Pixabay;

Eine grüne Innenstadt dank ÖPNV und Fahrrad und kaum Autos, um die sauberste Luft zu genießen: Das verspricht die City-Maut. Eine Idee, fast zu gut, um wahr zu sein, entlarvt sich auf den zweiten Blick schnell als Utopie mit Ausgrenzungspotential.

Blühende Innenstädte lautet die Verheißung, in Szene gesetzt mit Bildern von lachenden Menschen, die mit dem Nahverkehr zum Shoppen ökologischer Kleidung in die Boutiquen der Innenstadt pilgern. Autos gibt es nicht mehr, das Leben ist schön. So einfach könnte es sein mit einer City-Maut, scheint es.

Doch längst erkennen auch Städte, die die City-Maut eingeführt haben, dass eine Mautstelle allein nicht die Probleme von Innenstädten löst.

Welche Maut – und wenn ja, wie viele?

Befürworter denken, die Einführung einer Maut gelänge ohne großen Aufwand: Eine Mautstelle aufstellen und los geht es! Doch vor diesem Schritt sind viele andere zu beachten, die oft zu jahrelangen Verfahren führen. Allen voran die Frage, welche Art von Mautsystem es sein und wer sie zahlen soll. An dieser Stelle muss zusätzlich auf die Kosten verwiesen werden, die durch eine undurchdachte Maut entstehen: Erst vor kurzem lehnte der Europäische Gerichtshof die landesweite Pkw-Maut in Deutschland ab. Bereits vor der Einführung der Maut entstanden so bereits Kosten in Höhe von 54 Millionen Euro – ohne einen Cent Einnahmen.

Bei der City-Maut liegt die Entscheidung allein bei den Kommunen, es gibt keinen übergeordneten Rahmen. Jede Stadt oder Gemeinde wird ihr eigenes System durchsetzen wollen. Soll die Gebühr einmalig gezahlt werden oder bei jeder Einfahrt? Werden Stoßzeiten und schwere, umweltbelastende Fahrzeuge extra abgerechnet? Wie ist es mit den Anwohnern und lokalen Unternehmen, können sie entlastet werden oder zahlen sie bei jeder Fahrt zu ihrer Wohnung oder Geschäft? Die Vorstellung, dass sie in drei verschiedenen Städten unterwegs sind, in denen es drei verschiedene Mautsysteme gibt, ist einfach nur absurd. Und könnte teuer werden.

Wer es sich nicht leisten kann, bleibt weg

Ein herausragendes Argument von Befürwortern der Maut ist die damit verbundene Stärkung des ÖPNVs. Eine verquere Logik der Argumentation: Statt den ÖPNV erst auszubauen, sodass er ein attraktives Gegenangebot zum Auto bietet, sollen die künftigen Einnahmen aus der Maut einen neuen, besseren ÖPNV finanzieren. Also müsste ein ÖPNV, den es noch gar nicht gibt oder der jetzt schon überlastet ist, Autofahrten in die Innenstädte kompensieren.

Dabei weiß jeder, der an einem Samstag vor Weihnachten versucht hat, einen Parkplatz in der Nähe der Fußgängerzone zu ergattern: Er hat den ÖPNV auch deshalb nicht genutzt, weil dieser schlichtweg nicht nah genug dran oder zu teuer ist. Auch wenn es sich langfristig wohl rechnen würde, auf ein Auto zu verzichten: Es ist oft einfacher, augenscheinlich günstiger (das Auto ist schon betankt) und definitiv bequemer, statt sich das richtige ÖPNV-Angebot rauszusuchen („Ist das noch Preisstufe A oder schon B?“), welches die letzte Meile zur Haustür meist nicht abdeckt. Bereits jetzt veröden vor allem kleine Innenstädte durch mangelnde oder mangelhafte ÖPNV-Angebote.

Hierzu kommen in einigen Städten schon jetzt hohe Parkgebühren. Dazu noch eine Maut hätte zur Folge, dass zunehmend mehr Menschen auf außerstädtische Einkaufszentren ausweichen, die meist kostenlose Parkplätze anbieten. Wenn nur noch diejenigen in die Innenstadt fahren, denen es im Portemonnaie nicht wehtut, verlieren viele Innenstädte ihre vielseitigen Angebote. Zurück bleiben verlassene Schaufenster und die Forderung nach einer lebenswerteren Gestaltung der Innenstädte.

Wird jetzt alles besser?

Doch stellen wir uns vor, es wird eine Maut entwickelt, die fair und durchdacht ist, sozial verträglich und flächendeckend. Ändert sich dann wirklich etwas Grundlegendes? Schauen wir uns eine Stadt an, in der es die City-Maut seit 16 Jahren gibt.

In der britischen Hauptstadt kostete die Einfahrt 2003 erst fünf Pfund pro Tag, inzwischen sind es fast 12 Pfund plus noch mal fast 13 Pfund für besondere Dreckschleudern. Und trotz alledem galt noch im Jahr 2014 die Londoner Oxford Street als Straße mit der schlechtesten Luftqualität der Welt und lag damit hinter allen Städten, in denen es keine City-Maut gab. Es gibt zwar verschiedene Untersuchungen, aber keine überzeugenden Ergebnisse, dass die Londoner Luft durch die City-Maut besser geworden sei, daher wurde sie 2019 weiter verschärft. Selbst also das logische Versprechen einer City-Maut – weniger schlechte Luft durch weniger Autoabgase – ist somit nicht einfach so erfüllbar.

Dass Innenstädte einen Raum für Erholung und soziale Begegnungen bieten sollen, sollte der Leitgedanke hinter der Frage sein, wie man sie lebenswerter gestalten kann. Einfach nur soviele Autofahrer wie möglich zu vergraulen, kann und darf nicht als Allheilmittel gelten. Erst müssen innovativere und radikalere Konzepte entwickelt werden als das Abkassieren via Mautgebühr.

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