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debatteSollte die Polizei abgeschafft werden?

Von Christina Mikalo / 31. August 2020
Credits: Bild von Jindra Aston auf Pixabay;

Dein Freund und Helfer? Dieses Motto gehört bei manchen anscheinend der Vergangenheit an. Nach diversen Skandalen werden Stimmen laut, die die Abschaffung der Polizeibehörde fordern. Dabei ist deren Ansehensverlust gar nicht so neu.

Schon in früheren Zeiten war die Polizei nicht bei jedem beliebt. Im 17. Jahrhundert übten meist niedere Adelige den Beruf aus, hierzulande damals noch unter der Bezeichnung „Vogt“. Der Begriff „Polizist“ leitet sich aus dem Griechischen ab: „Politeia“ und heißt übersetzt so viel wie „die Verfassung“. Diese Bedeutung nahmen viele Vogte damals wörtlich und verhielten sich wie das personifizierte Gesetz. Dabei waren sie selbst häufig nicht mehr als Mittel zum Zweck. Eines, mit dem der Fürst seine Macht sichern wollte.

Und wie verhielt es sich konkret mit der Durchsetzung von „Recht und Ordnung“? Diese war seitens der Vogte oft willkürlich bis tyrannisch: Schon für Banalitäten wie einen öffentlichen Rülpser am Tisch konnten sie jemanden in den Kerker einsperren lassen.

Ihre Aufgabe als ‚verlängerter Arm‘ der Regierung behielten Polizisten bis ins 19. Jahrhundert bei. Nun war es allerdings der Kaiser, den die „Schutzmänner“ oder „Sergeants“ – so lautete damals die offizielle Bezeichnung für Polizisten, die meist „umgelernte“ Soldaten waren – schützen sollten. Dafür winkten ein ordentliches Gehalt, eine schicke Ausrüstung samt Pickelhaube, aber vor allem großes Ansehen bei den Bürgern.

Vom Militärs- zum Bürgersmann und zurück

Auch darüber hinaus genossen Polizisten im absolutistischen Deutschen Kaiserreich weiter große Freiheiten. Eine Gewaltenteilung nach heutigem Verständnis bestand noch nicht, somit kontrollierte auch niemand die Polizei. Das änderte sich erst 1882 mit dem „Kreuzberg-Urteil“. Dieses schränkte die Aufgaben der Polizei auf den Schutz von Sicherheit und Ordnung in der Zivilbevölkerung ein.

In den 1920er Jahren wandelte sich der Beruf des sprichwörtlichen „Auge des Gesetzes“ erneut. Zur Zeit der Weimarer Republik musste er erstmals über eine Ausbildung erlernt werden – und wurde zunehmend demokratischer strukturiert.

Maßgeblich dazu bei trug Preußens damaliger Innenminister Carl Severing, der Gründer der ersten Polizeischulen in den preußischen Provinzen. Er wollte aus der militärisch geprägten Behörde einen „Freund, Helfer und Kamerad der Bevölkerung“ machen. Später prägte der Berliner Polizeipräsident Albert Grzesinski für diesen Ansatz den heute noch bekannten Leitsatz „Die Polizei – Dein Freund und Helfer“.

In den Folgejahren wurde die Polizei diesem Ruf allerdings kaum gerecht. Zahlreiche Proteste wegen Inflation und Massenarbeitslosigkeit in den 1920er Jahren und später dann die Machtübernahme der Nazis schlugen ein besonders dunkles Kapitel in der Polizeigeschichte auf. Viele Beamte ließen sich widerstandlos in die SS eingliedern und verübten im Krieg zahlreiche Verbrechen.

Das Image bekommt Risse

Nach Kriegsende sollte die deutsche Polizei nach dem Willen der Alliierten endgültig demokratisch aufgebaut werden. Daher erklärte man sie zur „nicht-militärischen“ Instanz, wobei ihr Aufgabenspektrum mit dem Durchsetzen von Gesetz, Recht und Ordnung, der Ermittlung und Überführung von Tätern an die Justiz überwiegend gleich blieb.

Terrorismus und die Großdemonstrationen der 2000er Jahre stellten die Polizei bald jedoch vor neue Herausforderungen. Vor allem bei politischen Protesten kam die Frage auf, inwieweit Polizisten in die Freiheit des Einzelnen eingreifen dürfen – und sollten.

Dazu beigetragen hat eine Studie der Universität Bochum von 2019, der zufolge es bei der Polizei eine hohe Dunkelziffer an Gewalttaten gebe. Nur einer von fünf Fällen, in denen Polizisten Gewalt anwendeten, würde von den Opfern zur Anzeige gebracht.

Die Polizei reagierte empört auf die Studie. Doch die kritischen Stimmen, die unter anderem eine Kennzeichnungspflicht und Kontrolle der Beamten forderten, verstummten nicht. Vielmehr sind sie in den vergangenen Monaten immer lauter geworden.

Rassismusdebatte versus Rückhalt

So löste der Tod des schwarzen US-Amerikaners George Floyd durch die Gewaltanwendung eines weißen Polizeibeamten eine Debatte über Rassismus in der Polizei aus – auch hierzulande. Zugespitzt wurde diese durch die sogenannte Krawallnacht von Stuttgart, bei der Polizeibeamte auch anhand der familiären Hintergründe der Verdächtigen ermittelten, und eine später relativierte Aussage von SPD-Chefin Saskia Esken, wonach unter deutschen Sicherheitskräften ein „latenter Rassismus“ bestehe.

In den USA ging die Diskussion so weit, dass Aktivisten forderten, der Polizei die Gehälter zu kürzen oder die Institution gleich ganz abzuschaffen. Die Forderungen kamen vor allem aus dem linken Lager. Republikaner wie der ehemalige Gouverneur von Alaska, Sean Parnell, wiesen sie als „illusorisch“ ab. Dennoch haben Städte wie Minneapolis und New York mittlerweile Reformen für die Polizei angekündigt.

Auch hier in Deutschland erhitzte die Debatte um Polizeigewalt zahlreiche Gemüter in den liberalen und konservativen Lagern. Anlass dazu gab unter anderem eine Kolumne von taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah. Ihr darin geäußerter Vorschlag, arbeitslos gewordene Polizeibeamte auf der Müllhalde zu entsorgen, wurde nur teilweise satirisch aufgenommen und löste einen medialen Shitstorm aus.

Fernab dieser Empörungswelle liefert eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Politmagazins report München jedoch ein anderes Bild. Demnach genießt die Polizei unter den Deutschen großen Rückhalt: 82 Prozent der Befragten besitzen „großes“ oder „sehr großes“ Vertrauen in sie. Nur 17 Prozent begegnen ihr mit „wenig“ oder „gar keinem“ Vertrauen.

Das Meinungsforschungsunternehmen Civey hat im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung am 26.8.2020 ca. 2.500 Personen befragt. Die Ergebnisse sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren. Der statistische Fehler der Gesamtergebnisse liegt zwischen 3-13 Prozent.

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