ProWer keine Gewalt will, darf nicht für sie zahlen
Die Polizei braucht es nur, weil es an ausreichender Unterstützung für sozial Schwache und andere Bedürftige fehlt. Mit dem Aufwand, den die Gesellschaft in die Schaffung und Aufrechterhaltung einer Polizeibehörde steckt, könnte anderswo so viel mehr erreicht werden.
Die Diskussion um die Abschaffung der Polizei, die ihren Ursprung in den USA hat, dreht sich vor allem darum, dass ‚BIPOC‘ (Black, Indigenous und People of Colour) disproportional von Polizeigewalt und institutionellem Rassismus betroffen sind. Weil manche Communities per se als kriminell eingestuft werden, gehen Polizisten mit größerer Gewaltbereitschaft gegen sie vor, was häufiger zu Eskalationen oder unverhältnismäßigem Gewalteinsatz führt – wie im Fall der Afroamerikanerin Breonna Taylor, die im März des Nachts in ihrer Wohnung erschossen wurde. Befürworter der Abschaffung werden „police abolitionists” genannt. Zu diesen zähle ich mittlerweile auch mich.
Denn meiner Meinung nach sollte die Polizei auch in Deutschland abgeschafft werden. Dabei geht es mir nicht darum, alle Polizisten über einen Kamm zu scheren und als schlechte Menschen zu be-/verurteilen. Noch leugne ich, dass Polizisten durchaus Gutes bewirken können. Meine Kritik gilt der Institution und Organisation der Polizei. Wenn darum von einer Abschaffung der Polizei die Rede ist, dann meine ich eine schrittweise Transformation der derzeitigen Situation und nicht etwa einen Schalter, den man von heute auf morgen umlegen kann.
Versagen der Polizei
Wir müssen uns fragen dürfen: Wie effektiv ist die Polizei wirklich darin, unsere Sicherheit zu gewährleisten? Bei Sexualdelikten und sexualisierter Gewalt hinkt die Justiz hinterher – es kommt leider viel zu selten zu Verurteilungen. Aber auch die Polizei trägt daran eine Mitschuld. Kindesmissbrauch wie im Fall von Münster kann oft von ihr scheinbar erst nach mehreren Jahren oder tausenden Straftatbeständen und hunderten Opfern aufgeklärt werden. Auch von langer Hand geplante, rechtsextremistisch motivierte Terrorangriffe wie in Hanau oder Halle können durch Polizeiarbeit irgendwie nicht verhindert werden. Dabei trifft die Polizei nicht zum ersten Mal auf rechtsextreme Kräfte, wie bei den Demonstrationen in Köln 2014 und Chemnitz 2018 beobachtet werden konnte. Und allein in diesem Jahr wurden auch in Deutschland in mehreren Medien verschiedene Fälle von Polizeigewalt dokumentiert.
Natürlich kann man sich fragen, wie viel schlimmer es wäre, wenn Polizisten ihrer Arbeit gar nicht nachkämen. Wenn aber die Polizei häufig nur in Fällen von – überspitzt formuliert – Bagatelldelikten zufriedenstellende Resultate erzielen kann und man die schwerwiegenden Tatbestände nicht selten ergebnislos zu den Akten legen muss, sollten wir dann nicht das komplette System polizeilicher Aufgaben und Arbeitsweisen überdenken?
Ideologie
Der französische Philosoph Michel Foucault hat ausführlich darüber geschrieben, dass Verbrecher in einer „Strafgesellschaft“ als Feinde eben dieser angesehen werden und dass der Freiheitsentzug in einem Gefängnis immer eine Form der Disziplinierung darstellt. In einer „Regulierungsgesellschaft“ stellt Disziplin dazu auch eine Technologie der Macht dar: Die Polizei agiert laut Foucault als Werkzeug der Machthaber gegen die Machtlosen. Das impliziert, dass die Ausübung des Polizeiberufs an eine Disziplinierung der Gesellschaft, die Legitimation von Gewalt und die Hauptprinzipien des Justizsystems – Strafe und Gerechtigkeit – geknüpft sind. Problematisch daran ist, was sich auch bei der Bundeswehr und anderen nationalen Militärs feststellen lässt: Deren Angehörige teilen sich meist konservative, also eher rechtsseitig angesiedelte politische Meinungen und damit oft auch eine grundsätzliche Bereitschaft zu mehr Gewalt. Und wer Gewalt weniger abgeneigt ist, wird mit größerer Wahrscheinlichkeit irgendwann tatsächlich gewalttätig werden. Anders als jemand, der von vorneherein den Wunsch nach Deeskalation hochhält, denke ich.
Othering, Exklusion und Marginalisierung
Natürlich, Menschen, die kriminell werden, müssen für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Doch darüber hinaus werden sie allzu häufig aus der Gesellschaft ausgeschlossen und es werden längst nicht in allen Fällen erfolgreiche Maßnahmen für ihre Rehabilitation erbracht oder auch nur angedacht. Durch Racial Profiling und das Festhalten an rassistischen Stereotypen werden bestimmte Personengruppen bewusst ausgegrenzt; marginalisierten Gruppen wie Sexarbeiter*innen, Drogensüchtigen und Obdachlosen wird dadurch noch mehr Schaden zugefügt. Statt ihnen mit geeigneten Angeboten zu helfen, werden sie zu ‚Anderen‘, die man einfacher als manch andere aus der Gesellschaft ausschließen und denen man damit ihre gesellschaftliche Teilhabe verwehren kann.
Finanzierung
Deutschland hatte 2019 ungefähr 260.000 Vollzugsbeamte. Deren Gehälter in ein verbessertes Gesundheits- und Sozialsystem zu stecken, könnte meiner Meinung nach zu einer Reduktion von kriminellen Aktivitäten und zu einer echten Wiedereingliederung von Verurteilten führen. Statt der 260.000 Vollzugsbeamten könnte es 260.000 Sozialarbeiter*innen mehr geben. Investitionen in mehr Sozialarbeit und bessere, weil leichter zugängliche Bildung statt in eine Institution, die Menschen antagonisiert und ihnen mit Gewalt entgegentritt, würden unsere Gesellschaft zu einer mit mehr “social trust” machen. Sozialwissenschaftler halten diesen Aspekt für einen wichtigen Indikator dahingehend, ob eine Gesellschaft als Gemeinschaft gut funktionieren kann und als solche stabil ist. Ich denke darum, wer seinen Mitmenschen vertraut, sieht auch sich selbst eher in der Verantwortung, richtig und angemessen zu handeln.
Wer sich anständig und gesetzestreu verhält braucht die Polizei auch nicht zu fürchten oder und jeder der Böses vorhat will sie natürlich gerne abschaffen und der das vorgeschlagen hat den fürchtet Sehr denn der hat nichts Gutes im Sinn. Einzig muss man überprüfen wer die falsche Gesinnung hat und da gehören wesentlich andere abgeschafft, z. B. auch Richter usw.
Liebe Heidemarie,
Dass eine Person, die sich „anständig und gesetzestreu“ verhält, nicht die Polizei „fürchten“ muss, mag für Sie zutreffen. Menschen, die sich unter den Kategorien migrantisch, Schwarz, homosexuell, links,… einordnen, die unverhältnismäßig häufig den beliebten verdachtsunabhängigen Kontrollen ausgesetzt sind, oder auch mal an Händen und Füßen gefesselt in einer Arrestzelle verbrennen, würden das unter Umständen anders sehen.
Wagen Sie den Perspektivenwechsel und begehen Sie nicht den klassisch konservativen Fehler, sich selbst mit der Welt zu verwechseln.
So lange es Menschen gibt, die der Meinung sind, man könne den Einzelnen in Kategorien unterteilen, entfernen wir uns dem Ziel der Gleichberechtigung, statt uns dieser zu nähern. Es sind die Bilder in unseren Köpfen, die es anscheinend nicht zulassen. Wie sieht ein Migrant, ein Linker oder Homosexueller aus? Ich könnte diese Frage nicht beantworten.
Ein Schwarz-Weiß-Denken ist selten hilfreich, noch der Weisheit letzter Schluss, weil gerade jene Denkweise Stereotypen geradezu fördert.
Was wir brauchen ist die Verzahnung der unterschiedlichen Institutionen. Nicht ein Gegeneinander, sondern ein Miteinander!!! Polizei und Sozialarbeiter gemeinsam. Das geschieht im übrigen bereits und könnte durchaus verstärkt ausgebaut werden.
Wie effektiv ist die Polizei? So effektiv wie es ihre Möglichkeiten erlauben! Es wird der Notruf gewählt, wenn der Hund entlaufen, sich jemand ausgesperrt hat, es mal wieder in der Nachbarschaft zu laut ist, um eine kostenlose Rechtsberatung zu bekommen, wenn bei Verkehrsunfällen die Unfallbeteiligten es nicht hinbekommen untereinander Personalien auszutauschen oder schlichtweg, weil man sich alleine fühlt. Alles keine originären Aufgaben der Polizei, häufig nicht einmal subsidiär und dennoch wird niemand alleine gelassen, sondern ein Einsatzmittel entsendet. Originäre Aufgabe der Polizei ist das Aufdecken und Ermitteln von Straftaten sowie die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im fließendem Verkehr, sowie die Wahrnehmung von Grundrechten der Bevölkerung zu schützen. Die Polizei ist kein statisches Bürokratiemonster, sondern ein Dynamisches und ist somit ebenfalls ständig dem Zeitgeist unterworfen. So sieht sich die Polizei, nicht erst seit gestern, als Dienstleister für den
Bürger. Die Zeiten in denen die Ansicht vorherrschte, den Staat vor dem Bürger zu schützen, sind längst passé.
Mich verwundert, dass die Autorin bei Polizisten nicht gendert, bei Sexarbeiter*innen aber schon. Was will sie damit ausdrücken? Sind Täter automatisch immer männlich und Opfer weiblich? Wir werden erst eine völlige Gleichstellung erreichen, wenn wir uns unter Polizisten, Ärzten, Piloten, Professoren oder Bundeskanzlern, sowohl Männer als auch Frauen vorstellen können, ohne explizit auf ein Geschlecht verweisen zu müssen.
„Wenn aber die Polizei häufig nur in Fällen von – überspitzt formuliert – Bagatelldelikten zufriedenstellende Resultate erzielen kann und man die schwerwiegenden Tatbestände nicht selten ergebnislos zu den Akten legen muss […]“
Einer der zentralen Argumente. Leider völlig ohne Beleg. „überspitzt formuliert“ liest sich hier eine Chiffre für „kein Bock auf Präzision, glaub mir einfach“. Weniger wohlwollend formuliert könnte man auch von Desinformation, gefühlter Wahrheit oder postfaktischen Fake News sprechen. Dreißig Sekunden Recherche ergibt zB eine Aufklärungsrate bei Mord von über 90%. Und das konstant seit Jahren. Bei schwerer Körperverletzung sind es immerhin noch +80%. Will die Autorin nun sagen, dass +90% immer noch als „selten“, oder Mord als Bagatelle gelten soll?
Die Frage zur Polizei ist gut, die Debatte wichtig und ein Konsens schwierig. Leider macht sich die Autorin mit diesem Beitrag ziemlich unglaubwürdig. Chance verpasst.