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proGesunde Streiks

Von Patricia Kutsch / 28. April 2023
picture alliance / Westend61 | Jose Carlos Ichiro

In Deutschland wird aktuell ziemlich viel gestreikt. Und viele Menschen, die davon betroffen sind, sind zunehmend genervt. Aber von Streikmüdigkeit ist man zu Recht weit entfernt.

Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA vom März 2023 zufolge ist eine Mehrheit dafür, das Streikrecht in wichtigen Infrastrukturbereichen zumindest einzuschränken: 41 Prozent der Befragten finden, es sollte bei der Bahn, beim Flugverkehr oder bei der Wasser- und Energieversorgung nur gestreikt werden dürfen, wenn es zuvor ein Schlichtungsverfahren gab. Außerdem sollten Streiks in diesen Sektoren mindestens vier Tage vorher angekündigt werden. 18 Prozent würden Streiks in bestimmten, sensiblen Bereichen sogar ganz verbieten wollen. Nur 24 Prozent sprechen sich dafür aus, das Streikrecht nicht einzuschränken.

Sind die Deutschen also streikmüde und sehen den Sinn von Arbeitsniederlegungen mehrheitlich nicht mehr? Insbesondere wenn sie selbst in ihrem Alltag durch die Streiks anderer eingeschränkt werden und zum Beispiel der Flug in den Urlaub ausfällt, nimmt die Solidarität mit den Streikenden rapide ab. Auch wenn es durchaus Verständnis für einzelne Forderungen geben mag.

Dauerthema: Arbeitsbedingungen

Noch vor wenigen Jahren vertrauten dagegen die meisten Deutschen auf den Nutzen von Streiks. 60 Prozent der Befragten hielten, laut einer Umfrage von Infratest dimap aus dem Jahr 2021, Streiks grundsätzlich für sinnvoll, wenn es um die Durchsetzung legitimer Interessen geht.

Nach wie vor gibt es in der Regel zunächst eine große Solidarität mit den Streikenden und viel Verständnis für deren Anliegen. Selbst wenn damit persönliche Einschränkungen verbunden sind, wie aktuell in Marburg und Gießen zu beobachten ist. In beiden hessischen Städten wurde vor Jahren das Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) privatisiert, was seither ein strittiges Dauerthema ist. Viele kritisieren die damit einhergehende finanzielle Neuausrichtung als Fehler und fordern eine Rückführung in die öffentliche Hand.

Abseits dieser Diskussion sind die Arbeitsbedingungen des Personals aktuell Gesprächsthema. Das UKGM ist einer der größten Arbeitgeber der Region sowie dient der Maximalversorgung unzähliger Patientinnen und Patienten. Daher fordern die Beschäftigten aktuell nicht schlicht mehr Geld, sondern eine echte arbeitsspezifische Entlastung. Über drei Wochen lang hat das Personal dafürgestreikt – laut ver.di waren jeden Tag mehr als 1.000 Beschäftigte auf der Straße.

Von Arbeitskämpfen profitieren

Und wie steht es um die Solidarität in der Region? Trotz Einschränkungen des Klinikbetriebs ist diese groß: Neben den Beschäftigten waren mehr als 3.000 Menschen bei der wohl größten Tarifdemo in Marburg seit 1974 dabei. Online gab es enorme Unterstützung für die Stellungnahmen der Krankenhausmitarbeitenden in den sozialen Netzwerken. In der Lokalpresse wurde gefeiert, dass dank einer solch massiven Anteilnahme eine Einigung den Tarifstreit nun beenden könnte. Denn: Irgendwie ist jeder in der Region mit jemandem verwandt oder befreundet, der oder die am UKGM arbeitet sowie von den Arbeitsbedingungen und somit von der persönlichen Belastung berichten kann. Was nicht zuletzt den Wunsch betont, für Kranke eine optimale Versorgung zu gewährleisten.

Etliche Menschen vor Ort halten Streiks für nützlich, auch weil sie darauf vertrauen, dass solche Arbeitskämpfe für die Gesundheit aller förderlich sind: mittelfristig nicht nur für das entlastete Personal, sondern ebenso für die Patientinnen und Patienten, die von einem geeigneten Personalschlüssel und damit einer verlässlicheren Versorgung profitieren.

Weniger, aber zielgerichtete Streiks

Im Übrigen können Streiks nicht nur für die betreffende Branche oder Gewerkschaft nützlich sein, die für Verbesserungen kämpfen, sondern das Gemeinschaftsgefühl stärken und Unzufriedenheit Ausdruck verleihen. Bestes Beispiel dafür: die französische Streitkultur, die angesichts der derzeitig geplanten Erhöhung des Renteneintrittsalters wieder deutlich zum Tragen kommt.

In Deutschland hingegen, so zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), wird das Streikrecht hierzulande zwar ebenso als wichtiges Recht erachtet, aber deutlich seltener angewendet. Dieser Befund in Zahlen von 2019 zeigt konkret: In Deutschland gab es 21 Streiktage pro 1000 Arbeitnehmer – in Frankreich 119 pro 1000. Insgesamt streiken Deutsche im internationalen Vergleich also relativ wenig.

Dabei zu beachten gilt allerdings: Es wird hierzulande weniger, aber auch geregelter beziehungsweise zielgerichteter gestreikt. Trotzdem gehört es ebenso zu jedem Streik dazu, aktiv Probleme zu verursachen und dadurch öffentliche Aufmerksamkeit erregen. Ein Streik muss weh tun, um Wirkung zu erzielen, lautet die Devise. Das weiß die deutsche Bevölkerung, selbst wenn sie in einigen Bereichen persönlich mit Nachteilen zu rechnen hat.



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