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„Wir brauchen einen zielgenaueren Staat“

Von Adrian Arab / 19. Mai 2016
Credits: DIW/ B. Dietl;

Der Ökonom Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, erklärt im Interview, wie Chancengleichheit wachsen kann und warum Zuwanderer eine große Chance für Deutschland sind.

Herr Fratzscher, in Ihrem Buch „Verteilungskampf“ schreiben Sie, dass es um die Chancengleichheit in Deutschland schlecht bestellt ist. Wie können wir sie stärken?

Fratzscher: In Deutschland verfügen wir sowohl über genug Gelder als auch genug Ressourcen, um diese Herausforderung zu meistern. Ganz besonders am Geld scheitert es nicht, da wir hohe Überschüsse in den Kassen haben. Dieses Geld sinnvoll auszugeben, ist Aufgabe der Politik. Die hat sie allerdings in den letzten zehn, 20 Jahren vernachlässigt. Hier herrscht Nachholbedarf.

Sie betrachten die mangelnde Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Schulformen, z.B. den schwierigen Wechsel von der Realschule auf das Gymnasium, als einen Grund für die zunehmende Ungleichheit.

Die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen ist schlechter als in vielen anderen Ländern, mit denen wir uns gerne vergleichen. Gerade Frankreich oder die skandinavischen Staaten sollten wir als Maßstab nehmen. Selbst in sozial schwächeren Ländern haben es Jugendliche oft einfacher, die eigenen Talente zu entwickeln, als in Deutschland. Hier sind soziale Mobilität und Chancengleichheit über die letzten 50 bis 60 Jahre sogar häufig gesunken.

Was kann der Staat kurzfristig gegen Ungleichheit tun?

Kurzfristig kann man die Abgehängten mit einer Arbeitsmarktreform mitnehmen, die ihnen Qualifikationen ermöglicht. Einfacher wäre es, vergangene Reformen einfach mal anzuwenden, etwa den Missbrauch beim Mindestlohn zu bekämpfen, Kapital stärker zu belasten, den Faktor Arbeit zu entlasten (das bedeutet geringere Abgaben von der Unternehmerseite an den Staat, Anm. d. Red.) und damit Anreize für Einstellung und Ausbildung zu schaffen. Damit lässt sich die Ungleichheit kurz- bis mittelfristig bekämpfen.

Wenn Sie sagen, Sie wollen das Kapital stärker belasten, plädieren Sie also für eine Vermögenssteuer?

Technisch ist das möglich, ein Freund davon bin ich nicht. Der Staat hat genug Steuereinnahmen und versucht heute schon umzuverteilen. Es gelingt aber nicht. Die heutige Umverteilung ist ineffizient oder findet von reich zu reich statt. Für viele Dinge, die die Ungleichheit verstärken, wird heute Geld ausgegeben. Das Ehegattensplitting kostet 20 Millionen Euro im Jahr und kommt fast ausschließlich den Besserverdienenden zugute. Das Betreuungsgeld ist nicht nur Verschwendung, sondern in Sachen Bildungsteilhabe eindeutig kontraproduktiv. Diese Gelder sollte der Fiskus in Bildungsangebote investieren. Wir brauchen keinen größeren, sondern einen zielgenaueren Staat.

Viele große deutsche Unternehmen lassen ihre Produkte billig im Ausland fertigen.

Darin sehe ich eine große Gefahr. Deutsche Unternehmen investieren immer mehr im Ausland und schaffen dort Arbeitsplätze. Nicht immer mit der Begründung, Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern, sondern weil die Rahmenbedingungen für private Investitionen in Deutschland zu unattraktiv sind. Deshalb werden auch deutsche Arbeitsplätze ins Ausland verlagert. Es braucht mehr Anreize für Unternehmen, in Deutschland zu investieren und den Faktor Arbeit zu entlasten, sodass es sich lohnt, einzustellen. Da ist die Politik gefordert.

Was soll die Politik daran ändern, dass Arbeitsplätze in Deutschland zu teuer sind?

Dass in Deutschland gute Löhne gezahlt werden, gründet auf produktiven Arbeitnehmern. Es darf nie Ziel sein, Löhne zu senken, sondern die Produktivität zu erhöhen. Das erreicht man über Investitionen in Innovation und Technologie. Man schafft produktive Arbeit, die gute Löhne rechtfertigt. Daran muss Deutschland arbeiten.

Die AfD plädiert für eine Politik der Abschottung. Wäre diese für die deutsche Wirtschaft sinnvoll?

Nein. Die Offenheit der deutschen Volkswirtschaft ist der wichtigste Grund für unseren Erfolg und garantiert Wohlstand. 40 Prozent unserer Güter und Dienstleistungen sind Ex- und Importe. Das gilt auch für Arbeitskräfte. Wir haben in den letzten fünf Jahren über drei Millionen Menschen in Arbeit gebracht, 50 Prozent davon waren Zuwanderer. Zuwanderung war und ist also ein Erfolgsgarant.

Oder ist der Aufschwung trotz der Zuwanderer zustande gekommen?

Nein, unsere Leistungsfähigkeit besteht gerade auch weil sich viele Zuwanderer produktiv in den Arbeitsmarkt einbringen. Wir müssen uns keine Sorgen machen, dass Zuwanderer irgendwelche Jobs wegnehmen oder Löhne senken. Sie schaffen im Gegenteil wirtschaftliche Dynamik und mehr Jobs. Heute haben wir in Deutschland eine Million offene Stellen, die Unternehmen ringen um Erwerbstätige. Da kann keine Rede davon sein, dass Zuwanderung schlecht ist – sie hat zum deutschen Wirtschaftswunder der letzten 70 Jahre beigetragen.

Wie schaffen Zuwanderer Arbeitsplätze?

Das kann einerseits über Selbstständigkeit erfolgen, aber auch als Angestellte. Jeder in einem Unternehmen trägt letztlich zu Produktivität und Erfolg bei. Und das nicht nur mit dem Anteil, den der Arbeitnehmer als Lohn erhält, sondern auch bezüglich der Gesamtproduktivität des Unternehmens. Dazu kommt auf der Nachfrageseite, dass Zuwanderer auch Geld ausgeben und darüber Jobs und Einkommen für andere generieren. So leisten Zuwanderer einen wichtigen Beitrag für unsere Wirtschaft.

Fördert die dauerhafte Eingliederung von Geflüchteten in den deutschen Arbeitsmarkt nicht aber die globale Ungleichheit– wenn etwa Arbeitskräfte aus Syrien in ihrer Heimat beim Wiederaufbau fehlen?

Die weltweite Migration ist meist eine Win-Win-Situation. Ein gutes Beispiel dafür ist Spanien, das zeitweise große wirtschaftliche Probleme hatte. Viele Spanier sind in dieser Zeit nach Deutschland gekommen, um hier zu arbeiten. Ging es Spanien wieder besser, sind viele dieser Zuwanderer zurück in ihre Heimat gegangen – es haben sowohl Deutschland als auch Spanien profitiert.

Syrien ist aber nicht Spanien.

Für Syrien gilt das auch. Warum sollten sich junge Menschen in Syrien abschießen lassen und sterben? Sie können nach Deutschland kommen, sich ausbilden lassen, hier arbeiten und einen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Sicherlich werden einige wieder zurückgehen. Diesen in Deutschland eine gute Ausbildung und Qualifizierung zu geben ist doch die beste Unterstützung, die wir zum Wiederaufbau dieser Länder leisten können. Natürlich müssen wir in manche Menschen mehr investieren, als wir am Ende finanziell profitieren. Umgekehrt ist es aber genauso. Ohne Investitionen in Qualifikation und Bildung funktioniert eine Wirtschaft nicht. Die Integration vieler Flüchtlinge und Zuwanderer wird verdammt hart. Ob sie gelingt, hängt von der deutschen Gesellschaft und Politik ab. Wenn sie gelingt, ist sie eine große Chance.

Eine Antwort zu “„Wir brauchen einen zielgenaueren Staat“”

  1. Von sagwas.net: Interview Marcel Fratzscher (Ökonom) – Adrian Arab am 23. Dezember 2016

    […] sagwas.net vom 19.05.2016 […]

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