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Zwischen Debatte und Mainstream

Von Anina Kühner / 2. Dezember 2015
Credits: Yehuda Swed;

Wie wird Politik von Medien beeinflusst? Welche Verantwortung kommt Presse und Rundfunk in einer vernetzten und immer komplexeren Welt zu? Diesen Fragen stellten sich Journalisten und Politiker auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 19.11. im Tagungswerk Jerusalemkirche Berlin.

Obwohl das Verhältnis von öffentlicher Berichterstattung und Politik schon immer debattiert und ausgelotet werden musste, ist die Diskussion um eben diese Beziehung aktueller denn je. 2014 wurde „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres gekürt – in dieser Vokabel rechter Meinungsmacher gipfelt der Vorwurf, dass Journalisten stets einem gewissen Mainstream folgen oder gar willentlich eine wahrheitsgemäße Berichterstattung verhindern. Insofern war die Veranstaltung „Machen Medien Politik“ der FES im Tagungswerk Jerusalemkirche von höchster Aktualität. Moderiert wurde die Diskussion von Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D.

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Thomas Meyer, Chefredakteur der Neuen Gesellschaft/Frankfurter Hefte und Autor des Buches „Die Unbelangbaren“, eröffnete die Diskussion mit pointierter Medienkritik. Er betonte, Journalisten setzten gerade im Hinblick auf die Kompetenz von Politikern bewusst Themen, um einen entsprechenden Effekt zu erzielen. Als Beispiel nannte er unter anderem Peer Steinbrück, der kurz vor der letzten Bundestagswahl in einigen Printmedien geradezu lächerlich gemacht worden sei. „Journalisten sind in ihrer Funktion als Torwächter unbelangbar geworden“, monierte Meyer und fügte hinzu, ihm fehle die mediale Debatte – sei eine Kampagne etwa von der BILD-Zeitung oder einem Magazin wie dem „Spiegel“ erstmal ins Rollen gebracht worden, sprängen viele andere Medien auf. So entstünde ein gewisser Mainstream.

Wirklich unbelangbar?

Dem pflichtete Kurt Beck, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung und Ministerpräsident a.D. , bei. Er erhob den Vorwurf, Journalisten würden gezielt bestimmte Aspekte überbetonen und damit einige politische Debatten gar nicht ins Bewusstsein der Öffentlichkeit dringen lassen. Als Beispiel nannte er ein Interview, das er selbst gegeben habe. „Es ging eigentlich um eine gerechtere Verteilung von Vermögen.“, so Beck. „Am Ende wurden einige Sätze aus dem Zusammenhang gerissen und es schien, als wolle ich die Steuern erhöhen.“

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Bettina Gaus, Journalistin bei der taz, zeigte für diese Kritik keinerlei Verständnis, was kaum überraschend war. „Wenn unter Medien ein Konsens besteht, macht das den Inhalt nicht unbedingt falsch“, erwiderte sie insbesondere auf Meyers Ausführungen. Außerdem seien Journalisten im strafrechtlichen Sinn keinesfalls unbelangbar. Ansonsten gelte eben die Pressefreiheit. Mit Blick auf Christian Wulff, der Meyer zufolge ebenfalls Opfer einer Kampagne gewesen sei, betonte Gaus: „Sein fehlendes Krisenmanagement und seine Instinktlosigkeit haben ihn für das Amt des Bundespräsidenten disqualifiziert – nicht die Berichterstattung über ihn.“

Hierin stimmte ihr Friedrich Küppersbusch, Journalist bei probono.tv, in weiten Teilen zu. Manche Politiker hätten einfach eine schlechte Medienperformance, was gerade in unseren schnelllebigen Zeiten fatal sei. Darüber hinaus wies er allerdings darauf hin, dass Politiker und Journalisten häufig als ein und dieselbe „Kaste“ wahrgenommen würden. Beide Berufsgruppen hätten in den vergangenen Jahren einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust verzeichnen müssen, denn, so Küppersbusch: „Noch nie war es so einfach, eine Gegenöffentlichkeit zu erzeugen. Geben Sie bei Google ein beliebiges politisches Schlagwort und das Wort ,Lüge‘ ein, und Sie erhalten unzählige Treffer!“

Unübersichtliche Zeiten“

Dass der Eindruck eines Medienmainstreams entstanden sei, könne nicht wirklich verwundern, erklärte Leonard Novy, der unter anderem für das Blog carta.info schreibt. Schließlich habe sich in den letzten Jahrzehnten die Frontstellung zwischen rechts und links weitgehend aufgelöst. Zudem seien Medien einerseits ein kommerzielles, andererseits aber ein kulturrelevantes Gut. Dass sich daraus Spannungen ergäben, sei ganz natürlich. „Die Zeiten sind unübersichtlicher geworden“, betonte Novy. „Es fragt sich allerdings, warum immer lauter und agitierender berichtet wird.“

Dies sei nicht der Fall, widersprach Bettina Gaus. An das hohe Tempo, in dem Neuigkeiten heute verbreitet würden, müssten sich eben auch Printmedien anpassen. Ihrer Meinung nach liege die Zukunft der Tageszeitungen gerade in gut recherchierten, ausführlichen Hintergrundberichten. Nur so könnten sie sich langfristig gegen die starke Onlinekonkurrenz durchsetzen.

Frage der Verantwortung

Wolfgang Thierse verwies auf das schiefe Verhältnis zwischen Politikern und Medien: „Der Politiker ist abhängig von der Art, wie über ihn berichtet wird.“, erklärte er.Dem pflichtete Thomas Meyer bei: „Die Darstellung von Politik in ausschließlich personalisierter Weise vermittelt ein falsches Bild. Es erscheint, als ginge es nur um individuelle Machtkämpfe!“

Darüber hinaus stellte Thierse die Annahme in den Raum, dass das Phänomen „Pegida“ unter anderem auch deswegen entstanden sei, weil stets das Bild von einer „ratlosen Regierung“ vermittelt werde. „Wenn Politiker ständig als überfordert oder inkompetent dargestellt werden, muss man sich nicht wundern, wenn die Leute das Vertrauen verlieren.“, meinte er.

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Einig waren sich zuletzt alle Diskutierenden über die Relevanz seriöser Berichterstattung und die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. In keinem Privatsender würde Politikern jemals eine echte Plattform eingeräumt, erklärte Küppersbusch. Bettina Gaus verwies außerdem auf die Verantwortung der Konsumenten: „Es liegt auch beim Leser oder Zuschauer, worüber er informiert werden will. Nicht die Medien setzen die Themen – die Gesellschaft tut es.“

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