Reif für Revolution

Schlaglöcher seien leichter zu verkraften als Funklöcher, meint Günther Oettinger. Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft sprach sich auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel mit dem Titel „Is Europe fit for the digital single market?“ deshalb auch für zwei Semester Informatik als Pflichtstudium aus.

„Der Themenbereich der digitalen Zukunft ist so wichtig, weil er das alltägliche Leben jedes einzelnen Menschen betrifft“, sagte Uwe Optenhögel, der Brüsseler Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung, zu Beginn der Veranstaltung über den digitalen Binnenmarkt Europa. Dem stimmte auch der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Oettinger zu und sprach von einer „digitalen Revolution“, die gleichzusetzen sei mit der Erfindung des Buchdrucks, der Dampfmaschine oder der Elektrizität. Anders als bei der Industriellen Revolution brauche diese Umwälzung allerdings keine hundert Jahre. „Noch in diesem Jahrzehnt entscheidet sich, wer Sieger und Verlierer der Revolution ist“, so Oettinger.

Beispielhaft führte er die mediale Entwicklung an. Kaum jemand lese mehr eine Tageszeitung und auch die Zuschauerzahlen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten seien rückläufig. Er müsse seinen Sohn schon auf dem Sofa festschnallen, damit er Fernsehen schaue, verriet Oettinger. „Das schaut er maximal, wenn der Alte in der heute-Show verarscht wird.“

Ansonsten sei das Smartphone zum zentralen Steuerungselement der digitalen Zukunft geworden. Doch bei allen vermeintlich kostenlosen Suchanfragen zahle der Nutzer stets mit seinen Daten. „Wer ein halbes Jahr das Wetter in Palma de Mallorca googelt, bekommt sicher nicht den Bayrischen Wald als Reiseziel vorgeschlagen“, sagte Oettinger.

Kleinstaaterei ist überholt

In der digitalen Revolution gelte der Grundsatz: „Wer die Daten hat, hat die Macht.“ In den vergangenen beiden Jahren seien mehr Daten gesammelt worden als in der gesamten Menschheitsgeschichte. Deswegen sei es aus Sicht des Kommissars notwendig, ein gemeinsames europäisches Datenrecht zu verabschieden. Eine Kleinstaaterei sei überholt und führe dazu, dass Europa auf Dauer wirtschaftlich nicht wettbewerbsfähig sei. „Unternehmen wie Google, Amazon und Co. lesen ein Landesdatenschutzgesetz nicht einmal.“

Europa sei reif für die digitale Revolution. Noch bis Ende des Jahrzehnts solle der Kontinent zum Vorreiter in Sachen Industrie 4.0 werden, verkündete der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg sein ehrgeiziges Ziel. Gerade im Mobilfunkbereich habe man viel aufzuholen. „Wenn man von Aachen nach Garmisch telefoniert, ist das viel günstiger als nach Eupen, obwohl der Weg nach Eupen kürzer ist.“ Nationale Gebietsgrenzen dürften für Mobilfunktarife nicht mehr relevant sein.

Auf der Autofahrt von Brüssel nach Stuttgart wisse er aufgrund der teils miserablen Netzqualität stets, wo er sich befinde, sagte Oettinger und fügte ironisch an: „Die Funklöcher haben sich in Europa seit Jahrzehnten bewährt.“ Daher wolle er mehr Ehrgeiz in grenzüberschreitende digitale Infrastruktur stecken.

700 Millionen für die Forschung

Mehr Geld steckt die Kommission bereits in das Projekt. 700 Millionen Euro sind im aktuellen Haushalt der EU vorgesehen, um die Forschung im Bereich 5G – die fünfte Mobilfunkgeneration, mit der Übertragungsraten bis zu einem Gigabyte pro Sekunde möglich sein sollen – voranzutreiben. „Im Zweifel sind Schlaglöcher künftig leichter zu verkraften als Funklöcher“, sagte Oettinger. Das ist ein Satz, den er wohl auf einem Treffen der Automobilfreunde so nicht gesagt hätte.

Der Internetkommissar regte zudem an, zwei Semester Informatikstudium als Pflicht zu etablieren. Mehr Menschen – vor allen Dingen Frauen – müssten sich für die Informatik interessieren, um langfristig technologisch mit Amerikanern und Chinesen mithalten zu können. Ein Mitarbeiter der estnischen Regierung, der im Publikum saß, versuchte den Schwaben anschließend mit den Worten zu beruhigen: „Lassen Sie sich von einem, der in Stanford studiert hat, sagen: Da sind einige unfähige Leute am Werk. Davon sollten wir uns nicht verunsichern lassen.“

Für Verunsicherung sorgte hingegen die Nachricht, dass das „Safe Harbor“-Abkommen, das den Umgang mit Daten europäischer Bürger in den USA regeln und Mindeststandards gewährleisten sollte, vom Europäischen Gerichtshof kassiert wurde. Hier beruhigte der Kommissar. „SafeHarbor2“ sei bereits in Arbeit. Kommende Woche wolle er sich mit den zuständigen Stellen zusammensetzen, um bestehende Rechtsunsicherheiten auszuräumen.