Belgien, Brüssel oder Europa – Teil 2: Freundschaft

In der täglichen Kolumne von Jonas Jordan geht es um Europa, Brüssel und seine Besonderheiten. Teil 2 widmet der Autor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten in Brüssel.

Der Eingang des Parlaments darf nicht gefilmt werden. Die Security ist heute in Alarmbereitschaft. Am Himmel kreist ein Hubschrauber. Drinnen sitzt Recep Tayyip Erdogan, er ist auf Staatsbesuch in Brüssel. Man könnte auch sagen: zu Gast bei Freunden.

Erdogan ist Präsident der Türkei und qua Verfassung zu politischer Neutralität verpflichtet. Doch was ist schon so eine Verfassung, dass sie glaubt, dem Mann, der die Türkei in den vergangenen Jahren wie kein zweiter geprägt hat, etwas vorschreiben zu können.

Stattdessen feilt Erdogan weiter an seinem Plan, aus der Türkei eine Präsidialdemokratie zu machen und geht mit harter Hand gegen die eigene Bevölkerung – vor allem gegen Kurden – vor. Und die EU? Schaut zu und preist den AKP-Alleinherrscher als Wohltäter, weil er so viele syrische Flüchtlinge ins Land ließ.

Doch auch das ist nichts Neues. Man bedenke nur die zahlreichen roten Teppiche für den 2011 ermordeten Muammar al-Gaddafi. Die Zusammenarbeit mit ihm in der Flüchtlingspolitik begann damals übrigens mit der Lieferung von einigen hundert Leichensäcken.

Anmerkung der Redaktion: Dieser Text spiegelt die Meinung des Autors, nicht die Meinung der Friedrich-Ebert-Stiftung, wider.