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Deutsche haben eine Bundeskanzlerin, Schweden Feminismus

Von Julia Berghofer / 5. April 2016
Credits: Niklas Pivic/ flickr; Lizenz CC BY-NC-SA 2.0

Schweden und Kanada gelten in Sachen Feminismus in der Politik als beispielhaft. In beiden Ländern ist die politische Repräsentanz von Frauen hoch. Vor allem Schweden ist beim sogenannten Gender Mainstreaming weit vorn. Deutschland kann von beiden Ländern noch lernen.

Feminismus ist in Schweden ein wichtiger Teil der Politik. Das betrifft zum einen die Repräsentanz von Frauen innerhalb der einzelnen Parteien. Zum anderen spielt Feminismus bei der Besetzung von Regierungsämtern und bei den generellen Richtlinien der nationalen Politik eine Rolle.

So fördern die meisten Parteien weibliche Mitglieder oder haben freiwillige interne Quoten umgesetzt. Momentan ist die Hälfte der Ministerposten mit Frauen besetzt, 43 Prozent der Parlamentsabgeordneten sind weiblich. Das sogenannte Gender Mainstreaming – die Umsetzung von politischen Strategien, welche die Gleichstellung der Geschlechter zum Ziel haben – ist ein fester Bestandteil der schwedischen Politik. Schweden ist außerdem bisher das einzige Land, in dem es eine feministische Partei geschafft hat, mit 5,5 Prozent ins Europaparlament einzuziehen.

Der feministische Ansatz hat in Schweden eine lange Tradition. Bereits im 18. Jahrhundert begannen Schriftsteller und Intellektuelle beider Geschlechter, sich mit den Rechten der Frauen öffentlich auseinanderzusetzen. Im 18. und 19. Jahrhundert wurde diese Strömung noch einflussreicher, sodass die feministische Bewegung bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts in Schweden etabliert war.

Weil wir 2015 haben

Auch in Kanada gibt es seit den Wahlen 2015 ein Kabinett, das zur Hälfte mit Frauen besetzt ist. Premierminister Justin Trudeau hat 15 von 30 Ministerposten an Frauen vergeben. Auf die Frage einer Journalistin, warum er das gemacht habe, antwortete Trudeau bei einer Pressekonferenz : „Because it’s 2015.“ Mit seiner offen feministischen Politik folgt Trudeau dem Vorbild seines Vaters Pierre Trudeau, der bis Mitte der 1980er Jahre Premierminister war und 1971 das Amt des „Minister Responsible for the Status of Women“ schuf.

Im Gegensatz zu Schweden blickt Kanada nicht auf eine lange Geschichte feministischer Politik zurück. In den vergangenen Jahrzehnten musste sich der feministische Ansatz immer wieder gegen konservative Strömungen durchsetzen. Seit den späten 1960er Jahren bis Mitte der 1980er hat der organisierte Feminismus unter den Liberalen große Fortschritte erreicht, vor allem in der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt. Dennoch gab es auch in dieser Zeit nie mehr als 25 Prozent weibliche Abgeordnete im Parlament.

Außerdem kam es mit der Abwahl der liberalen Regierung bis in die 1990er Jahre zu starken Spannungen zwischen der feministischen Bewegung und Politikern. Die progressiv-konservative Regierung versuchte, die Errungenschaften der liberalen Politik teilweise wieder rückgängig zu machen. Die Dynamik feministischer Kampagnen nahm in dieser Zeit stark ab. Auch nach dem jüngsten Wechsel von konservativ zu liberal lässt sich das Erbe der Konservativen in Kanada nicht ignorieren, auch wenn „Kanadas cooles Kabinett“ dem Land wieder einen feministischen Schub gibt.

Kanada und Schweden: Vorbilder für die deutsche Politik

Im Vergleich zu Schweden und Kanada kann die deutsche Politik noch einiges lernen. Allein bei der Repräsentanz von Frauen in politischen Ämtern gibt es ein deutliches Mann-Frau-Gefälle. Zwar ist der Anteil an weiblichen Abgeordneten im Deutschen Bundestag seit den 1970er Jahren kontinuierlich angestiegen. 2009 lag er bei etwa 33 Prozent. In den Länderparlamenten fällt der Anteil mit durchschnittlich etwa 25 Prozent Frauen aber nochmals deutlich geringer aus. Eine Ausnahme ist NRW, wo Hannelore Kraft 2010 ein paritätisch besetztes Kabinett einführte.

Im Kabinett „Merkel III“ sind von 17 Ministern nur sieben weiblich. Positiv ist, dass einflussreiche Posten wie Verteidigung sowie Arbeit und Soziales mit Frauen besetzt sind. Negativ fällt auf, dass die CSU keine Ministerin stellte und dass Ursula von der Leyens Ernennung zur Verteidigungsministerin eine Reihe sexistischer Äußerungen provozierte. Das Vordringen von Frauen in bestimmte, traditionell „männliche“ Bereiche ist in Deutschland auch heute noch eine sensible Frage.

Das Gender Mainstreaming wird oft unreflektiert kritisiert und kontrovers diskutiert. Dennoch bekannte sich das Bundesfamilienministerium zu ihm als wichtige Strategie. Seit 1.1.2016 gilt die Frauenquote in der Privatwirtschaft – in 100 Unternehmen sollen 30 Prozent der neu ausgeschriebenen Stellen mit Frauen besetzt werden. In Kanada besetzen Frauen laut einer Studie 8,5 Prozent der höchstbezahlten Stellen in den 100 einflussreichsten Unternehmen im Land.

Schweden ist einen Schritt weiter. Es gibt es zwar immer noch Unterschiede zwischen Mann und Frau in den Top-Positionen großer Unternehmen. Immerhin waren aber 2014 sektorübergreifend 36 Prozent der mittel- bis hochrangigen Managerstellen mit Frauen besetzt. 2015 war der Anteil von Frauen und Männern in den wichtigsten Regierungsbehörden fast gleich. Zudem hat Schweden 41 Behörden für den Zeitraum zwischen 2015 und 2018 dazu verpflichtet, Gender Mainstreaming aktiv umzusetzen. Für Deutschland gibt es auch hier noch eine Menge Aufholbedarf.

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