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Erschreckend rechts

Von Agnieszka Odachowska / 5. November 2015
Credits: Krzysztof Belczyński/ flickr: "Sejm i Senat"; Lizenz CC BY-SA 2.0

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Polen Ende Oktober sind revolutionär. Trotzdem haben sie niemanden überrascht. Unsere Autorin hat Stimmen von jungen Menschen gesammelt, die nationalkonservativ gewählt haben.

In Polen geht es nach rechts: Die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erlangte bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit und kann nun alleine regieren. Sie löst die liberale Bürgerplattform (PO) ab, die acht Jahre lang an der Macht war. Gleichzeitig ist keine linksliberale Partei im Parlament vertreten.

Die Polen haben sich noch nie zuvor so einstimmig für die rechte Seite der politischen Bühne ausgesprochen. „Die PiS hat sehr wirksam sozialistische Wähler erreicht, die in anderen Ländern sehr oft Wähler der Linken sind“, sagte Soziologe Remigiusz Okraska, Chefredakteur der Zeitschrift Neuer Bürger („Nowy Obywatel“), im Gespräch mit gazeta.pl. Fragt man junge Polinnen und Polen nach den Gründen ihrer Wahlentscheidung, wird deutlich, wie stark das Vertrauen in liberale Parteien gelitten hat.

Die Regierung der PO hat unsere Wirtschaft und das Land ruiniert. Ich habe keine Zweifel, dass die PiS das Land wieder reparieren kann“, meint die 30 Jahre alte Anna aus Warschau.

Die PiS ist glaubwürdig“

Auch Józek, ebenfalls 30, hat die PiS gewählt. „Die PiS ist glaubwürdig. Sie will wirklich etwas ändern und Polen braucht derzeit viele Änderungen“, sagt Józek. Die PO habe in den vergangenen Jahren viele Entscheidungen nur getroffen, um „Beifall zu erheischen, ohne sich auch nur im geringsten Maße um die Zukunft des Landes zu kümmern“.

Die konservative Ausrichtung der PiS gefällt Józek: „In einer Welt, in der sich immer mehr Relativismus ausbreitet, geraten die Gesellschaften in Stagnation und spalten sich. Das gefährdet die Entwicklung Polens“, meint er. Polen spiele eine viel zu schwache Rolle auf der internationalen Bühne, die unverhältnismäßig zu seiner flächenmäßigen Größe sei. Józek erwartet fundamentale Veränderungen in allen Bereichen des Staates.

Piotr war früher Anhänger der Bürgerplattform, aber das hat sich geändert. „Diesmal habe ich anders gewählt – aus einer ganzen Reihe von Gründen. Die PO, die die Wahlen zwei Mal mit liberalen Aussagen gewonnen hat, hat die Steuern erhöht, die Verschuldung ist stark gestiegen und private Ersparnisse aus den Rentenfonds wurden verstaatlicht.“ Außerdem arbeite die Verwaltung noch ineffektiver als vorher.

Ihm gefällt auch, dass die PiS sich stärker gegen Russland positionieren will. „Die vollständige Unterwürfigkeit hat das Gegenteil von dem gebracht, was erreicht werden sollte.“ Der naive Glaube der PO an einen Wandel und eine Demokratisierung in Russland sei unter anderem durch den Ukrainekonflikt verhöhnt worden.

Hohe Erwartungen

Von der neuen Regierung erwarte Piotr die Entpolitisierung der öffentlichen Medien und eine „ehrliche und pluralistische Regierung“. Außerdem erwarte er die Vereinfachung des Rechts- und Steuersystems, die Verschlankung der Verwaltung, eine höhere staatliche Kontrolle über die Geheimdienste, die Bekämpfung der Korruption, eine familienfreundliche Politik, eine engere Zusammenarbeit zwischen den osteuropäischen Völkern, die Vertretung der polnischen Staatsräson in der EU, und vieles mehr.

Bei allen Maßnahmen werden die anderen gewählten Parteien mitreden wollen. Neben der PO sitzt der Wahlausschuss von Paweł Kukiz in der Opposition. Kukiz äußert sich häufig patriotisch und antideutsch. Oft wendet er sich auch an die polnischen Emigranten und versichert diesen, dass er gute Bedingungen in Polen schaffen werde, damit sie nach Polen zurückkehren könnten.

Ich habe Kukiz gewählt“, sagt Piotrek, 26 Jahre alt. „Er ist einer der wenigen Politiker, der echte Missstände anspricht.“ Er erwarte von Kukiz, dass er mit kleinen Schritten das Entbetonieren des Systems und den Kampf gegen bürokratische Missstände anfange.

Monika, 32, hat auch für Kukiz abgestimmt. Ihr Bruder zog nach Irland, um Arbeit zu finden. „Das, was Kukiz über die Emigration sagt, ist wahr – die Leute reisen aus, weil Polen ihnen nichts bieten kann, ja, sie sogar betrogen hat“, sagt sie.

Eine Antwort zu “Erschreckend rechts”

  1. Von Ceqfmal Qeauglkey am 25. Dezember 2015

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    „Sag was.net“ klingt in der bairischen Sprache etwas umständlich, bedeutet aber in freier Übersetzung: „Sag lieber nichts!“ – Na ja, so schlecht ist dieser Artikel von Agnieszka Odachowska gar nicht mal verfaßt worden. Selbst die Überschrift hat aus der Sicht der „Sozis“ eine gewisse Richtigkeit. Sie lautet nämlich: „Erschreckend rechts“. Daß ein solches Vorkommnis in Deutschland einen Sozi (sic!) erschrecken könnte, ist schon klar irgendwo, da sich eine SPD in Deutschland unter vergleichbaren Implikationen mal so richtig auf das Abstellgleis verschoben fühlen dürfte. Jedoch wird in Deutschland auf absehbare Zeit wohl keine Einzelpartei mehr eine absolute Mehrheit im Bundestag erreichen. In den Landtagen übrigens genausowenig!

    Aber in Polen gehen keine lupenreinen Rechten, sondern vorerst nur Nationalkonservative zu Werke. Es gibt hierzulande ein großes Mißverständnis von dem, was rechts und links ist. Dementsprechend liegt auch ein gewaltiger Mißstand an politischer Bildung bei breiten Schichten der Bevölkerung vor. Dieses Defizit wird von den Machern und Kontribuenten dieser SPD-„Bildungs-Platform“ natürlich in ausweidender Manier ausgenutzt. Sie wissen nämlich ganz genau, was in Europa zu den typisch rechten Parteien zählt. Unter anderem nämlich der größte nationale Konkurrent der SPD: Merkels unsägliche (mit einer jahrzehntelang im Schwinden begriffenen SPD koalierende) CDU! Und natürlich auch: Das gutangeleinte aber stets kläffende Schwesterhündchen. – Ein veritabel rechtes, sich aber jederzeit als „Mitte“ deklarierendes Gespann!

    Dieser polnische Fall läßt sich wohl über mehrere Legislaturperioden hinweg nicht ins Deutsche konjugieren. Die SPD müßte sich also nicht allzu sehr erschrecken. Aber machtlechzend wie sie nun mal ist, fühlt sie ihre Bastion „Europa“ angeschossen. Konkret: Die Europäische Union, die eine tauglichere Domäne der Europäischen Sozialisten ist als es Deutschland für die SPD ist.

    Wer weiß? Vielleicht besteht die noch geheim gehaltene „PIS“-Strategie darin, im Verein mit anderen nationalkonservativ geführten Nationen diese EU irgendwann zu Fall zu bringen. Ein solches Reflektieren auf die Zukunft der EU hätte durchaus einen gewissen Charme.

    Aufrecht- und zukunftsorientierte polnische Volksangehörige dürften sich im „Neuen Polen“ spätestens seit der Etablierung der Partei „pis“, also so richtig seit dem Winteranfang 2015, hervorragend aufgehoben fühlen. Polen könnte möglicherweise schon in einigen Monaten absolut rund laufen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand, was an dieser Stelle nicht näher erläutert werden muß. Jeder Pole, der in diesen Tagen klar denken kann, weiß warum.

    Die absolute Mehrheit des polnischen Wählervolkes hat wahlmäßig einen ebenso absoluten Glückstreffer gelandet, wozu man gerne gratulieren möchte.

    Wochen vor Weihnachten machte sich bemerkbar, daß POLEN einen „EL GORDO“ gezogen hat: Einen ganz dicken Gewinn, wie man ihn aus der spanischen Weihnachtslotterie kennt. Dieser muß geschickt und diplomatisch gegenüber der linkslastigen und über die Jahrzehnte hinweg sagenhaft verkommenen Europäischen Union geschickt weiterverwaltet werden. Oder anders ausgedrückt: Jetzt muß Polen lernen, mit seinem Glück richtig und konsequent – ja fehlerfrei – umzugehen.
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    Ceqfmal Qeauglkey
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