Europafreundlich trotz rechter Akteure

Polens Beitritt zur EU setzte außenpolitisch wie innenpolitisch neue Akzente. Insbesondere während der polnischen Ratspräsidentschaft 2011 konnte sich das Land als neuer Part des Westens profilieren. Dennoch trifft der Europa-Optimismus auf starke nationalkonservative Kräfte. 2004 ist für Polen ein politischer Traum wahr geworden. Endlich gehörte das Land, das sich nach dem Ende der Sowjetunion vehement […]

Polens Beitritt zur EU setzte außenpolitisch wie innenpolitisch neue Akzente. Insbesondere während der polnischen Ratspräsidentschaft 2011 konnte sich das Land als neuer Part des Westens profilieren. Dennoch trifft der Europa-Optimismus auf starke nationalkonservative Kräfte.

2004 ist für Polen ein politischer Traum wahr geworden. Endlich gehörte das Land, das sich nach dem Ende der Sowjetunion vehement gegen jeden russischen Einfluss gewehrt hatte, zur EU – und wurde damit offiziell Teil des Westens.

Das Unbehagen gegenüber Russland, das mit der Ukraine-Krise wieder an Aktualität gewonnen hat, ist eine der treibenden Kräfte hinter der Integration. Aus polnischer Sicht ist die EU ein verlässlicher Garant für den Schutz vor dem östlichen Nachbarn.

Sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Gewinn

Nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch wirtschaftlich hat Polen vom Beitritt profitiert. Polen steht heute wirtschaftlich wesentlich besser da als vor dem Beitritt. „Unser BIP ist innerhalb der letzten zehn Jahre um 48 Prozent gestiegen. Das ist für europäische Verhältnisse eine beachtliche Leistung“, sagt Tomasz Kalinowski, der seit 2009 Gesandter-Botschaftsrat und Leiter der Wirtschaftsabteilung der polnischen Botschaft in Berlin ist. Selbst in den Krisenjahren habe es zu keinem Zeitpunkt ein Minuswachstum gegeben.

Während der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2011 gelang es Premierminister Donald Tusk, der seit 2007 die Regierungskoalition aus der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) und der gemäßigten Polnischen Volkspartei (PSL) anführt, vitale nationale Interessen durchzusetzen. Dazu gehörte beispielsweise der Ausbau der östlichen Partnerschaft – also die Einbindung möglicher Beitrittskandidaten im Osten Europas, wie etwa der Ukraine, in das politische Geschehen innerhalb der Union.

Rechts erfolgreich bei Wahlen

Es überrascht, dass bei den Wahlen zum Europaparlament die rechtskonservativen und europaskeptischen Kräfte an Zustimmung gewonnen haben. 2009 lag die PO mit 44 Prozent noch deutlich vor der rechtskonservativen Recht und Gerechtigkeit (PiS), die auf 27 Prozent kam. Nun liegen PO und PiS nahezu gleichauf, beide bekamen 19 Sitze im Parlament. Weitere vier Sitze gingen an den Kongress der Neuen Rechten. Der dezidiert europafeindliche PiS-Ableger Solidarisches Polen bekam vier Prozent der Stimmen.

EU-Optimismus steigt

Laut den Umfragen des Meinungsforschungsinstituts CBOS nimmt die Zufriedenheit der Polen mit der Union jedoch nicht ab. Im Gegenteil – seit 2001 steigt sie kontinuierlich. In jüngsten Umfragen sprechen sich mehr als 80 Prozent der Befragten für die EU aus, nur zwölf Prozent sind dagegen.

Schon vor dem Beitritt sei die Begeisterung der Polen für das europäische Projekt groß gewesen, selbst in eigentlich europakritischen Kreisen, so Botschaftsrat Kalinowski. „In Deutschland sieht man Polen oft als europaskeptisches Land. Aber besonders die jungen Polen reisen gerne und genießen es, andere Länder kennenlernen und dort studieren zu können.“

Niedrige Beteiligung an EU-Wahl

Warum gab es trotz EU-Optimismus eine niedrige Wahlbeteiligung von weniger als einem Viertel bei den Europawahlen? Arkadiusz Szczepanski, Leiter der Geschäftsstelle der Deutsch-Polnischen Gesellschaft auf Bundesebene, geht nicht davon aus, dass die niedrige Wahlbeteiligung in Polen ein Indiz dafür ist, dass die Polen sich nicht mit der EU identifizieren.

Das Problem liegt für ihn eher beim unausgegorenen Wahlkampf. „Keine Partei, ausgenommen der Kongress der Neuen Rechten, konnte ihre Anhänger ausreichend mobilisieren. Laut einer Umfrage vom April 2014 wussten lediglich 40 Prozent der Befragten, dass sie im Mai das EU-Parlament wählen können.“

Außerdem hätten wohl viele Bürger geglaubt, die einzelnen Parteien stellten nur die Kandidaten zur Wahl, die sie aus der Innenpolitik fernhalten wollen. Szczepanski: „Ein Posten in Brüssel wird mit hohem Einkommen und nicht näher nachvollziehbarer Tätigkeit assoziiert. Weshalb also zur Wahl gehen?“ Die Parteien, insbesondere die Regierungskoalition, haben es verpasst, die Wähler von Anfang an von der Wichtigkeit der EU-Wahlen zu überzeugen.

Gleichzeitig ist die Beziehung zu Russland wieder angespannter und der Wunsch nach dem Schutz vor dem Nachbarn größer geworden. Insbesondere der Flugzeugabsturz von Smolensk im April 2010, bei dem neben dem damaligen Staatspräsidenten und PiS-Vorsitzenden LechKaczyński zahlreiche hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Klerus und Militär ums Leben kamen, hat die Ressentiments geschürt. Der Absturz ist im Nachhinein von den Medien, Wissenschaftlern und Politikern des nationalkonservativen Lagers als Attentat gedeutet worden. Die Angst vor den antizipierten neoimperialen Tendenzen Russlands wird von der Krise im Nachbarland Ukraine noch abgerundet.

Ukraine-Krise verstärkt Wunsch nach Schutz durch EU

Szczepanski glaubt, dass die Ukraine-Krise in Polen von Beginn an starke Emotionen ausgelöst habe. „Die eigenen historischen Erfahrungen Polens mit Russland sind tief im kollektiven Gedächtnis der Bevölkerung verankert. Das hat zur Folge, dass alte nationale Traumata schnell wieder zum Vorschein kommen.“

Martin Schulze Wessel von der Graduiertenschule für die Geschichte Ost- und Südosteuropas an der Universität München bestätigt: „Die Ukraine-Krise hat die Zugehörigkeit der Polen zu Europa verstärkt“, sagt er. „Das überschattet auch die Tatsache, dass die polnische Regierung nicht zufrieden ist mit dem politischen Kurs zahlreicher nationaler Regierungen in der Union.“

Auch wenn es gerade die europaskeptischen Populisten waren, die ihre Anhängerschaft bei den EU-Wahlen motivieren konnten, ist der Zuspruch zur Europäischen Union parteiübergreifend hoch. Auf lange Sicht ist nicht davon auszugehen, dass die Nationalkonservativen das Vertrauen der Bevölkerung in die Europäische Union zerrütten könnten. Die Frage ist vielmehr, welche Rolle Polen zukünftig innerhalb der EU spielen wird, sollten die Populisten auch auf nationaler Ebene weiter an Zuspruch gewinnen: Die eines offenen und kooperativen Partners, der unter Umständen auch den Dialog mit Russland unterstützt, oder die eines auf nationale Interessen fokussierten Mitgliedsstaates.