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proEuropas Leichen im Keller

Von Ansgar Rudolf / 7. Mai 2015
LaughingRaven / picabay (CC0)

Die EU produziert eine beispiellose humanitäre Katastrophe vor ihrer eigenen Haustür. Statt nachhaltig zu helfen, schottet sie sich weiter ab. Die Schutzlosigkeit, in der sich Geflüchtete befinden, scheint den universellen Menschenrechten zu höhnen.

Stellen Sie sich vor, Sie müssten flüchten: vor Krieg, Verfolgung, Folter, Terror, Vergewaltigung und Armut. Sie müssten Ihr gesamtes Hab und Gut zurücklassen und in eine ungewisse Zukunft fliehen. Der einzige Weg ins Asyl führt über das Mittelmeer, weil der reichste Kontinent der Welt Schutzbedürftigen wie Ihnen keinen sicheren Fluchtweg bietet.

Ihre einzige Chance besteht darin, sich mit einigen Hundert Schutzsuchenden dicht gedrängt in einem alten Fischerboot dem Meer auszuliefern und zu hoffen, dass Sie gerettet werden. Wenn Ihre Kinder mit Ihnen fliehen, denken Sie auf hoher See womöglich immer dann, wenn die Wellen besonders hoch schlagen, darüber nach, welches Kind Sie zuerst loslassen werden, wenn das Boot kentern sollte und Sie nicht all Ihre Kinder retten können.

Solche menschlichen Tragödien ereignen sich derzeit in trauriger Regelmäßigkeit. Die bislang erschütterndste Katastrophe geschah im April. Innerhalb einer Woche ertranken weit über 1000 Menschen: fliehende Kinder, Frauen und Männer. Seit dem Jahr 2000 fanden laut dem Projekt The Migrants Files über 28.000 Menschen den Tod auf dem Weg in die Europäische Union.

Tote sollen Flüchtlinge abschrecken

Die Antworten der EU-Staaten wirken fast zynisch: Bekämpfung von Schlepperkriminalität, erweiterte Überwachung von und Abschottung gegen irreguläre Migration sowie Aufstockung von Budget und Flotte der europäischen Grenzschutzmission Triton. Die vielen Toten werden zwar bedauert, sie werden jedoch auch mehr oder weniger billigend in Kauf genommen, denn sie sollen weitere Schutzsuchende abschrecken.

Die Flüchtlingsdebatte in Politik und Medien ist geprägt von Wörtern wie „Ansturm“, „Massenzustrom“, „Flüchtlingswelle“, „Migrationsdruck“, „Asylmissbrauch“, „Illegale“, ja sogar „Invasion“. Dieser Bedrohungsdiskurs ist gut geeignet, Migration zu einem emotional besetzten Thema zu machen und einen „Abwehrkampf“ gegen diese „Invasion“ zu legitimieren.

Die Angst vor einer Öffnung der Grenzen für Asylsuchende hat seine Wurzeln vor allem in diesem Bedrohungsvokabular und der diskursiven Erzeugung vermeintlicher Überfremdung und Kriminalität. Dadurch werden alternative moralische Maßstäbe Konsens und irreguläre Migration stigmatisiert, was den Ausschluss und Tod der „Eindringlinge“ eher akzeptabel macht.

86 Prozent der Geflüchteten weltweit leben in Entwicklungsländern

Dabei zeigt ein kurzer Blick über den Tellerrand: Die EU ist weit davon entfernt, einen Großteil der Flüchtlinge aufzunehmen. Von den weltweit mehr als 50 Millionen Geflüchteten leben rund 86 Prozent in sogenannten Entwicklungsländern. Von den annähernd zwölf Millionen syrischen Flüchtlingen hat es nur gut ein Hundertstel in die EU geschafft. Etwa zehn mal so viele – knapp 1,2 Millionen – leben allein im Libanon, wo mittlerweile ein Fünftel der Bevölkerung aus syrischen Geflüchteten besteht.

Europa kann mehr tun. Fakt ist: Es gibt für die flüchtenden Menschen keine legalen Wege in die EU. Selbst wenn sie gern auf anderen, sicheren Wegen ihr Recht auf Asyl beanspruchen wollten – sie könnten es nicht. Der einzige Weg besteht darin, irregulär einzureisen. Dadurch werden Schutzsuchende in die Arme und auf die maroden Boote von Schleusern getrieben.

Im Kern geht es in der Migrationspolitik um die Frage, inwieweit die EU-Bürger bereit sind, das zu teilen, was sie genießen, sei es ihr Arbeitsmarkt, ihr Sozialsystem, ihre freiheitlich-demokratische Grundordnung, ihren Rechtsstaat, ihren Reichtum. Und es geht darum, ob dies wirklich eine Frage des Wollens sein sollte oder eine Frage der Menschlichkeit und Gerechtigkeit.

Viele Geflüchtete betrachten ihre Flucht als Konsequenz der fast 400 Jahre und noch bis ins vergangene Jahrhundert währenden Kolonialgeschichte sowie der Wirtschafts- und Außenpolitik Europas. Einige begründen ihre Forderung nach politischem Asyl damit, dass sie Opfer der kapitalistisch-imperialistischen Weltordnung seien, welche dadurch perpetuiert werde, dass die armen Länder das wirtschaftliche Wachstum der „sicheren“ Länder finanzierten.

Eines Friedensnobelpreisträgers unwürdig

Selbst wenn die EU es noch so sehr versucht, sie wird die irreguläre Migration nicht stoppen können. Stattdessen erhöht sie mit ihrer Abschottungspolitik lediglich deren Kosten und Gefahren. Damit macht sie sich nicht nur mitverantwortlich für die Toten im Mittelmeer, sondern auch für das lukrative Geschäft der Schleuser, die sie so scheinheilig als Sündenböcke darstellt.

Auch die Vorstellung, man könne allen Fluchthelfern unter den gegenwärtigen Bedingungen das Handwerk legen oder Fluchtursachen in den Herkunftsländern kurzfristig beseitigen, ist utopisch und lenkt allenfalls davon ab, was angesichts der anhaltenden Katastrophe tatsächlich geboten wäre: angemessene Seenotrettung und legale Wege nach Europa, etwa durch humanitäre Visa, Botschaftsverfahren und verstärkte Resettlement-Programme. Was stattdessen bislang passiert, ist unterlassene Hilfeleistung und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die eines Friedensnobelpreisträgers unwürdig ist.

Auch eine Lockerung der gesetzlichen Regelungen im Umgang mit der sogenannten Armutsmigration würde mittelfristig wohl nicht zu einer Überflutung Europas mit Drittstaatsangehörigen führen. Viel wahrscheinlicher ist, dass sich eine zirkuläre Migration einstellen würde, da jeder Euro, den Migrant_innen in der EU verdienen, bei Investitionen in ihren Herkunftsländern deutlich mehr wert ist als in der EU.

Auch deswegen sprechen führende Migrationsforscher mittlerweile von Migration als einer Win-Win-Win Lösung für Migrant_innen sowie Herkunfts- und Aufnahmestaaten. Somit wird Migration auch zu einem zentralen entwicklungspolitischen Instrument, welches Armut und Fluchtursachen womöglich effektiver bekämpfen kann als viele Top-Down-Modelle der Entwicklungszusammenarbeit.

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Eine Antwort zu “Europas Leichen im Keller”

  1. Von tayler4live am 10. Mai 2015

    Solang deutsche fluglinien urlaub in den weiten africas oder weltfischbrötschen- finale in africa anbieten…solang kann man der flüchtlingssache auch kein glauben schenken!u die die doch fluechten sind nur hier wegen des systems..nur knapp 10% dürfen sich flüchtlinge nennen die anderen sind wirtschaftsbetrüger u schmarozzer !

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