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contraStreiken nicht um jeden Preis

Von Tom Albiez / 29. Januar 2021
picture alliance / Fotostand | Fotostand / K. Schmitt

Das Streikrecht ist ein hohes Gut in Deutschland. Nur durch Streik haben Gewerkschaften die Möglichkeit, Druck auf Arbeitgeber aufzubauen und sich für ihre Arbeitnehmerrechte und mehr Gehalt einzusetzen. Die Frage ist allerdings, ob unser bisheriges Streikrecht der Öffentlichkeit und Wirtschaft teilweise nicht mehr schadet als nützt.

Es geht in diesem Beitrag nicht darum, das Streikrecht abschaffen zu wollen. Streiken ist essenziell für unsere Demokratie, die sich der Tarifautonomie verschrieben hat. Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhandeln ohne Einflussnahme des Staates und erzielen selbst ein Ergebnis. Idealerweise eines, mit dem beide Seiten gut leben können. Erst wenn die Differenzen zu groß sind, ruft die Gewerkschaft zum Streik auf. Solange, bis man sich schließlich irgendwie einigt.

Frankreich: Streiken als Teil der Kultur

Zugegebenermaßen hält sich die Streikaktivität der Deutschen in Grenzen. Schaut man zu unserem westlichen Nachbarn Frankreich hinüber, sieht das ganz anders aus. Da fehlt es gefühlt nie an Entschlossenheit und Enthusiasmus, auf die Straße zu gehen und zu streiken. Man könnte fast meinen, dass der Streik zur französischen Nationalkultur zählt, zum kulturellen Selbstverständnis. Mit einem großen Unterschied zu uns Deutschen: Nicht nur der Arbeit wegen streiken die Franzosen, sondern auch aus politischen Beweggründen. Während in Deutschland jegliche Form von politischen Streiks offiziell verboten ist, gilt in Frankreich eine Ausnahme bei arbeits- bzw. sozialpolitischen Themen. Wenn etwa die (ausbleibende) Rentenerhöhung einem nicht passt, wird kurzerhand der Betrieb lahmgelegt. Arbeitsniederlegungen in Deutschland sind da weniger kulturell verankert, scheint es. Wenn die Bahn oder Kitas bestreikt werden, hält sich die Zustimmung der restlichen Bevölkerung – insbesondere der Betroffenen – in Grenzen. Und das nicht mal ganz zu Unrecht. Aber bitte jetzt nicht falsch verstehen: Wir in Deutschland brauchen eine faire Bezahlung für Lokomotivführer, Paketboten, Pfleger und Erzieher. Und das sind nur einige der vielbeschworenen systemrelevanten Berufe hierzulande, die einen großen Mehrwert für die Bevölkerung schaffen, ohne dass sich das in der Regel auf dem Gehaltscheck in angemessener Form bemerkbar macht. Die Schere zwischen Arm und Reich wächst und Lohnerhöhungen in diesen Berufsfeldern sind ein so simples wie notwendiges Mittel, um Helmut Kohls Spruch von 1982 „Leistung muss sich wieder lohnen“ tatsächlich gerecht zu werden.

Eine Grundversorgung ist unverzichtbar

Aber brauchen wir nicht ein neues Streikrecht, das der essenziellen Versorgung in Deutschland Rechnung trägt? Bahn und Post waren Staatsbetriebe. Das mag sie in Teilen rückständig und weniger wettbewerbsfähig als die Privatwirtschaft gemacht haben. Jedoch hat man bei der Privatisierung nicht nur Prozesse optimiert, sondern auch das Beamtentum abgeschafft. Und damit die Möglichkeit, eine Grundversorgung durch Beamten sicherzustellen, denen laut Grundgesetz höchstens ein Klage, – aber kein Streikrecht zusteht. Wenn heute die Bahn von ihren Mitarbeitenden bestreikt wird, dann hat der Pendler, der zur Arbeit will, eben Pech gehabt.

Wenn die Kita von heute auf morgen schließt, ist das für Eltern nicht weniger dramatisch. Wir brauchen aber Verlässlichkeit in der grundlegenden öffentlichen Versorgung. Das zeigt sich nicht zuletzt in Zeiten wie diesen, während einer Pandemie. Damit ist nicht gemeint, dass in Berufen mit großer volkswirtschaftlicher oder infrastruktureller Bedeutung nicht gestreikt werden sollte. Das sollte es – bis die Entlohnung dieser Berufe wirklich fair ist und die Wertschätzung durch Arbeitgeber und Öffentlichkeit nicht mehr derart gering. Aber wäre es nicht ratsam, wenn es beispielsweise eine gesetzlich festgelegte, angemessene Frist gäbe, in der ein Streik anzukündigen ist? Und wäre es nicht gleichermaßen wichtig und richtig, dass eine ausreichende Grundversorgung, die den Namen verdient, immer gewährleistet ist? Ja, daran halten sich Gewerkschaften mitunter schon. Aber was war jetzt nochmal das entscheidende Argument dafür, so oft wie möglich mit ÖPNV statt mit Auto zu fahren? Genau, die Umwelt. Der lässt sich nur bedingt Gutes tun, wenn Bahn oder Busbetriebe wie in Frankreich immer wieder von neuem bestreikt werden.

Die deutsche Wirtschaft steht im globalen Wettbewerb

Ein weiteres Argument gegen die althergebrachte Form des Streiks findet sich mit Blick auf die deutschen Wirtschaftsbetriebe, die dieses Land zu einer der bedeutendsten Exportnationen der Welt machen. Deutschland steht im globalen Wettbewerb und das heißt auch, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich viel mehr als Team verstehen sollten, als sich gegenseitig zu bekämpfen. Natürlich gelingt das in der Praxis nicht immer. Aber man sollte sich respektieren und in erster Linie zusammen daran arbeiten, das Fortbestehen eines Unternehmens und damit verbundene Arbeitsplätze zu sichern. Weder braucht es die nächste Erhöhung von Managerboni noch eine weitere Runde überzogener Forderungen von Gewerkschaften. Das ist der gemeinsame Nenner, dem wir uns alle bewusst sein sollten. Unterschiedliche Interessen auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sind nicht ungewöhnlich, aber idealerweise funktioniert ein Duo dann, wenn am Ende alle am selben Strang ziehen, um das Maximum für sich zusammen herauszuholen.

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