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proDie Macht der vielen

Von Jonas Waack / 29. Januar 2021
picture alliance / imageBROKER | Karl F. Schöfmann

Das 21. Jahrhundert ist ein Jahrhundert der Klimakrise, der Pandemie und der Digitalisierung. Darum wird Streiken auch in Zukunft noch genau so wichtig sein wie heute. Denn nur so können vor allem ArbeiterInnen ihre Realität mitgestalten.

2020 war das Jahr der Streiks: In Indien gingen zehntausende BäuerInnen gegen die Privatisierung der Landwirtschaft auf die Straße. In Polen protestierten ebenso viele Menschen gegen die Verschärfung des Abtreibungsverbots. In Deutschland streikten Pflegekräfte und ArbeiterInnen in ostdeutschen Nahrungsmittelfabriken. Und das im ersten “Coronajahr“, in dem die Hemmschwelle, sich zusammenzutun, noch höher war als ohnehin schon.

Diese Pandemie hat die Tapete vom bröckelnden Putz der Gesellschaft gerissen. Diese Kritik mag nach Klischee klingen, doch sie ist wahr. Pflegekräfte und Krankenhauspersonal waren schon vor 2020 unterbezahlt und überlastet. Nur waren sich wenige Außenstehende dieser eklatanten Schieflage wirklich bewusst oder ihrer eigenen Abhängigkeit im Klaren. Das machte es vielen einfacher, bestehende Missstände zu ignorieren. Aber seitdem selbst eine CDU-Kanzlerin „Solidarität“ fordert, ist auch das vorbei. „Niemand ist verzichtbar“, sagte Angela Merkel im März 2020 über den gemeinsamen Kampf gegen das Coronavirus.

Doch das stimmt nicht ganz. Einige ArbeitnehmerInnen sind unverzichtbarer als andere. PflegerInnen, zum Beispiel. Oder das Krankenhauspersonal. VerkäuferInnen und PaketzustellerInnen. „Systemrelevant“ lautete das Schlagwort zu Beginn der Pandemie. Sie alle haben allein dadurch Macht, dass ohne sie der Laden – buchstäblich – nicht laufen würde. Diese Macht setzen sie nicht oft ein. Entweder, weil sie sich ihrer nicht bewusst oder, ganz im Gegenteil, allzu bewusst sind: KrankenpflegerInnen fällt es natürlich schwer zu streiken, wenn auf der Intensivstation längst schon kritischer Personalmangel herrscht und eine Arbeitsniederlegung tödliche Folgen für andere haben könnte.

Die Megakonzerne haben Angst

Diese moralische Zurückhaltung gefällt den Vorstandsvorsitzenden dieser Welt. Denn sie haben Angst vor der Macht der vielen. Jeff Bezos‘ Amazon will mit Software Gefahren vorbeugen: Wetter, Kriminalität – und Gewerkschaftsaktivitäten. Auch Vorzeige-Ökokapitalist Elon Musk lässt GewerkschaftlerInnen in seinen Tesla-Fabriken überwachen und schikanieren. Vergleichbares geschah bereits bei Google.

Multinationale Unternehmen sind inzwischen in zweifacher Hinsicht nationalen Regierungen überlegen. Erstens können sie sich geschickt der Gesetzgebung entziehen, indem sie ihre Hauptsitze in andere Jurisdiktionen verlegen. Und zweitens sind sie marktwirtschaftlich so mächtig geworden, dass Kommunen sie umwerben, statt sie wirtschaftspolitisch zu regulieren. Das zeigte sich zum Beispiel, als Amazon einen Standort für seinen zweiten Hauptsitz in Nordamerika suchte. Der Konzern verlangte von den Bewerberstädten „finanzielle Anreize, um laufende Investitionskosten auszugleichen“. In anderen Worten: Damit Amazon in deine Stadt zieht, liebe/r Bürgermeister/in, darfst du uns nicht besteuern. Feuerwehr, Straßennetz und öffentliche Verkehrsmittel dürfen wir aber natürlich trotzdem in Anspruch nehmen. Kaum zu fassen: Interessierte Städte überboten sich daraufhin gegenseitig mit in Aussicht gestellten Steuergeschenken. Ähnliches war zu beobachten, als Teslas Pläne einer Fabrik nahe Berlin bekannt wurden: Schnell wie nie wurden Bau- und Rodungsgenehmigungen von der brandenburgischen Landesregierung ausgestellt.

Wo Regierungen scheitern, können Streiks Erfolg haben

Wo Regierungen machtlos auftreten, kommen die ArbeiterInnen ins Spiel. Sie können Unternehmen da treffen, wo es Gesetze kaum mehr können: im Geldbeutel. Schnell und wirkungsvoll, ohne viel Zeit für Reaktionen. Also anders als bei Gesetzgebungsprozessen, wenn Konzerne ihre LobbyistInnen in die Parlamente schicken.

Die Rolle von Streiks ist somit im Begriff, sich zu ändern. Sie wird zwar, wie früher auch, bessere Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne umfassen. Es wird aber außerdem um gesellschaftliche Probleme wie Datenschutz, Meinungsfreiheit und Steuerhinterziehung gehen. Die sozialen Medien können hier den Angestellten global agierender Konzerne dabei helfen, sich auch global zu vernetzen. Das ist längst keine Utopie mehr.

Ohne KurierInnen und MitarbeiterInnen in den riesigen Logistikzentren kann Amazon nicht funktionieren. Google braucht seine wissenden ProgrammiererInnen, Aldi seine flinken VerkäuferInnen. Wenn sie sich kollektiv weigern zu arbeiten, steht alles still. In Gewerkschaften können sie sich zudem kritisch zu gesellschaftlichen Themen austauschen und sich über ihre Arbeitsbedingungen hinweg politisieren. Statt auf EU-Gesetze zu warten, die von LobbyistInnen verwässert werden, könnten die Angestellten großer Internetkonzerne die Dinge selbst in die Hand nehmen und in ihren Firmen für mehr demokratische Mitbestimmung kämpfen. So hätten sie nicht nur Einfluss auf Gehälter, sondern auch auf Entscheidungen zu Daten- und, beispielsweise, Klimaschutz.

ArbeiterInnen können auch für existenzielle Klimagerechtigkeit kämpfen

Damit wären wir bei der zweiten großen Herausforderung des 21. Jahrhunderts, der Klimakrise. In Deutschland sind die Gewerkschaften in Schwerindustrie und Autobau besonders mächtig, also genau die Bereiche, die von der grünen Transformation am stärksten betroffen sein werden. Beide müssen sich grundlegend wandeln, wenn Deutschland wirklich das 1,5-Grad-Ziel erreichen will. Auch ArbeiterInnen haben ein Interesse an Klimagerechtigkeit, wie sie die Klimabewegung fordert. Alleine schon deshalb, damit am Ende nicht diejenigen an unvorstellbaren Kosten zu tragen haben, die ohnehin von den Auswirkungen der Erderhitzung am meisten betroffen sein werden. Denn Extremwetterereignisse sind für GeringverdienerInnen und eine geschröpfte Mittelschicht schwerer zu verkraften als für ManagerInnen. Sie spüren steigende Strompreise und Temperaturen schneller als so manche Vorstandsvorsitzende in deren klimatisierten Büros oder Eigentumswohnungen.

Die Pandemie hat darum einmal mehr gezeigt, dass die Menschen in den Krankenhäusern, an den Fließbändern und Kassen unverzichtbar sind. Daraus sollten diese Menschen Selbstbewusstsein schöpfen, um es in die Verteilungskonflikte der Zukunft zu tragen. Denn vor diesen können sich Megakonzerne nicht in Steueroasen flüchten.

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