Der blutige Weihnachtsbaum von Kiew
Der Blog von Tetiana Danyliuk ist der Auftakt unserer neuen sagwas.net-Reihe „Letters from …“. Unsere Bloggerin stammt aus Kiew und lebt in Genf und Berlin. Aus allen Städten und Vororten der Ukraine fahren Hunderttausende Menschen nach Kiew. Meeting Point ist der Weihnachtsbaum im Herzen der Hauptstadt. Allerdings: im Unterschied zu allen Weihnachtsbäumen der Welt gibt […]
Der Blog von Tetiana Danyliuk ist der Auftakt unserer neuen sagwas.net-Reihe „Letters from …“. Unsere Bloggerin stammt aus Kiew und lebt in Genf und Berlin.
Aus allen Städten und Vororten der Ukraine fahren Hunderttausende Menschen nach Kiew. Meeting Point ist der Weihnachtsbaum im Herzen der Hauptstadt. Allerdings: im Unterschied zu allen Weihnachtsbäumen der Welt gibt es nichts Weihnachtliches an diesem Baum. Statt Schmuck hängen dort die Fahnen der EU und der Ukraine. Und die Menschen sammeln sich unter dem Baum nicht zum Feiern. Neun Jahre nach der sogenannten orangen Revolution wird in der Ukraine schon wieder protestiert. Der Weihnachtbaum in Kiew ist DAS Symbol dieser Demonstration geworden.
Ist in der Ukraine eine zweite orange Revolution ausgebrochen? Was hat ein Weihnachtsbaum mit den Protesten zu tun? Und, last but not least, welchen Zusammenhang hat das Ganze mit der EU?
Nachdem das lange erwartete Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine nicht unterschrieben wurde, sind Tausende Menschen mit der EU-Symbolik auf die Straßen gegangen, überall in der Ukraine. Als Antwort darauf wurden in der Nacht vom 29. auf den 30. November friedlich protestierende Demonstranten im Zentrum von Kiew brutal zusammengeschlagen, von der Sonderabteilung der Polizei namens Berkut. Eine solche gewalttätige Unterdrückung der Versammlungsfreiheit hat es in der Geschichte der unabhängigen Ukraine noch nie gegeben. Die offizielle Erklärung der zuständigen Abteilung über die Geschehnisse dieser Nacht lautete, die Demonstranten hätten den Aufbau des Weihnachtsbaums gestört, und das Militär hätte den Baum schützen müssen.
Die Antwort der ukrainischen Bevölkerung darauf war der Boykott des „blutigen Weihnachtsbaumes“: Wo unser Blut vergossen wurde, feiern wir nicht mehr.
Die Mehrheit in der Ukraine will nicht denselben Weg wie zum Beispiel Weißrussland gehen. Und alles, was nach der Nichtunterschrift des Assoziierungsabkommens passiert ist, hat signalisiert, dass eine solche Gefahr durchaus besteht. Statt der verantwortlichen Minister wurden viele Demonstranten, darunter viele Studenten, verhaftet. Viele von ihnen sind bis heute als vermisst gemeldet. Darum sind noch mehr Menschen auf die Straßen gegangen. Es handelt sich um Hunderttausende Demonstranten, in Kiew und in der ganzen Ukraine. Inzwischen sprechen auch die Medien und die ukrainische Bevölkerung selbst über eine Revolution.
Im Unterschied zur orangen Revolution hat diese Revolution keine Farben. Es geht nicht um Westen gegen Osten. Es geht nicht um Timoschenko gegen Janukowitsch. Es geht um die Kundmachung der neuen und andersdenkenden Generation: „Es gibt uns!“ liest man auf den Plakaten. Und diese Generation will in einem Land leben, das in jeder Hinsicht europäisch ist.
Warum wollen die Ukrainer so sehr in die EU? Die EU ist doch kein Paradies. Die EU hat selbst viele Probleme. Russland dagegen bietet billigeres Gas und günstigere Kredite. Die Antwort auf diese Frage hat schon Winston Churchill gegeben: „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“ Annäherung an die EU ist keine Wunderheilung. Aber es ist der viel bessere Weg als die Eingliederung in die neue Sowjetunion, welche die Gefahr des Verlustes staatlicher Souveränität birgt.
„Ihr habt das Geld des Kreml und wir die europäischen Werten gewählt“, ruft die ukrainische Bevölkerung. Sie stellen Freiheit über Geld. Und trotz der Minustemperaturen steht das Volk auf der Straße und demonstriert. Trotz der Drohungen von Premierministers Azarov, dass „keine Gehälter, Stipendien und Renten“ für die Protestierenden bezahlt werden.
Wir müssen uns bewusst sein: Es geht um das Schicksal einer Nation mit 46 Millionen Menschen, deren Herz europäisch schlägt. Und zu gegenüber diesem Herzschlag sollte sich die EU nicht taub stellen. Wir wissen aus der Geschichte, dass genau diese beiden Dinge, Schweigen und Unterlassung, die Weltgemeinschaft in die großen Kriege und Verbrechensregime des 20. Jahrhunderts gestoßen haben.
Es geht jetzt, wie so oft in der Geschichte, um Moral. Auch die EU könnte jetzt zeigen, dass sie es ernst meint und das ukrainische Volk in der EU willkommen ist. Zum Beispiel könnte sie als Signal die Visumpflicht abschaffen. Und Druck auf die Regierung ausüben und der neuen pro-europäischen Generation zeigen: Wir sind bei euch. Und: Wir hören euch.
Mehr Informationen über die Lage in der Ukraine findet sich u.a in Felix Hetts Artikel im ipg- Journal.
Und im Interview mit der Leiterin des FES-Büros in Kiew, Ursula Koch Laugwitz auf Radio 1.
Sehr schöner Artikel, trifft den Kern… Signale müssen jetzt kommen sowohl von Seiten der EU wie auch von den Demonstranten in der Ukraine… Weiterhin kann auch das Europäische Volk zeigen das es hinter den Demonstranten steht die in Kiev in der Kälte stehen und für ihre Freiheit einstehen…
Ich bin total einverstanden, dass die EU die Visumpflicht abschaffen sollte. Das waere ein sehr starkes Signal fuer die Jugendliche in der Ukraine, dass ihre Wohl der UE am Herzen liegt. Solche loesung haben schon mehrmals polnische Politiker und auch die Europaeischeparlamentabgeordnete vorgeschlagt. Das war der Fall bei den Balkanstaaten und jetzt soll es sich wiederholen.
Realistisch zu bleiben, muss ich leider am Ende feststellen, das die EU sich wahrscheinlich fuer die Abschaffung nicht entschiedet, weil sie immer noch nicht strategisch denken kann und grossen (irrationalen) Angst vor den Immigranten hat. Das waere eine grosse Schade, wenn EU so grosse Chance verliert die Dankbarkeit der jungen Ukrainer so leicht zu gewinnen.
Was ich an der ganzen Debatte, auch und gerade in der Darstellung der deutschen Medienlandschaft, nicht verstehe ist der bewusst hergestellte Antagonismus zwischen der „guten“ EU und dem „bösen“ Russland. Hat die EU die Ukraine gewollt? Ehrlich gesagt Nein. Zu keiner Zeit hat die EU wirklich gezeigt, dass man ernsthaftes Interesse an der Ukraine hat. Stattdessen konzentrierte man sich auf den Fall Timoschenko, ohne wirklich in die Tiefe der Debatte hineinzuschauen. Zu keiner Zeit wollte man sich also noch eine Konkursmasse ans Bein klammern. Es gab (warum auch immer, man bedenke Rumänien und Bulgarien) nie eine Mitgliedschaftsperspektive für die Ukraine und die Abschaffung des Visa-Regimes ist noch immer in weiter Ferne. Klar bekäme die Ukraine mit dem Assoziierungsabkommen eine Menge wirtschaftlicher Impulse, diese allerdings nur langfristig und zum Preis eines vorzeitigen Abschwunges. Dabei ist das Land am Rande des Bankrotts und an den Finanzmärkten wird eifrig gewettet, wann der Laden denn nun zusammenbricht.
Was wir brauchen ist eine Politik, die sich vom „entweder EU oder Russland“ abwendet. Das ist genau das Verständnis, was die Ukraine langfristig nur zerbrechen lässt. Die EU sollte zuerst mal ihr Verhältnis zur Zollunion klären bzw. überlegen, wo man europäischen Freihandel und die eurasische Zollunion zusammenbringen kann, immer gemäß der Annahme, dass WTO-Regeln auch wirklich angewendet werden. So nimmt man den Druck von der Ukraine. Fast alle Ukrainer haben einen russischsprachigen Hintergrund und sind mit denselben sowjetischen Cartoons aufgewachsen wie die Menschen in Russland. Mein Eindruck ist aber, dass die Mehrzahl der Leute nicht auf der Straße ist, weil sie gegen Russland sind, sondern für einen europäischen Lebensstandard (also ein Leben ohne Korruption, ohne staatlichen Druck und in einem funktionierenden Sozialstaat). Das verbinden sie mit der EU. Und Russland kann ihnen dieses Modell zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bieten. Kann ihnen das aber Europa wirklich bieten, mit allen dazugehörigen Konsequenzen? Ich hoffe, dass die Ereignisse auf dem Maidan auch Brüssel aufgeweckt haben. Wo sonst sieht man Menschen, die hoffnungsvoll dieser Tage die EU-Fahne schwenken?
Für die Ukraine hoffe ich, dass sie nach einem inzwischen erwartbaren Regierungswechsel unter einem Präsidenten Klischko (wo niemand weiß, wer ihn eigentlich berät und welche Seilschaften hinter diesem doch sehr unerfahrenen Politiker stehen) sich keinen Illusionen hergeben, wie sie es nach der Orangenen Revolution getan haben. Eine EU-Assoziierung bedeutet nicht, dass Schokolade vom Himmel regnet. Stattdessen muss dann eine All-Parteien- oder Technokraten-Regierung (unter Poroschenko?) die mittelfristig erwartbare Krise bewältigen. Und aus einer solchen Krise kann dann am Ende auch wieder das blaue Lager siegreich hervorgehen, was die letzte Wirtschaftskrise in der Ukraine ja gezeigt hat…
Wenn die EU es mit der Ukraine aber ernst meint, dann muss auch sie liefern. Sollte die Ukraine das Abkommen doch noch unterzeichnen, muss man bereit sein, einen vergleichsweise hohen Kredit zu gewähren. Auch erwarten die Menschen dann eine spürbare Antwort der EU. Warum nicht das visumsfreie Reisen einführen? Ein positiver Wandel in der Ukraine hätte auch eine gewisse Strahlkraft auf Russland. Man stelle sich vor, die Wiege der RUS-Bevölkerung Ukraine würde einen europäischen Lebensstandart erreichen. Welche womöglich positiven Auswirkungen hätte dies auf Russland?
Leider mangelt es der EU an einer erfolgversprechenden Strategie. Ich bin jedoch Optimist und hoffe, dass die EU Politiker lernfähig sind.
„Ihr habt das Geld des Kreml und wir die europäischen Werten gewählt“
Geld gehört auch zu den europäischen Werten. Im Kern geht es jedoch um die Machtfrage: Moskau oder Brüssel. Das macht eine Lösung des Konflikts so schwierig. Putin hat heute in seiner „Jahres-Rede“ gesagt, er hoffe, dass die Ukraine die Probleme selbst lösen kann. Und wenn nicht?
Heute war ein interessanter Kommentar im Tagesspiegel:
http://www.tagesspiegel.de/meinung/ukraine-und-eu-technischer-knock-out/9205792.html
Ich wünsche dem ukrainischen Volk eine friedliche Lösung des Konflikts und für die Zukunft eine Hinwendung zur EU.
Für alle die sich fragen, was so in der Ukraine passiert!
Schön geschrieben von Tetiana Danyliuk, die ihrer jungen Generation eine Stimme gibt. Den Text habe ich auch gleich auf meiner FB-Seite geteilt:
https://www.facebook.com/malte.koppe.5
Wichtig, dass wir auch auf Deutsch über die Situation in der Ukraine berichten.
Sehr guter Artikel, von einer jungen engagierten Europäerin, die ihrer Generation eine Stimme gibt, was viele leider nicht schaffen oder sich nicht trauen!